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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Campact informiert: Gespräch mit Schulz (SPD)

Von Aufbruch ist die Rede, sogar von einem „Schulz-Effekt“: Martin Schulz gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger für das Wahljahr 2017. Doch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Wird er tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologischen Fortschritt eintreten? Ob Schulz für einen Aufbruch hin zu einer progressiven Politik sorgen kann, hängt davon ab, wie er sich in den nächsten Wochen politisch profiliert.

Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.

Zwar waren wir mit Martin Schulz in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung. Aber er hatte ein offenes Ohr für die Campact-Aktiven und hat sich der Diskussion gestellt. Diese Offenheit wollen wir jetzt nutzen, um ihn von einer progressiven Politik zu überzeugen.

Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe. Wir möchten deshalb von Ihnen heute wissen: Für welche konkreten Vorhaben sollte sich Martin Schulz einsetzen? Verraten Sie uns bis zum 10. Februar, welches Anliegen wir Martin Schulz auf den Schreibtisch legen sollen – jede einzelne Rückmeldung nehmen wir mit.

Klicken Sie einfach auf den Button und füllen Sie unsere kurze Umfrage aus. Die Teilnahme dauert nur eine Minute! Bitte beachten Sie: Der Link für die Umfrage ist nur einmal gültig!

Hier klicken und Martin Schulz Ihr Anliegen mitteilen

Nicht immer stand die SPD in den vergangenen Jahren für eine progressive Politik. Viele von uns denken bei SPD zuerst an die Agenda 2010 – ein radikaler Sozialabbau, der die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorangetrieben hat. Auch unser Verhältnis mit Sigmar Gabriel war nicht immer einfach. Unsere Gesprächsangebote zu CETA oder dem Kohleausstieg hat er ausgeschlagen, unsere Forderungen abgebügelt.

Aber in ihrer langen Geschichte hat die SPD auch viele Fortschritte durchgesetzt. Willy Brandt ließ Arbeitnehmer/innen in den Betrieben stärker mitbestimmen und hat vielen Arbeiterkindern Abitur und Studium ermöglicht. Mit der Ökosteuer und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die rot-grüne Regierung zwei wegweisende Ideen verwirklicht. Und zuletzt haben die Sozialdemokraten einen Mindestlohn durchgesetzt.

Daher fragen wir Sie heute: Wenn Martin Schulz es ernst meint mit dem Aufbruch, für welche progressive Anliegen müsste er sich dann Ihrer Meinung nach einsetzen? Mit welchen Vorhaben sollte er an die progressive Tradition der Sozialdemokratie anknüpfen?

Über diese Fragen wollen wir mit Martin Schulz diskutieren. So wie im November 2015, als wir ihm vor dem Brandenburger Tor die 3,3 Millionen Unterschriften unserer europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA übergaben. Er diskutierte offen und fair mit uns, warb aber dennoch für das CETA-Abkommen. An anderer Stelle gibt er sich hingegen progressiv. So kritisiert er rechtspopulistische Positionen scharf und bekennt sich klar zu einem solidarischen Europa.

Ob Schulz ein wirklich progressiver Kandidat wird, das ist noch offen. Nutzen wir die Chance, ihn mit einem starken Auftritt zu beeinflussen. Dafür brauchen wir möglichst viele Rückmeldungen. Bitte nehmen Sie sich eine Minute Zeit und teilen Sie uns Ihr Anliegen an Martin Schulz mit.

Klicken Sie hier, um Martin Schulz Ihr Anliegen mitzuteilen

Herzliche Grüße

Katrin Beushausen, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

PS: Natürlich werden wir von dem Gespräch mit Martin Schulz berichten. Sie sind gespannt, was er zu Ihrem Anliegen sagt? Dann nehmen Sie am besten jetzt gleich an unserer Umfrage teil!
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