Wahlverdruss? Die Parteien stellen sich vor - oder auch nicht

Sonntag, 21. August 2016 19:46

Jörn Halusa

Am letzten Samstag auf dem Kohlmarkt. Grüne, BIBS und Piraten. Im Hindergrund, etwas verdeckt, die SPD

Da sind sie wieder - die Parteien auf dem Kohlmarkt. Regelmäßig, drei oder vier Wochen vor der Wahl zeigen sich einige Parteien, um auf sich und ihr Programm aufmerksam zu machen. Dazu gibt es dann noch Wahl-Schnickschnack. Auffällig ist, dass einige Parteien noch nicht mal  kurz vor wichtigen Wahlen auf sich aufmerksam machen wollen, wie die CDU, FDP, AfD, DIE LINKE, und DIE PARTEI. Also keine Bürgerkontakte, keine Fragen, keine Antworten, kein auch noch so geringes persönliches Kennenlernen. Bei der FDP, Afd und Die Partei mag es Personalnot sein. Die haben einfach keine Leute. Aber die CDU?

Stand der Grünen: Im Hintergrund mit Sonnenbrille Helmut Blöcker und vorne im roten Pullover Barbara Schulze aus der Fraktionsgeschäftsstelle.

Rückblickend auffällig ist, dass man die Parteien, deren Vertreter und Ratsmitglieder, außer vor der Wahl, nicht mehr sieht. Verschwunden hinter den dicken Mauern des Bermudadreiecks mit Namen Rathaus. Der Gipfel der Wählerverachtung sind dann die sich über den Rat zum Berufspolitiker gemauserten Abgeordneten, die gleich wegziehen, um dem Wähler möglichst erst gar nicht mehr zu begegnen. Hauptsache man wird im Landtag in Hannover gut versorgt, denn gelernt hat man im Grunde nichts, außer Politik als Politologe oder Ökonom. Und dann auf Parteiticket Karriere machen. Das hat was, jedenfalls zutiefst Verachtendes. Warum soll man also wählen gehen, wenn Parteienvertreter nicht mehr erkennbar oder ansprechbar und nur noch ihrer Karriere verantwortlich sind. So als wenn es sie nicht gäbe - fünf Jahre lang. Gelegentlich tauchen einige von ihnen in den lokalen Medien auf. Manche mögen sich dann erinnern.

SPD-Stand: Links der Parteivorsitzende Christos Pantazis im Gespräch mit Dietmar Schilff, Polizeihauptkommissar und im GdP-Bundesvorstand

Ich meine, dieser Wahlverdruss und allseits beklagte Politikverachtung, liegt auch mit daran, dass die gewählten Vertreter nur mit Mühe erreichbar sind. Doch das geht auch anders: Nehmen wir mal die Generalsekretärin der SPD, Frau Katarina Barley: „Politiker haben oft nur im Kopf, was sie senden wollen“, sagt Barley. „Ich glaube, wir müssen öfter auf Empfang stellen“.  Richtig Frau Barley. Die TAZ wählte die Überschrift: "Gegen grassierende Politikverachtung". Die auf dem Marktplatz, vier Wochen vor der Wahl entstehenden Kontakte mit der/m WählerIn, sind ein Senden von Botschaften, was der unbekannte Wähler gefälligst tun soll, und zwar, weil mein Programm das bessere ist. Der Wunsch des/der WählerIn wird entgegengenommen, wenn es hoch kommt, denn eigentlich weiß der/die PolitikerIn es ohnehin besser. Anders Frau Barley. Sie diskutiert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter munter mit den Bürgern. Dafür wird sie natürlich auch belächelt. Zu Unrecht!

Stand der Piraten. Merten Herms (mit Glatze) kandidiert u.a. für den Rat der Stadt

Oder nehmen wir Peter Rosenbaum von der kommunalen BIBS. Jeden Samstag steht er mit dem BIBS-Stand auf dem Kohlmarkt - seit Jahren. Fragt man ihn warum, antwortet er, weil ich es den WählernInnen versprochen habe, und weil in der Kommunalpolitik jede Woche was passiert, was berichtenswert ist. Nicht nur über die Medien, sondern persönlich und direkt kann gesprochen werden. So kann es auch Gegenfragen und Diskussionen geben. Der Bürger und Wähler wird immer ernst genommen. Und nicht nur kurz  vor der Wahl. Und alle können mitmachen, ohne irgendwo eintreten zu müssen. Direkter geht Demokratie nicht.

BIBS-Stand mit einer Auswahl von Wahlplakaten von Kandidatinnen

Braunschweig: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Sonntag, 21. August 2016 07:57

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

„Die Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht.“

Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten).

Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.

Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18). „Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen“.

Insgesamt gab es in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2016 einen Anstieg um rund 30% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (868 rechte Straftaten im 1. Halbjahr 2015 / Insgesamt 1580 in Jahr 2015). Die Zahl der rechten Gewalttaten in Niedersachsen stieg im 1. Halbjahr auf 62 an (Zum Vergleich: im 1. Halbjahr 2015 wurden 43 Gewalttaten registriert, im gesamten Jahr 2015 waren es 90).

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PIRATEN: Öffentliche Fraktionssitzung am Ringerbrunnen

Donnerstag, 18. August 2016 22:20

Jens-Wolfhard Schicke-Uffman, Piratenpartei

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Braunschweig wird ihre nächste Fraktionssitzung öffentlich am Freitag, den 19.08.2016, am Braunschweiger Ringerbrunnen durchführen. Ab 16.00 Uhr wird das Fraktionsteam inklusive der Mandatsträger Claudia Jonda und Jens-W. Schicke-Uffmann mit der Tagesordnung beginnen. Wie bei PIRATEN üblich, sind Gäste herzlich willkommen und können sich natürlich in die Diskussionen einbringen.

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FDP: Antworten auf die Fragen des Braunschweig-Spiegel

Mittwoch, 17. August 2016 11:29

FDP, Ingo Schramm

Am 25. Juli stellte auch der Braunschweig-Spiegel Fragen an die Parteien und bat um Beantwortung bis zum Ende der Sommerferien. Die Antworten werden in loser Folge veröffentlicht. Die von der Piratenpartei und der Partei DIE LINKE. wurden bereits veröffentlicht.

Jedes Engagement stärkt die kommunale Demokratie. Engagieren Sie sich, machen Sie mit und stellen Ihren demokratisch orientierten  Kandidateninnen und Kandidaten Fragen, die wir hier im B-S gerne veröffentlichen.

Antworten der FDP

"Das Bio-Deutsche" des Björn Höcke (AfD)

Dienstag, 16. August 2016 10:47

Jörn Halusa

Der Braunschweig-Spiegel (B-S) hat von der AfD-Demonstration vor der Schlossfassade nicht berichtet. Das taten die Braunschweiger Zeitung und andere Zeitungen ausführlich.Was nicht berichtet wurde, aber auffällig war: Bei den Gegendemonstranten waren außergewöhnlich viele jungen Menschen. Das kam auch auf der Bühne zum Ausdruck, wie auf den Fotos unten zu erkennen ist.

Herr Dr. Michael Gläser, der für die BIBS für den Rat kandidiert, hat jedoch Fotos von der Demo gemacht und dem B-S zur Verfügung gestellt. Einige dieser Fotos werden nun hier veröffentlicht mit zwei Berichten über die Demo "Der Bio-Deutsche Björn Höcke in Braunschweig". Aufschlussreich ist, dass die AfD neuerdings auch Kupplerin sein könnte zwischen SPD und DIE LINKE.

Hier nun einige Fotos von der Anti-AfD-Demo

Der Redner auf dem Podium vor der Schlossfassade ist Björn Höcke. AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Auf Sprache kommt es an. Das Hauptwerkzeug aller Gesellschaften ist Sprache, ein Kulturprodukt. Menschliche Gesellschaften sind Kultur, nicht Natur. Schon aus diesem Grund wirkt ein Wort besonders seltsam, das in die Öffentlichkeit zunehmend einwandert: „biodeutsch“. Bestimmte Menschen werden als „biodeutsch“ bezeichnet, andere sind dadurch automatisch „nicht biodeutsch“. Die Biodeutschen fürchten sich angeblich zunehmend vor denen, die nicht-biodeutsch sind, also von außen zu ihnen kommen.

Von den wenigen Zuhörern waren es hauptsächlich ältere Männer vor dem Podium der AfD. Vermutlich waren das alles "Biodeutsche", aber wahrscheinlich auch ehemals Flüchtlinge oder deren Abkömmlinge mit wahrscheinlich bio-slawischem "OstBlut", wie bei dem "Bio-Ostpreussenblut" des Herrn Höcke. Da fragt sich doch jeder echte deutsch-braunschweigische "Bioblütling": Woll`n wir das auf dem deutsch-braunschweigischen Schlossplatz mit all den dort sich tummelnden  "Bio-Fremdblütlingen" dulden?

Biodeutsch: Ich weiß nicht. Was soll das bedeuten? Gemeint scheint im Kern, dass jemand zur alteingesessenen Bevölkerung gehört, also zu denen, die schon lange in Deutschland sind, also dort, wo sie jetzt sind. Als Großgruppe nennen sich solche Bevölkerungen seit dem 19. Jahrhundert gern eine „Nation“. Damit man sie erkennt, und nicht mit anderen verwechselt, halten die dann eine Fahne in der Hand - eine Deutschlandfahne, oder die gelb-weiße von Niederschlesien oder die Reichskriegsflagge. Und damit man sie hört, gibt es das Deutschlandlied, natürlich nur mit der ersten Strophe.

Die Bühne von "Bündnis gegen Rechts". Moderator der Veranstaltung war Axel Uhde, seit Jahren ein Kämpfer gegen Rechtsextremismus.

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Podiumsdiskussion 17.08.16: Wie setzen wir das Zukunftsbild um?

Montag, 15. August 2016 18:44

Umweltzentrum

DIE LINKE: Antworten auf die Fragen des Braunschweig-Spiegel

Sonntag, 14. August 2016 12:59

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Am 25. Juli stellte auch der Braunschweig-Spiegel Fragen an die Parteien und bat um Beantwortung bis zum Ende der Sommerferien. Die Antworten werden in loser Folge veröffentlicht. Die von Piratenpartei wurden bereits veröffentlicht.

Jedes Engagement stärkt die kommunale Demokratie. Engagieren Sie sich, machen Sie mit und stellen Ihren demokratisch orientierten Kandidateninnen und Kandidaten Fragen, die wir hier im B-S gerne veröffentlichen.

Antworten der Partei DIE LINKE.

ASF-Einladung fand großen Zuspruch: FrauenLeben auf dem Land und in der Stadt

Samstag, 13. August 2016 15:26

Simone Wilimzig-Wilke, ASF Bezirksvorsitzende

Jutta Wegerich, stellv. ASF Vorsitzende Bezirk, Dunja Kreiser, Bürgermeisterin von Evessen im Kreis Wolfenbüttel, Ratsfrau Annegret Ihbe, Braunschweig, MdL Petra Emmerich-Kopatsch, Goslar, Simone Wilimzig-Wilke, ASF Vorsitzende Bezirk Braunschweig, Braunschweig und Gifhorner Ratsfrau Gerda Grete. Stadtbezirksratsmitglied Lehndorf-Watenbüttel, Parvin Hemmecke-Otte, 1. Vorsitzende Kreislandfrauen                      

Zum Thema "Gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land – und in der Stadt" hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig in die Begegnungsstätte in den Rosenäckern in Lehndorf eingeladen. Die ASF - Bezirksvorsitzende, Stadtbezirksratsmitglied und Ratskandidatin im Wahlbereich 321, Simone Wilimzig-Wilke war sehr erfreut, dass so viele Frauen und einige Männer der Einladung gefolgt waren. Sie stellte eingangs fest,: "Die  Lebensbedingungen im städtischen und im ländlichen Raum sind unterschiedlich und das belastet insbesondere Frauen. Mobilität der Menschen ist heute sehr gefragt. Es müssen wirksame politische Maßnahmen ergriffen werden, um Lebensbedingungen zu verändern, für alle: Jung und Alt."

Ratsherr und Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt, Wahlbereich 321, richtete  ein Grußwort an die zahlreichen Teilnehmerinnen und betonte: "Der Tagungsort hier in Lehndorf ist genau passend zum Thema gewählt. Braunschweig ist die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, städtisch geprägt, hat aber auch in den Randgebieten Stadtteile mit dörflichem Charakter".

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Braunschweig wählt - Briefwahlzentrale öffnet vom 15. August bis 9. September

Samstag, 13. August 2016 06:00

Stadt Braunschweig, Wahlamt

"Nachrichten des Wahlamtes"

In schnellen Schritten bewegen wir uns auf den Wahltag zu. Die Wahlbenachrichtigungen werden in diesen Tagen in die Briefkästen geworfen. Und wer am 11. September nicht ins Wahllokal gehen kann, weil Urlaub oder andere Gründe es nicht zulassen, der profitiert von der Öffnung der Briefwahlzentrale ab 15. August. Sie haben ab sofort die Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlamt Braunschweig

Unsere Themen heute

- Briefwahl heißt nicht immer Postversand

- Bin ich wahlberechtigt?

- Wahlinformationen in "Leichter Sprache"

- Haben Sie's gewusst? Ein kleines Quiz zur Wahl.

- Zahlen zur Altersstruktur der Wahlberechtigten

Briefwahl heißt nicht immer Postversand

Mit jeder Wahlbenachrichtigung erhalten Sie auch einen Antrag auf Briefwahlunterlagen. Der Antrag kann genutzt werden, wenn Sie am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen können, zum Beispiel, weil Sie im Urlaub sind. Dann also vorher ausfüllen und frankiert in einem Umschlag an das Wahlamt zurücksenden.

Wer den Weg über den Postversand als zu langwierig oder unsicher empfindet, hat ab dem 15. August auch die Möglichkeit, die Unterlagen persönlich im Wahlamt zu beantragen. Dann erhalten Sie auch die vollständigen Briefwahlunterlagen, können aber gleich vor Ort in einer unserer Wahlkabinen wählen. Und Ihr roter Wahlbrief lagert in sicherer Verwahrung bis zur Auszählung am 11. September im Wahlamt.

Die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 ist ab 15. August zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag von 9 bis 18 Uhr, Dienstag bis Freitag von 9 bis 16.30 Uhr und am Samstag von 9 bis 12 Uhr.

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