Haushalt 2018: Grüne kritisieren Ausstieg der CDU
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 30. November 2017 13:57
- Geschrieben von Bündnis 90/Die Grünen
"Pressemitteilung"
„Für die aktuelle Erklärung der CDU-Ratsfraktion zum Auftakt der Haushaltsdiskussion haben wir kein Verständnis. Wir finden das Verhalten und die Begründung der CDU fragwürdig und wenig nachvollziehbar. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gerade erst angefangen und die CDU begibt sich schon in die „Schmollecke“. Und das nur, weil die SPD dem CDU-Globalantrag zum verschärften Defizitabbau und zu anhaltenden Einsparmaßnahmen nicht pauschal zustimmen wollte. Das wirkt auf uns wie ein billiger Erpressungsversuch und nicht wie seriöse Haushaltspolitik. Noch dazu auf Hinterzimmer-Niveau, denn eine ergebnisoffene Debatte in den Ratsgremien über ihren Grundsatzantrag scheint die CDU ja vermeiden zu wollen.
Mit dieser Verweigerungshaltung hat die CDU ein klassisches Eigentor geschossen, zumal ihre Argumentation auf wackeligen Füßen steht. Aus dem prognostizierten Haushaltsergebnis 2018 auf ein „strukturelles Defizit“ zu schließen ist u. E. abwegig. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Ein „strukturelles Defizit“ stellt eine langfristige Fehlentwicklung dar, keine einmalige Schieflage bzw. Momentaufnahme. Unter einem „strukturellen Defizit“ verstehen wir ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Außerdem dürfte auch der CDU bekannt sein, dass ein Haushaltsentwurf niemals eine Punktlandung ist, sondern immer nach oben oder unten korrigiert wird. So hatte die Finanzverwaltung für das Jahr 2016 ein Minus von 15 Millionen Euro vorhergesehen, in Wirklichkeit schloss der Haushalt in diesem Jahr aber mit einem Plus von 19,8 Millionen Euro ab (Differenz: 34,8 Mio. €). Im Jahr 2017 ist die Differenz zwischen eingeplantem Defizit (31,4 Mio. €) und prognostiziertem Überschuss (15,4 Mio. €) sogar noch höher (46,8 Mio. €). Von einem „Abrutschen in die Schuldenfalle“ kann – mit Blick auf diese Zahlen – aktuell keine Rede sein.
Wir haben den Eindruck, dass die CDU Sparen um des Sparens willen betreiben will. Für uns Grüne ist Einsparen aber kein Selbstzweck, übrigens genauso wenig wie Ausgeben. Im Vordergrund steht für uns, wichtige Aufgaben zu erfüllen und notwendige Leistungen anzubieten. Dazu gehört für uns u. a. eine gute Ausstattung der Schulen sowie der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung. Dass die CDU ausgerechnet im Bereich der Ganztagsschulen einsparen will, betrachten wir als politischen Affront. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheint der CDU bedauerlicherweise wenig wert zu sein.
Richtig erkannt hat die CDU immerhin, dass unser Grüner Globalantrag „Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik“ als Gegenentwurf zu ihrem eigenen Grundsatzantrag gemeint war. Unserem Antrag zufolge geht es zuerst darum, die zu erledigenden Aufgaben und Leistungen festzulegen und sie dann mit dem nötigen Mitteleinsatz auszustatten.
Kurz und gut: Wir Grünen wollen eine inhaltliche Debatte, die CDU will sich davor anscheinend drücken. Wir fordern die CDU auf, jenseits der Ganztagsschulen zu benennen, welche Aufgaben und Leistungen sie konkret abbauen oder streichen möchte. In den kommenden Ausschussberatungen besteht dazu ja genügend Gelegenheit.“