AbL-Wahlaufruf zur niedersächsischen Landtagswahl

Freitag, 13. Oktober 2017 12:36

Eckehard Niemann, AbL

"Pressemitteilung"

„Sanfte Agrarwende konsequent fortsetzen – mit und nicht gegen Bauern“

Der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft alle Bäuerinnen und Bauern und alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrem Stimmzettel bei der Landtagswahl auch dafür zu sorgen, dass mittelständisch-bäuerliche Bauernhöfe als Kern lebendiger Dörfer und ländlicher Regionen gestärkt und erhalten werden. Das Wahlergebnis in Niedersachsen als „Agrarland Nr. 1“ habe auch eine zentrale Signalfunktion dafür, dass endlich auch in der Bundes-Agrarpolitik „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zum Leitbild werde – mit einer Agrarwende hin zu fairen Erzeugerpreisen für „Klasse statt Masse“.
Die Verdrängung bäuerlicher Existenzen und das Höfesterben gehe derzeit bundes-, europa- und landesweit immer noch weiter – gepusht durch sinnloses Überproduktions-Dumping für den Billig-Weltmarkt, durch Förderung von Agrarfabriken und durch neoliberale Blockaden einer Mengen- und Erzeugerpreis-Regulierung in Krisenzeiten.
Niedersachsen habe bereits unter der früheren CDU-/FDP-Landesregierung auf den gesellschaftlichen Druck und die Akzeptanzkrise der Landwirtschaft reagiert: Die damals von CDU-Agrarminister Lindemann erarbeiteten Maßnahmen habe die jetzige rotgrüne Landesregierung zu einem erheblichen Teil umgesetzt: so den Niedersächsischen Tierschutzplan, den Filtererlass für Groß-Tierhaltungsanlagen oder die Verbringungsordnung für den kontrollierten Verbleib von Gülle-Überschüssen.

Im Rahmen ihrer „sanften Agrarwende“ habe Rotgrün zudem deutliche Maßstäbe gesetzt: so durch Prämien für nicht kupierte Schweine-Ringelschwänze, Projekte für heimisches Eiweißfutter und auch durch ihre Bundesratsinitiativen zugunsten höherer Milcherzeugerpreise. AbL-Vertreter Eckehard Niemann forderte dazu auf, echte Probleme bei dieser unausweichlichen Agrarwende im offenen Dialog noch deutlicher zu benennen und dafür angemessene (aber nicht endlose) Übergangsfristen und auch Finanzierungsquellen zu vereinbaren.
Die Akzeptanz- und Existenzkrise der Bauernhöfe ist laut AbL viel zu ernst, als dass man sie parteipolitisch instrumentalisieren dürfe. Die AbL ruft CDU und FDP auf, sich wieder auf ihre früheren agrarpolitischen Ansätze zu besinnen, statt mit oberflächlicher „Bauernschreck“-Polemik jede anstehende Änderungs-Notwendigkeit zu übertünchen. Die SPD, so die AbL, dürfe ihre Agrarpolitik nicht länger von ihrem agrarindustriellen Parteiflügel dominieren lassen. Laut AbL müssen aber auch die Grünen ihre Haltung zur Landwirtschaft überprüfen: Zu viele Grüne würden mit polemisch-populistischen Begriffen und Vorschlägen die Bauern vor den Kopf stoßen, um agrarferne Teile ihrer städtischen Klientel zu bedienen.
Gerade Bauern und Wähler auf dem Land erwarten laut AbL von den Grünen und allen anderen Parteien eine Fortsetzung der Agrarwende – aber ohne ideologische Einengung allein auf den Ökolandbau. Der Biosektor müsse weiter gestärkt werden, aber angesagt sei vor allem ein flächendeckendes, praxis-verträgliches und gefördertes Umsteuern - hin zu einem deutlich verbesserten konventionellen Landbau nach „guter ackerbaulicher Praxis“ – mit vielfältigeren Fruchtfolgen, Rücksicht auf Natur und deutlich weniger Chemie.
All dies gilt es laut AbL nun auch konsequent auf Bundesebene und bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik durchzusetzen. AbL-Vertreter Niemann: „Nicht nur die Bauern sondern die allermeisten Wähler werden bei allen Parteien genau darauf achten, ob und wie diese Agrarwende für Bauernhöfe statt Agrarfabriken, für Klasse statt Masse und für faire Erzeugerpreise umgesetzt wird“.