"Wir peitschen das nicht durch ..." Fernwärme-Anschlusszwang nicht sehr populär
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- Veröffentlicht: Samstag, 26. Januar 2008 01:00
- Geschrieben von Andreas Matthies
Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).
Am Donnerstag, dem 24. Januar, kommt die Reaktion in Gestalt einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig. Nachdem Dr. Hoffmann zwei Mal versucht hatte, den Beschluss zum Anschlusszwang im Rat durchzupeitschen (erst für den 18. Dezember geplant, dann für den 5. Februar), lässt er nun den Stadtbaurat verkünden: "Wir peitschen das nicht durch ... " Man verschiebe nun die entsprechende Beratung "bis in den Spätsommer". Die Zeit solle nun genutzt werden, um "noch vorhandene Sorgen und Befürchtungen von Hauseigentümern zu entkräften". Und weiter:
Sichergestellt würde natürlich auch, dass die bei einer Fernwärmesatzung entstehende Monopolstellung von BS/Energy von dem Unternehmen nicht für Preistreiberei oder ein Preisdiktat missbraucht werden könne.
Die bisherigen Erfahrungen (bei Fernwärme, bei Abwasser) führen wohl die meisten Bürger dazu, dem nicht allzu viel Glauben zu schenken. Aber darum soll es hier nicht gehen. Wichtig ist: die Stadt weicht einen kräftigen Schritt zurück und spielt auf Zeit.
Die Wahlen am Sonntag werden dabei nicht die wesentliche Rolle spielen. Entscheidend dürfte sein, dass sich ein hartnäckiger Widerstand der betroffenen BürgerInnen andeutet, der sich immer weiter auszuweiten droht. Genau das soll durch Besänftigung und angebliches Hinausschieben um Monate verhindert werden. Man muss also nicht glauben, dass es ausreicht, sich erst wieder in einigen Monaten mit der Sache zu beschäftigen. Denn die für BS/Energy durch den Anschlusszwang greifbar nahe Monopolstellung ist einfach zu verlockend, um nicht alles zu versuchen, sie auch durchzusetzen.
Der Landtagsabgeordnete Brandes (CDU) gab auf der schon erwähnten Veranstaltung einen wichtigen Hinweis: BS/Energy werde demnächst eine umfassende "Informationskampagne" zum Thema Fernwärme starten. Und wie wir den Aufsichtsratsvorsitzenden kennen, wird der seine Position als Oberbürgermeister auch nach Kräften nutzen.
Trotzdem: alles ist nicht mehr so einfach, selbst wenn - wie gewohnt - die BZ die beharrliche und inhaltlich fundierte Initiative von BürgerInnen beharrlich totschweigt. Auf Dauer reicht das eben doch nicht ...