Die Abwassergebührenlüge
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- Veröffentlicht: Sonntag, 14. Oktober 2007 02:00
- Geschrieben von Ralf Beyer
Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 5.10.2007
Mit der Verscherbelung öffentlichen Eigentums - sprich Privatisierung - versuchen die Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, kurzfristige Aha-Effekte für den von ihnen zu verantwortenden Haushalt zu erzielen und insbesondere vor Wahlen scheinbare Finanzwunder zu schaffen. Dabei bleibt mittel- und langfristig außer Betracht, dass durch fehlgeleitete Privatisierungen öffentliches Vermögen verbrannt wird, die langfristigen Verbindlichkeiten in exorbitante Höhe steigen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger u.a. durch ständig zunehmende Gebühren und Abgaben diese kommunalpolitische Meisterleistung finanzieren müssen [1].
So wird z.B. zum Abwasser unter [2] dokumentiert:
1. Schritt:
Verkauf der städtischen Abwasser-Wirtschaft durch die Stadt Braunschweig
Verkauf der städtischen Abwasser-Wirtschaft an Veolia + € 24 Mio.
Verlorene Eigenkapitalausstattung der verkauften Firma - € 15 Mio.
Risikorückstellung für Veolia zum Ausgleich derZusicherung
von Gebührenstabilität über 10 Jahre von - € 38 Mio.
Ergebnis (Verlust) für die Stadt Braunschweig - € 29 Mio.
2. Schritt:
Verkauf der Abwasserkanal-Nutzung
Verkauf der Kanalnutzungsrechte für 30 Jahre an den Abwasserverband für 222 Mio. €. Dieser übertrug dann diese Rechte kostenlos an Veolia. Da der Abwasserverband über das Geld für einen Kauf der Rechte nicht verfügte, verschaffte ihm die Stadt durch Verpfändung anteiliger Abwassergebühren all derjenigen, die Abwasser in die Kanalisation einleiten, einen Kredit in dieser Höhe über 30 Jahre.
Mit diesem - aus rechtlichen Gründen erforderlichen - Trick verschaffte sich die Stadt Braunschweig einen Kredit von 222 Mio. €, mit dem u.a. das „Haushaltswunder von Braunschweig" finanziert werden konnte. Die Folgegeneration muss aber nun diesen Kredit mit Zinsen und Tilgung über 30 Jahre abtragen, wenn die jetzt Herrschenden längst über alle Berge sind.
Offenbar zweifelnden Ratsmitgliedern wurde der Deal durch das Versprechen einer Haushaltssanierung und einer 10-jährigen Gebührenstabilität beim Abwasser schmackhaft gemacht. Letzte Zweifler wurden dann noch schnell mit der Aussicht auf eine sogar 30-jährige Gebührenstabilität überzeugt.
Man erinnert sich noch an die Aussagen der Stadt und der Herren Grziwa, Dr. Hoffmann und Sehrt (alle CDU) vor der anstehenden Gebührenerhöhung:
- „Der Abschluss soll für 30 Jahre gelten. Für die Menschen in Braunschweig sollen sich keine Nachteile ergeben. Im Gegenteil: Ab 2007 sollen Kosteneinsparungen an die Kunden weitergegeben und die Gebühren gesenkt werden." Braunschweiger Zeitung, 8. November 2005, Seite 1.
- „Gebührenstabilität. Vereinbart wurde sogar ein Sinken der Gebühren ab 2007 um mindestens 5 Prozent in den nächsten 20 Jahren." (Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann während der Vorstellung des Ergebnisses des Bieterverfahrens). Braunschweiger Zeitung, 8. November 2005, Seite 19.
- „Der Betreiber erhält nur die von der Stadt vorgesehene Gebührensumme als Entgelt. Damit wird die Gebühr im Gegensatz zur Vergangenheit stabilisiert. Zusätzlich garantiert Veolia eine Gebührensenkung um 5 Prozent während der Vertragslaufzeit." (Hoffmann-Interview zum Abwassergeschäft). Braunschweiger Zeitung, 14. November 2005, Seite 11.
- „Sehrt und Karl Grziwa, CDU-Mitglied im Finanzausschuss, zählten die positiven Auswirkungen der Privatisierung auf: Die Kanalanlagen blieben im Besitz der Stadt. Es werde kein kommunales Eigentum verkauft. Es gebe in Deutschland wohl eine einmalige Gebührenstabilität beim Abwasser über 30 Jahre." Braunschweiger Zeitung, 25. Januar 2006, Seite 21.
Nur anderthalb Jahre später kommt dann der Paukenschlag:
- „Die Stadt Braunschweig rechnet im nächsten Jahr mit kräftig steigenden Gebühren für Schmutz- und Regenwasser ... Die Regenwasser-Beseitigung soll um 5,7 Prozent auf 54 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche steigen ... Schmutzwasserbeseitigung soll im nächsten Jahr um 6,9 Prozent steigen. Der Kubikmeter-Preis soll um 14 Cent auf 2,17 Euro erhöht werden." Braunschweiger Zeitung, 31. August 2007, Seite 21.
Als Ergebnis der Privatisierung im Abwasserbereich bleibt daher u.a. festzuhalten:
- Strohfeuer für den städtischen Haushalt, ein längst vergessenes finanzielles „Wunder von Braunschweig“ sowie neue kostenträchtige Aufsichtsrats- und Vorstandsposten.
- Zu den Verlusten aus dem Verkauf der städtischen Abwasser-Wirtschaft kommt eine Neuverschuldung der Stadt Braunschweig von anfangs 222 Mio. Euro und mit aufgrund notwendiger Investitionen steigender Tendenz für 30 Jahre hinzu.
- Weiter kräftig steigende Gebühren für Schmutz- und Regenwasser.
- Trotz alledem die Behauptung, es gebe für Braunschweig eine in Deutschland wohl einmalige Gebührenstabilität beim Abwasser über 30 Jahre.
Aber das ist noch nicht alles: Nachfragen von Ratsmitgliedern in der Verwaltung der Stadt Braunschweig ergaben, die Gebührenerhöhungen seien angeblich die Folge einer rückläufigen Abwassermenge. Die Abwassermenge hat jedoch nicht abgenommen, sondern durch immense Abwassereinleitungen aus dem Bereich der ECE-Schlossarkaden erheblich zugenommen.
Weiter wurde berichtet, dass die private Veolia-Tochter BS-Energy bzw. die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE-BS) die Vermarktung sogenannter „freier Kanalkapazitäten" seit dem 1.1.2006 auf eigene Rechnung als Eigengeschäft betreibt, aber in diesem Rahmen die immensen Abwassereinleitungen des ECE nicht berechnet habe [3].
Bei einer Gleichbehandlung von ECE und normalen Abwassergebührenzahlern dieser Stadt hätte nach Berechnungen ECE allein für die während der Bauphase eingeleiteten Grund- und Bauwässer zwischen 5 bis 10 Mio. € Abwassergebühren in den Gebührenhaushalt einzahlen müssen. Dementsprechend hätten dann die Abwassergebühren für alle Braunschweiger Gebührenzahler um rund 10% sinken statt steigen können [3].
Eine Wertung dieser „Politik" für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger ergibt sich von selbst.
Ralf Beyer
Quellen:
[1] Wie ein Oberbürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein „Haushaltswunder“ nutzt.
http://www.unser-braunschweig.de/pdf/Dokumentation%20Abwasserprivatisierung.pdf
[2] Haushalt & Finanzen 2002 – 2006 in Braunschweig: Eine Bilanzanalyse!
http://www.unser-braunschweig.de/bibs/doks/haushalt.pdf
[3] Abwasser-Gebühren sollen steigen.
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about112.html&highlight=kanalkapazit%E4ten