Muss OB Hoffmann zurücktreten? - CDU/FDP decken Skandal auf
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Mai 2011 06:36
- Geschrieben von Uwe Meier
FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner ist empört, Carsten Müller (CDU) sieht einen Skandal. Die Kosten für die Schulsanierung in Wenden hatten sich verdreifacht. Statt der veranschlagten 140000 Euro sind es 450000. Diese Bauverwaltung hätte nun schon mehrfach daneben gelegen. Schlampigkeit, werden unterstellt und Konsequenzen angedroht. Das, was die beiden famosen Ratsherren damit sagen wollen und vor allem zu diesem Zeitpunkt, liegt auf der Hand.
1. Die Bauverwaltung ist unfähig
2. Die können noch nicht mal Sanierungskosten einer Schule anständig erfassen
3. Das, was die Stadt macht ist zu teuer
4. Die Privaten können es besser
5. Die Stadt soll die umstrittenen PPP Verträge mit Hochtief zur Schulsanierung und Betreibung unterschreiben
6. Der Bürger soll bitte alles glauben, was sie sagen
Man darf gespannt sein, ob sich der für die jahrelangen "Schlampereien" in der Bauverwaltung verantwortliche Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu Wort meldet. Denn letztendlich wird ihm, dem Verwaltungschef, Führungsschwäche und Inkompetenz beim Personalmanagement vorgeworfen mit erheblichen finanziellen Folgen, und das seit Jahren. Ist Hoffmann gar unfähig, schon vor Jahren erkannte Kompetenzmängel abzustellen? Stellt er sich vor seine anscheinend so unfähigen Mitarbeiter, wie es sich gehört und leitet eine Untersuchung wegen deren offensichtlichen Versagens ein? Normalerweise lässt es sich Hoffmann nicht bieten, dass ihm Versagen in der Verwaltung vorgeworfen wird. Schon gar nicht lässt er sich das bieten von den beiden Bübchen in der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, die unter ihm noch nie was zu sagen hatten.
Viele Fragen stehen an. Vielleicht klärt sie Hoffmann zügig auf. Wahrscheinlich jedoch nicht, denn die Kritik kommt zum richtigen Zeitpunkt. Kreßner und Müller sagen es selber. BZ: "Aufgrund dieser schlechten Arbeit der Bauverwaltung bewerten die Ratsfraktionen von CDU und FDP das geplante PPP-Modell positiver als ohnehin schon, weil alle durch den privaten Partner zu erbringenden Bauleistungen vertraglich festgeschrieben seien."
Bei dem Bau der Okerbrücke am Botanischen Garten war auch alles vertraglich festgeschrieben - auch die Bauzeit. Bekanntlich kommt es zu einer Verdoppelung der Bauzeit und zu Prozessen. Und hier waren nur 18 Monate Bauzeit im Spiel und keine 25 Jahre Managementaufgabe. Ein Zeitraum, den niemand überblicken kann. Das nur zur vertraglichen Festschreibung von Bauleistungen, zumal über einen so langen Zeitraum.
Wie Herr Stegemann erfreut mitteilt, verbleibt die Hochtief Concessions AG nun doch bei Hochtief (vorläufig - kann sich jederzeit ändern). Das heißt, die PPP geht in den Braunschweiger Schulen nun doch nach Spanien zum Baukonzern ACS, der Hochtief AG gekauft hat. Mal sehen wer dann hier alles in den nächsten 25 Jahren so aufschlägt als Eigentümer. So ein New Yorker Finanzhai als Eigentümer für Braunschweiger Schulpartnerschaften? Das wär doch mal was!
Die erste Runde geht schon mal nach Madrid, wenn ACS die Verpflichtungen in Braunschweig nicht gleich weiterverkauft. Siehe dazu: ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?