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Eigentumsfrage der Kanäle
- Montag, 23. Januar 2006 01:00
- Peter Rosenbaum
Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine ziemlich wichtige Einlassung von Hoffmann ans Tageslicht, welche die weitere politische Auseinandersetzung um die Lebensgrundlagen in einer Kommune auf den Punkt bringt: über die Eigentumsfrage der Kanäle offenbart er, daß die BürgerInnen wie "Mieter" eines Hauses zu sehen seien, die durch ihre Miete ja schließlich auch kein Eigentumsrecht an den Bauwerken erlangten!
Aber das ist genau der Punkt:
Kanäle sind eben (noch) k e i n Wirtschaftsgut wie Mietshäuser
und unterliegen deswegen auch nicht dem Wirtschaftsrecht mit Privateigentums- und Tauschwert-Charakter, sondern sind allgemeine Lebensgrundlagen wie Luft und Wasser (so sollte es jedenfalls sein) und unterliegen deshalb dem Gebühren-Recht.
Das ist also genau der Knackpunkt in unserer künftigen Auseinandersetzung um die Frage: Konzern Stadt oder Bürgerstadt.
Hoffmann möchte die BürgerInnen einer Kommune in Konsumenten und MieterInnen von Dienstleistungen und städtischen Einrichtungen umwandeln; diese städtischen Dienstleistungen und Einrichtungen werden gleichzeitig dem Zugriff privater Kapitalien angedient. Die ehemals stolze, selbsbewußte Bürgerschaft findet sich als Konsument, Mieter und Bittsteller wieder, ohne aber selbst den Anbieter wechseln zu können, denn die so privatisierten Lebensgrundlagen sind monopolisiert, denen die Bürgerschaft nur dann noch ausweichen kann, wenn sie als Individuum auswandert! Anbieter-Wechsel in einer Stadt geht eben nicht.
Wollen wir das oder wollen wir das nicht?
Das ist der Hintergrund unserer Abwasser-Auseinandersetzung, die in den kommenden Wochen eine erhebliche Sprengkraft quer durch alle politischen Parteien und örtlichen Verbände erzeugen wird. Ohne es gewollt zu haben - aber noch rechtzeitig - sind Hoffmanns unausgesprochenen Pläne und Modelle seiner "Konzern Stadt" buchstäblich aus den Kanälen heraus von uns aufgedeckt worden.