Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Mühlstein um den Hals von Politik und Verwaltung

Mittwoch, 31. Oktober 2018 06:28

BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

- Dauerdefizit im operativen Geschäft, ohne Aussicht auf Besserung

- sinkende Verkehrszahlen mit hohem Kostenniveau

- fehlende Steuerelemente zur Liquiditätsplanung, dadurch entstehen ad-hoc Forderungen an den städtischen Haushalt

- Finanzierungsbedarf bei ca. 40 Mio. bis 2023, ohne die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur – die notwendigen, eingeplanten Investitionen wurden einfach nicht durchgeführt.

- Sicherstellen der Liquidität durch "Krücken", z.B. durch Immobilienverkauf oder Abschreibungen – Die BIBS hat regelmäßig in ihren Publikationen auf diese versteckten Defizite im operativen Geschäft verwiesen.

- die Bindefrist der erhaltenen Fördergelder von € 18,7 Mio. greift noch, daher ist keine Umnutzung in ein anderes Flughafenkonzept (z.B. VW-Flugplatz) ohne Strafzahlungen möglich.

- ab 2024 dürfen Flughäfen nicht mehr gefördert werden. Daher müssen dann die Passagierzahlen unter 200.000/Jahr bleiben und möglichst viel des täglichen Geschäftes muss unter dem "Forschungsflughafen " und Infrastrukturmaßnahmen subsummiert werden.

„Das immer wieder gern benutzte Argument eine der größten Forschungsregionen zu sein, greift natürlich nicht, da keine der Forschungseinrichtungen die verlängerte Start- und Landebahn benutzt. Auch das DLR engagiert sich heute lieber finanziell in Magdeburg. Eine der größten Forschungsregionen sind wir zwar dennoch – aber in keiner Weise wegen der verlängerten Start- und Landebahn,“ stellt Rosenbaum weiter fest.

Wäre der Flughafen alternativlos - was er nicht ist - stellte sich die Frage nach der Daseinsvorsorge oder der viel bemühten Wertschöpfung. So werden bis 2023 € 40 Mio. verpulvert für den Komfort einiger weniger, allerdings sehr machtvoller Strippenzieher.

Rosenbaum abschließend: „Wohin das im großen Maßstab führt, mag man an der Aufarbeitung der "Dieselaffäre" sehen. Diese € 40 Mio. wären besser genutzt für Kitas, Schulen, den Umweltschutz oder andere Infrastrukturmaßnahmen.

Der größte Gewerbesteuerzahler der Region, die Volkswagen AG, zahlt Steuern nicht, weil sie so nett sind, sondern weil sie sich für diesen Standort entschieden haben und die Steuern zahlen müssen. Und es ist gut, dass diese Steuern hier anfallen. Das ist noch lange kein Grund, sich zum Büttel dieses Konzerns zu machen, wie in der Vergangenheit geschehen. Seien Sie mutig, meine Damen und Herren im Rathaus.