Gewerbegebiet BS/SZ: Der Souverän hat gesprochen, der Regent ist beleidigt
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Juni 2018 17:10
- Geschrieben von Klaus Knodt
Was da am 27. Juni um 18:53 Uhr aus dem Braunschweiger Rathaus per Email verbreitet wurde, lässt nachgerade Erinnerungen an unselige Hoffmann’sche Zeiten wach werden: Da beklagt sich ein Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth in fast weinerlichem Ton auf eineinhalb DIN-A-Seiten, dass der uneinsichtige Salzgitteraner Stadtrat dem „interkommunalen Projekt“ eines gemeinsamen Gewerbegebiets zwischen der Löwen- und der Stahlstadt eine Absage erteilt hat. Denn der hat nun abgestimmt und mit 20 zu 20 Stimmen das Projekt gekippt (keine Mehrheit für den Plan).
Markurth (SPD) und sein Salzgitteraner Kollege Frank Klingebiel (CDU) waren sich doch vorab sooo einig gewesen: „Riesenchance“, „Region stärken“, „gemeinsame Wirtschaftskraft ausbauen“ und „Zukunftssicherung im industriellen Herzen Niedersachsens“ waren die vernebelnden Schlagworte, mit denen das seit Entwurfsbeginn irgendwie schief gelaufene Projekt vollmundig unter’s Volk, den Souverän im Staate, gebracht werden sollte.
Doch schon schnell keimten Zweifel auf, WAS denn da auf der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Beddingen, Stichkanal und Stiddien entstehen soll. Wirklich nur „harmlose“ Industrie? Oder auch eine Atomverschiebeanlage für Schacht Konrad sowie Eckert+Ziegler? Und wie „harmlos“ wird die harmlose Industrie? Wieviel zusätzlicher Verkehr, Lärm, Emissionsausstoß geht damit einher? Wieviel Flächen werden versiegelt, wieviel hoch fruchtbare Böden zerstört, wieviel Landschaft wird verbraucht, und vor Allem: Wofür das alles überhaupt? Spielt da auch der geplante Bau einer Fernwärmeleitung von SZ-Thiede zum maroden Dreckschleuderbetreiber BS-Energy eine Rolle?
Dr. Christa Garms-Babke (Die Grünen/Salzgitter) konstatierte: “Aufgrund der heutigen Faktenlage ist festzustellen, dass Salzgitter die geplanten riesigen Industrieflächen nicht braucht. Salzgitter hat erschlossene, planungsrechtlich gesicherte Gewerbegebiete, die Leerstandsflächen von knapp 70 ha aufweisen. Die Flächen Watenstedts nach der Umwandlung zum Industriegebiet mit der Möglichkeit auch für 24 Std.- Betriebe kämen noch hinzu.“ Somit diene das Gebiet ausschliesslich Braunschweiger Interessen. Ob und in welcher Höhe sich das Land Niedersachsen an der Finanzierung beiteilige, sei zudem völlig unklar.
Markurth hingegen kartet, und da erinnert er frappierend an seinen Amtsvorgänger, nun beleidigt nach: Konkret bleibe die Frage, wo in der Region geeignete Flächen für Industrie und Gewerbe gefunden werden könnten. Schon jetzt könne die Stadt Braunschweig wie auch Salzgitter nicht mehr allen Anfragen von Unternehmen nachkommen. "All das, was wir bisher sonst in diesem Bereich an Gewerbegebieten planen, reicht nicht, um die künftige Nachfrage auch nur annähernd zu decken – von Industrieflächen gar nicht zu reden." Braunschweig sei weiter der Auffassung, dass „keine andere Fläche wie die jetzt vorgeschlagene“ in der Region aufgrund von Lage, Größe und Verkehrsanbindung so hervorragend geeignet für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sei.
Und er stellt nochmal heraus: „Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Umsetzung wären die Aufhebung eines Voranggebietes Kiesabbau, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Bau einer weiteren Anschlussstelle zur A 39 samt einer 60-prozentigen Förderung durch das Land, mit dem Land abgestimmte Maßnahmen zur Minimierung von LKW-Durchgangsverkehr insbesondere in den angrenzenden Ortschaften“ sowie „eine Mobilitätsstudie mit dem Ziel, dass 25 Prozent der Verkehre der zusätzlich entstehenden Personenverkehre durch ÖPNV, Radverkehr sowie PKW-Mitfahrern abgewickelt werden.“ Bequem, wenn man das Ergebnis einer Studie schon vor der Studie als Zielvorgabe definiert.
Nun entbehrt es nicht einer gewissen Groteske, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion im Rat Salzgitter als Hauptgegnerin des Gewerbegebiets auftrat und damit ihrem Braunschweiger SPD-Genossen Markurth in den Rücken fiel. Bei entsprechender Vorbereitung des Themas, inkl. sachlicher Diskussion auf SPD-Bezirksebene (sowohl Braunschweig als auch als Salzgitter sind darin Unterbezirke) wäre dem Hoffmann-Nachfolger vielleicht die kritische Haltung der Genossen in der Nachbarstadt aufgefallen. Aber der Regent im Braunschweiger Rathaus vertraute wohl mehr auf die Absprachen mit seinem CDU-Amtskollegen.
Die Mitteilung von Oberbürgermeister Ulrich Markurth finden Sie hier: http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/bssz-rat.html