Flughafenkonzept 2008 der Bundesregierung und der Braunschweiger Flughafen

Mittwoch, 01. Oktober 2008 02:00

Ralf Beyer

Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.

Verständlich, dass die Bundesregierung dem Wildwuchs und der Verzettelung der Ressourcen bei den Flughäfen mit einer Begrenzung der Förderung entgegen wirken wollte. So wurde im Koalitionsvertrag von 2005 auf Seite 55/56 zunächst noch relativ schwammig festgeschrieben:

"Ebenso wird der Bund das „Flughafenkonzept 2000" in Abstimmung mit den Ländern weiterentwickeln. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die deutsche Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als internationalem Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln.“

Angesichts des internationalen Wettbewerbs (Stichwort Flughafen Dubai: größter Flughafen der Welt) wollte man die verfügbaren Ressourcen bündeln und im Grunde nur noch zwei bis drei Großflughäfen mit Steuermitteln fördern.

Das rief natürlich die Hauptakteure Flughafen Frankfurt, Flughafen München, Lufthansa und Deutsche Flugsicherung auf den Plan, die sich zu einer „Initiative Luftverkehr für Deutschland" zusammengeschlossen und einen eigenen Masterplan entwickelten.

Am 15. August 2007 verlautete dann in der „Heute“-Sendung des ZDF „Der Luftverkehr wächst. In der Provinz stößt das Wachstum aber an Grenzen. Das Luftverkehrskonzept, das die Regierung bis zum Herbst aufstellt, verordnet den kleinen Flughäfen jetzt einen Ausbaustop.“ Damit wurden Hoffnungen geweckt, dass nun einmal Nägel mit Köpfen gemacht würden.

Der Herbst 2007 verging jedoch ohne erkennbares Ergebnis in der Sache. Man ahnte, dass die Lobbyisten - sprich die "Initiative Luftverkehr für Deutschland" - am Werke waren und darüber hinaus die Bundesländer ("Das ist Ländersache") sich die Insignien ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Prosperität nicht schmälern lassen wollten.

Doch dann bezog sich Herr Trittin von den Grünen in seiner Pressemitteilung vom 4.6.2008 ("Klare Absage an Pleiteprojekte") auf "das nationale Luftverkehrskonzept, das Anfang Juni vorgestellt werden soll". Die FAZ konkretisierte "dass das nationale Luftverkehrskonzept am 11. Juni vorgestellt werden soll".

Wiederum tat sich nichts. Am 18.6.2008 ließ Herr Trittin auf Anfrage mitteilen: "Bisher wurde das Konzept nur an die Länder verschickt - es ist bislang nicht öffentlich und wurde auch nicht vorgestellt - außer den Eckpunkten."

Also neue Anfrage am 23.6.2008 - dieses Mal an Minister Tiefensee. Der ließ umgehend erklären: "Im Koalitionsvertrag von 2005 wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass der Bund das Flughafenkonzept 2000 auf der Grundlage des Masterplans zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" (Anmerkung: man beachte den Unterschied zur o.a. Koalitionsvereinbarung und den Einfluss der Lobbyisten) weiterentwickeln soll. Die entsprechenden Arbeiten an einem Entwurf für die Neufassung des Konzeptes stehen im BMVBS kurz vor dem Abschluss."

Was dann als Entwurf herauskam, liest sich wie eine Wunschliste von Landesfürsten, Flughäfen, Lufthansa und Deutscher Flugsicherung. Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wird auf Seite 30 im Entwurf des Flughafenkonzeptes 2008 der Bundesregierung sogar zu einem "Dezentralen Flughafen mit regelmäßigem Linien- und Charterverkehr" erhoben.

Wie weit hier Wunschdenken und Realität auseinander klaffen, kann jeder selbst überprüfen: Man gehe einmal zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg und versuche, einen Flug dieses angeblich regelmäßigen Linien- und Charterverkehrs zu buchen. Den Weg wird man sich aber wohl sparen können. Auf die Frage eines Anwohners, ob von Waggum aus auch mit Linienverkehr zu rechnen sei, antwortete OB Dr. Hoffmann: "Das halte ich für ausgeschlossen." (Braunschweiger Zeitung, 22. August 2008, Seite 23).

Die Situation um den Braunschweiger Flughafen erscheint vollkommen verfahren. Eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Zeit, die beabsichtigte Landebahnverlängerung endgültig zu begraben und sich besser um das jährlich zunehmende Defizit dieses Flughafens von mittlerweile fast 2,5 Mio. Euro Gedanken zu machen.