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Geld oder Leben ? - Sigmar Gabriel ist der Atommüll in seinem Wahlkreis lieb und teue

 

Die Probleme bei ASSE II waren jahrzehntelang bekannt, bevor Sigmar Gabriel letzte Woche vor der Presse den Gau in der Endlager-Frage verkündete. Dass er die Probleme gerade jetzt anfaßt, ist eine politische Entscheidung und hat drei Gründe:

  • 1. Gewachsener Druck vor Ort,
  • 2. Die 2009 anstehende Bundestagswahl - Gabriel vertritt den Wahlkreis ASSE II / Schacht KONRAD im Bundestag - und
  • 3. Probleme bei Schacht KONRAD. Die will Gabriel seinem Wahlkreis im Wahljahr 2009 mit viel Geld versüssen.

Probleme bei Schacht KONRAD? Ist das nicht das vermeintlich sichere Endlager, das gerade erst genehmigt wurde und die ASSE-Abfälle aufnehmen könnte?

Schon recht. Nur: Den Atommüll, für den KONRAD genehmigt wurde, gibt es nicht mehr. Teile des Mülls, die aus der Auslandswiederaufarbeitung kommen sollten, wurden wegverhandelt. Für andere wurde die Verpackungstechnik (Konditionierung) weiterentwickelt: Durch „Kompaktierung“ paßt jetzt mehr Müll in jedes Faß. Kehrseite: Die Belastung pro Gebinde ist höher als zulässig. Gleichzeitig möchte die Industrie noch eine Konditionierungsanlage bei KONRAD bauen. Konditionierung heißt, offener Umgang mit Atommüll, statt nur die Annahme von Gebinden, heißt: neue Gefahren am Standort KONRAD. Dies durchzusetzen bräuchte das Bundesamt für Strahlenschutz eine Änderungsgenehmigung. Die aber zu beantragen, kurz nachdem die umstrittene Genehmigung rechtskräftig wurde, käme in der Öffentlichkeit nicht gut an.

Viel plausibler wäre es da schon, wenn man die Genehmigung sowieso ändern müßte, weil der ASSE-II-Atommüll umgelagert werden soll.

Viel Geld für keine Gefahren: Außerdem hat Gabriel für den Bundeshaushalt im Wahljahr 2009 eine Ausgleichzahlung für KONRAD vorgesehen: 700.000,- €, nicht etwa einmalig, sondern Jahr für Jahr bis 2043. Die Energiewirtschaft soll den Fonds sofort mit 30 Mill. € aufstocken, dann mit weiteren Millionenbeträgen. Fördergelder im unteren 3-stelligen Millionenbereich hatte Gabriel versprochen und hält Wort. Wie es der Zufall will im Wahljahr 2009. Im Haushalt aber so abgesichert, dass die Zahlungen auch weitergehen, sollte Gabriel nicht mehr Umwelt- oder überhaupt Minister sein.

Für eine Anlage, die so harmlos ist, dass man nicht einmal einen Katastrophenplan braucht, sind 100.000.000,- € viel Geld. Aber vielleicht bedeutet „Transparenz und Offenheit“, von der das Bundesamt für Strahlenschutz immer redet, aus dem Orwellschen übersetzt: Millionenschwere Propaganda unter Ausblendung der Probleme und bestechende Argumente.

Mal sehen, wer sich da den Schneid „abkaufen“ läßt.

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Mehr Informationen: Heute abend ab 18.00 Uhr bei der 2. Nacht am ASSE-Schacht

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