Der A-39-Widerstand im Jahre 2018
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Januar 2018 09:57
- Geschrieben von Eckehard Niemann LBU
"Pressemitteilung"
Der A-39-Widerstand im Jahre 2018: Seit nunmehr 15 Jahren erfolgreich und bundesweit vorbildlich
2018 wird das vorerst fünfzehnte Jahr des erfolgreichen Widerstands gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und dem Südkreis Gifhorn werden. Laut Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen ist dies bundesweit die am längsten andauernde Verhinderung eines unsinnigen und zerstörerischen Autobahn-Projekts: Die A-39-Lobby habe auch nach 15 Jahren noch keinen Planfeststellungsbeschluss für auch nur einen der sieben Abschnitte zustande gebracht.
Die A-39-Lobby, so der LBU, sei wegen der fehlenden Notwendigkeit einer A 39 auf der entscheidenden Bundesebene relativ schwach: Sie werde wesentlich aufrechterhalten durch die Spitze der IHK Lüneburg, die angesichts massiver Mitgliederkritik an Kammer- und Beitragszwang ihre Daseinsberechtigung mit hohlen Autobahn-Werbe-Kampagnen zu begründen suche.
Den Erfolg der vielen Bürgerinitiativen und Verbände führt LBU-Vertreter Eckehard Niemann u. a. auf die „unsägliche Nonsens-Geschichte dieser A 39“ zurück:Von Anfang an habe die A 39 ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis gehabt. Die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe nämlich nach der deutschen Einheit statt einer weiteren Nord-Süd-Autobahn einen Ausbau der Ost-West-Verbindungen gefordert. Die SPD in Niedersachsen und Brandenburg habe dies aber aus vordergründigen Wahlkampf-Gründen missachtet und zunächst kompromissweise eine X-Variante zweier sich kreuzender Autobahnen (zwischen Lüneburg und Magdeburg einerseits und zwischen Schwerin und Wolfsburg andererseits) forciert.
Auf Druck von Ex-Kanzler Schröder habe Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel dann – ebenfalls aus Wahlkampfgründen – auch noch die Umwandlung dieser X-Variante in eine sogenannte „Hosenträger-Variante“ beschlossen: unsinnigerweise nun mit zwei parallelen Nord-Süd-Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) und mit einer bloßen Alibi- Ost-West-Verbindung („Querspange“ B 190n von Salzwedel nach Bodenteich). Eine solche „Hosenträger“-Lösung hatte das VUNO-Gutachten zuvor bereits als „offensichtlich unsinnig“ verworfen.
Bezeichnenderweise, so der LBU, habe man dann im Bundesverkehrswegeplan auch noch diese Ost-West-Rest-Querspange in den „Weiteren Bedarf“ herabgestuft, so dass nunmehr - statt der ursprünglich angedachten Ost-West-Verbindung – unsinnigerweise zwei nah-parallele Nord-Süd-Autobahnen A 14 und A 39 geplant würden. Und dies weiterhin mit einem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis, das - bei objektiver Neuberechnung der weiter reduzierten Nutzen-Faktoren und der bisher nicht berücksichtigten Baukostensteigerungen - unterhalb der Rentabilitäts- und Realisierungsschwelle liegen dürfte.
Angesichts des bereits laufenden Baus der A 14 und des Ausbaus der B 4 wird laut LBU eine parallele A 39 noch unsinniger. Diese Nonsens-Planung einer A 39 habe bisher bereits weit mehr als 100 Millionen Euro verschlungen, obwohl deren Realisierungs-Aussichten angesichts bundesweit konkurrierender Autobahn-Projekte und des Prinzips „Reparatur und Ausbau vor Neubau“ immer geringer würden. Es sei bezeichnend, dass z.B. Hamburg bei seinen Verkehrs-Prioritäten die A 39 nicht aufführe. Auch VW Wolfsburg sei erst relativ spät dem A-39-Drängen der IHK nachgefolgt.
Viele Studien und auch die Aufschlüsselung der angeblichen Nutzen-Faktoren bewiesen zudem, dass der Neubau von Autobahnen heutzutage keinerlei wirtschaftlichen Nutzen mehr für die durchschnittenen Regionen bringen könne. Deshalb beeinträchtige das trügerische A-39-Gerede vieler Politiker eine Konzentration auf wirklich zukunftsträchtige Standortfaktoren, während die Nachteile für Gesundheits- und Kurort-Branchen, für Landwirtschaft und für Natur und Umwelt immer deutlicher würden.
LBU-Vertreter Niemann zeigte sich überzeugt, dass der anhaltende und starke Widerstand gegen eine A 39 auch weiterhin erfolgreich bleiben werde - nötigenfalls auch mit aussichtsreichen und auch naturschutzrechtlich gut begründeten Klagen, die aus dem seinerzeit rechtzeitig gegründeten Schutz- und Klagefond finanziert würden: „Die A 39 wird das erste Autobahn-Großprojekt sein, das erfolgreich von Bürgerinnen und Bürgern verhindert wurde!“
Der LBU forderte die Politiker auf Bundes-, Landes- und Regionalebene auf, die unsinnigen, aussichtslosen und teuren A-39-Planungen nunmehr rasch zu beenden und stattdessen wirklich regionaldienliche Projekte wie Verkehrsvermeidung, den bedarfsgerechten Ausbau von Bundes- und Landes-Straßen und Schienenverbindungen, von öffentlichem Nahverkehr, Breitbandnetz, Lebensqualität, Bildungseinrichtungen oder Unternehmens-Startups zügig umzusetzen.