Wie das? - "Investor" setzte Riesenhaufen direkt in die "Stadt der Sauberkeit"

Samstag, 31. Mai 2008 02:00

Andreas Matthies

Die Geschichte hat das Zeug dazu, unserer Stadt zum bundesweiten medialen Durchbruch zu verhelfen - allerdings leider im negativen Sinne.

Ein „Investor" lockt die Verantwortlichen der Stadt mit der Idee eines antiken Theaters auf einem künstlich angelegten, gefällig modellierten Hügel. 1995 erhält er die Genehmigung der Verwaltung, 1998 geben SPD, CDU und FDP im Verwaltungsausschuss dem Projekt ihren Segen. Ausschließlich Bauschutt dürfe aufgeschüttet werden, heißt es. Und die Lastkraftwagen rollen und schütten und schütten und schütten.

Nur, nicht einmal als das erlaubte Volumen von 330 000 Kubikmetern erreicht ist, stellt der „Investor“ einen Bauantrag für das Amphitheater. Natürlich kassiert er wie jeder andere Deponiebetreiber pro LKW-Ladung ein hübsches Sümmchen (heutige Preise: etwa 15 Euro pro Tonne plus Mehrwertsteuer), vielleicht hat ihn das erst richtig begehrlich gemacht. Jedenfalls ließ er noch mindestens 40 000 weitere Ladungen abkippen, sagt der Baudezernent heute, so dass das Volumen des Schutt- und Müllbergs heute mit 730 000 Kubikmetern mehr als doppelt so groß ist wie genehmigt.

„Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen“

Aber das ist noch nicht alles. Wir wissen nämlich gar nicht, was alles in dem Schuttberg „schlummert“: Asbest, radioaktiv verseuchter Boden, andere Arten von Sondermüll? Die Staatanwaltschaft ermittelt jedenfalls wegen „unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen“, dreimal ist Asbest entdeckt worden, ein Bodengutachten belegt „Belastungen durch Kupfer, Sulfate und Kohlenwasserstoffe“, die Braunschweiger Zeitung meldet am 7. April, dass Untersuchungen an den neun Grundwasser-Messstellen eine zunehmende Belastung zeigen. Man muss den damaligen Verantwortlichen von SPD, CDU und FDP nicht vorwerfen, dass sie sich für die Idee des Amphitheaters erwärmt haben. Aber die Art und Weise, wie das Projekt von der Stadt angegangen und begleitet wurde, wie man sich (nicht) absicherte, um zu verhindern, dass der Investor der Müllsucht verfällt und sein Projekt „aus den Augen verliert“, wie man die Umsetzung kontrollierte usw. - all das wirkt – mit Verlaub - stümperhaft. Die 46 000 Euro – Spende des „Investors“ an die CDU 1997, also im Jahr vor der Entscheidung des Verwaltungsausschusses, drängt einem natürlich geradezu die Frage auf, ob dies als Erklärung ausreicht.

Dr. Hoffmanns seltsam selektive Sauberkeit

Den Weg freigegeben hat zunächst die damals SPD-geführte Verwaltung, die dann drei Jahre später die Unterstützung von SPD, CDU und FDP bekam. Sechs Jahre der Müllschüttung waren bereits abgelaufen, als Dr. Hoffmann der starke Mann von Braunschweig wurde. Der starke Mann erhielt seinen Wunschkandidaten Zwafelink als Baudezernenten, keiner vor ihm hatte eine Machtfülle wie er als Chef der Verwaltung und Bürgermeister zugleich.

Was nutzte der starke Mann diese Macht? Von ihm war viel zu erwarten, denn
... ihm gilt Sauberkeit nicht nur als selbstverständliche Nebensache, sondern als ein hoher Wert an sich,
... er bildete schon kurz nach seinem Amtsantritt eine Müll-Taskforce namens „Mobiler Umweltdienst“, die mit detektivischem Spürsinn und unnachgiebiger Konsequenz nach Kleinsündern in Sachen Müll fahndeten und allein 2006 etwa 1300 Raucher der achtlosen Kippenentsorgung überführten,
... er sorgte gleich 2002 dafür, dass die kleinen Müllsünder mit schmerzhaften Strafen auf den rechten Weg zurückgeführt würden (Bußgelder: Kaugummi 35 Euro, Zigarettenkippe 25 Euro, Ablegen von Müll neben Wertstoffcontainern 40 Euro usw.) (BZ, 11. August 2007). Wie gnadenlos würde dieser Mann erst gegen einen kapitalen Müllsünder vorgehen, der seine Sauberkeitsanstrengungen so dreist konterkarierte und dabei war, uns ein derartig schmutziges Ei ins Nest zu legen?

Der starke Mann und der Müll

Selbst wenn man so fair sein will, ihm eine Einarbeitungszeit von einem Jahr zuzugestehen, muss man doch festhalten , dass nicht nur der laxe Umgang mit dem Projekt beibehalten wurde, sondern dass auch mindestens der größte Teil des „Zuviel“ in Dr. Hoffmanns Amtszeit fiel. Statt endlich durchzugreifen, wurde pro Jahr lediglich „zwei- bis viermal“ kontrolliert (Baudezernent Zwafelink), und das, obwohl bereits eklatante Verstöße festgestellt und einige Geldstrafen verhängt worden waren und obwohl nach Aussagen des Staatsanwalts „die überwiegende Anzahl der schwarzen Schafe „ im Dunkeln geblieben“ waren (BZ, 8. März 2008).

Aber nicht nur das, mindestens zweimal hat der „Chef“ den „Investor“ besucht und seine größten Triumphe in dessen „Festhalle“ gefeiert. Er hat den Schutthaufen selbst gesehen, wie man der BZ vom 5. Mai 2004 und der BZ vom 8. Juni 2006 entnehmen kann. Er konnte also zumindest aus dem Augenwinkel wahrnehmen, wie der Berg innerhalb von zwei Jahren gewachsen war. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass sich Dr. Hoffmann noch im Schatten des Schuttbergs besonders seines Sauberkeitsstrebens rühmte und dabei unter dem Beifall seiner etwa 600 politischen Freunde gleich noch den Linken in Sachen Sauberkeit ordentlich eins auswischte (BZ, 5. Mai 2004).

… doch mit den Schmuddelkindern gespielt!

Und mehr noch: die von Dr. Hoffmann geführte Verwaltung nahm es hin, dass der „Investor“ illegal Parkplätze einrichtete, wobei auch unerlaubt Deponiematerial verwendet wurde. Als die Verwaltung 2005 doch handeln wollte, wurde ein Schreiben der Fachverwaltung von Dr. Hoffmann „erst zurückgehalten und später nicht umgesetzt“ wie Ratsherr Sommerfeld in der BZ vom 19. Mai 2008 mitteilte. Da Hoffmann diesen Vorwurf nie dementiert hat, kann man getrost davon ausgehen, dass er stimmt.

„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, diesen Rat wohlmeinender Eltern scheint Dr.Hoffmann also absolut missachtet zu haben. Kann das ohne Folgen für sein Image des Saubermannes bleiben? (Fortsetzung folgt)