Asse 2-Begleitgruppe droht zerschlagen zu werden

Freitag, 04. August 2017 16:00
Andreas Riekeberg, Asse II-Koordinationskreis

"Pressemitteilung"

Sturm im Wasserglas oder beispielgebende Zerstörung eines Begleitprozesses?

In den letzten neun Jahren war die regionale Asse 2-Begleitgruppe mit ihren 17 stimmberechtigten Mitgliedern eine wichtige Stimme der Region um den Höhenzug Asse, wo die Bundesregierung 126.000 Fässer Atommüll in ein marodes Salzbergwerk einlagern ließ. Die Asse 2-Begleitgruppe setzte für die Schachtanlage Asse II das Atomrecht durch, den Vergleich verschiedener Optionen der Schließung – und dass die Vorzugsoption „Rückholung des Atommülls“ ins Atomgesetz aufgenommen wurde.
Doch ausgerechnet Landrätin Steinbrügge, von der Geschäftsordnung her Vorsitzende der Begleitgruppe, torpediert seit zwei Jahren die Arbeit der Begleitgruppe. Am 16.06.2017 ließ sie – wie schon am 21.08.2015 – eine Sitzung platzen. Stattdessen stellte sie ihr Modell für eine Änderung des Begleitprozesses der Lokalpresse vor.

Der Asse II-Koordinationskreis (A2K) hat am 13.06.2017 seine Kriterien für eine Weiterentwicklung der Begleitgruppe vorgestellt und am 19.06. den A2K-Vorschlag zur Weiterentwicklung mit einem Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung der Begleitgruppe. Heute präsentiert der A2K die Broschüre „Für einen zukunftsfähigen Umgang mit Asse II“ mit der detaillierte Kritik am Vorschlag der Landrätin und anderer Hauptverwaltungsbeamter („HVB-Modell“).
Strukturänderung entspringt nicht dem Willen der Begleitgruppe Christiane Jagau, BUND-Mitglied in der Begleitgruppe: „Der HVB-Vorschlag einer
Strukturveränderung wurde weder von der Begleitgruppe gefordert noch wurde sie dazu befragt, was in dem Vorschlag zu berücksichtigen ist oder wer ihn ausarbeiten soll. Auch ist nicht bekannt, wer das extern ausgearbeitete HVB-Modell finanziert.

Diese Schwächung der Begleitgruppe, gar eine Verweigerung der sachlichen und fachlichen Zusammenarbeit und somit die Behinderung der Arbeit der Asse 2
Begleitgruppe (a2b) durch die Hauptverwaltungsbeamten wird von uns nicht akzeptiert. Was gilt denn angesichts des Verhaltens von Landrätin Steinbrügge, die immer wieder gegen die Geschäftsordnung handelt, die sie selber unterschrieben hat, noch ihr Wort und gar ihre Unterschrift?“

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