"Obergrüne Winfried Kretschmann ein Inbegriff der politischen Erbärmlichkeit"
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- Veröffentlicht: Dienstag, 01. August 2017 00:53
- Geschrieben von Jörn Halusa
Unter der Überschrift "Kranker Kapitalismus" schreibt Jakob Augstein in Spiegel online: "Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal "too big to fail", dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis - sogar die Grünen.
Augstein nutzt in seinem Beitrag eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."
Augstein schreibt weiter: "Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen."
Was ist nur aus den Grünen geworden, dass ein Gericht die Grünen zwingen muss, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.