Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden

Donnerstag, 18. Mai 2017 00:00

SPD-Fraktion im Rat der Stadt

„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“

Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt der SPD-Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Manfred Dobberphul. „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen, wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten (vgl. Vorlage 17-04118-01).“ Mit Interesse hat Dobberphul außerdem zur Kenntnis genommen, dass sich auch die CDU-Ratsfraktion für das Gewerbegebiet im Rat ausgesprochen hat: „Damit handelt sie im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Bezirksratsfraktion vor Ort.“

„Die Stadt Braunschweig benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um für den zukünftigen Bedarf gerüstet zu sein und der permanenten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht werden zu können. Gewerbesteuereinnahmen sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre herausragende Bedeutung als Standort für innovative Gewerbeansiedlungen – gerade auch für wissenschafts- und forschungsaffines Gewerbe – behalten möchte“, hebt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, ergänzend hervor. Sie hofft, dass die Verwaltung die im Rat beschlossene Machbarkeitsstudie nun baldmöglichst erstellen lassen kann, die im Anschluss mit der Bevölkerung vor Ort ausführlich diskutiert werden soll. Mit Blick auf die falschen Gerüchte zu den Atombetrieben unterstreicht Dobberphul weiterhin: „Die Verwaltung hat im Rat glaubhaft dargestellt, dass die Gerüchte zu Vorverhandlungen mit Land und Bund über einen Atommüll-Verladebahnhof am Gewerbegebiet jeglicher Grundlage entbehren.“

Der Rat unterstützt mit dieser Resolution nun die Planungen der Verwaltung, beim späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege sowie mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, die Nutzung des Gewerbegebiets für Atombetriebe auszuschließen: „Außerdem bestehen auf Salzgitteraner Seite in direkter Nähe zum Bahnhof Beddingen und zu Schacht Konrad bereits jetzt baureife Gewerbegebiete, auf denen vermeintlich atomaffine Gewerbe schon heute ansiedeln könnten – und dies nicht tun. Ob sie also an dem neuen Gewerbegebiet überhaupt Interesse hätten, ist höchst fraglich“, so Dobberphul abschließend.