Landtagswahl 2008 in Niedersachsen: Braunschweiger Flughafen

Sonntag, 20. Januar 2008 01:00

Ralf Beyer

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Wer nimmt ihre Bedenken ernst? Ist dazu etwas in den Wahlprogrammen der im Braunschweiger Rat vertretenen und zur Nds. Landtagswahl 2008 antretenden Parteien zu finden?

Eine Recherche in den Wahl- und Regierungsprogrammen nach möglichen Aussagen zum Braunschweiger Flughafen macht die unterschiedlichen Positionierungen der Parteien deutlich. Sicherheitshalber wurden vor einer Veröffentlichung der Ergebnisse die Fraktionsgeschäftsstellen der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Parteien gebeten, ob sie Ergänzungen oder Korrekturen machen wollten. Nur Bündnis 90/Die Grünen hatten um eine Ergänzung gebeten. Was ist insgesamt herausgekommen?

Die Linke

Programm der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag 2008-2013:

Keine Aussage zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, zum Forschungsflughafen oder zur Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

http://www.dielinke-nds.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=187&Itemid=45

Bündnis 90 / Die Grünen

LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2008-2013:

Das Land muss seine Instrumente gegen einen Ausbau der Regionalflughäfen, etwa in Braunschweig oder Kassel-Calden, endlich nutzen und die Gesundheitsinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner besser berücksichtigen.

http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/207/207239.landtagswahlprogramm2008.pdf

Für den Wissenschaftsstandort Braunschweig erfreulich ist hingegen, dass das neue fahrzeugtechnische Zentrum von TU und VW überwiegend am Forschungsflughafen angesiedelt wird. Gleichzeitig macht dieses Beispiel aber deutlich, dass eine Weiterentwicklung der dortigen Verkehrsforschung nicht zwingend von der Verlängerung der Landebahn und der Abholzung des Querumer Forstes abhängig ist.

http://www.gruene-braunschweig.de/landtagswahl08/gerald01.htm

SPD

Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen 2008-2013:

Keine Aussage zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, zum Forschungsflughafen oder zur Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

http://partei.spd-goettingen.de/fileadmin/stadtverband/dokumente/regierungsprogramm08.pdf

FDP

FDP Programm zur Landtagswahl 2008:

Wir wollen:

Die Stärkung des Forschungsflughafens Braunschweig
Eine neue Konzeption für die Zukunft des Luftverkehrs in Niedersachsen im Rahmen des nationalen Masterplans; diese muss neben dem Flughafen Hannover und dem Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg auch den Entwicklungschancen der Verkehrslandeplätze Rechnung tragen.

Der Jade-Weser-Port als größtes Infrastrukturprojekt des Landes, die Autobahnprojekte der A 31, A 39 und A 20/22 sowie der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg sind Beispiele dafür, wie die FDP Niedersachsen Mobilität für Menschen und Güter sicherstellt.

http://www.fdp-nds.de/fdp_nds/files/01_wahlprogramm_endgfassung_20_09_07_mit_deckblatt

CDU

Regierungsprogramm 2008 - 2013 der CDU in Niedersachsen:

Für die Entwicklung des Flugverkehrs ist die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens in Braunschweig von großer Bedeutung.

Den Forschungsflugbetrieb werden wir auch künftigen Generationen von Flugzeugen ermöglichen und die Forschungskompetenzen in Braunschweig ausweiten. Langfristig können wir so die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg als Forschungsstandort steigern.

Insbesondere der Bereich der Satellitennavigation im Rahmen des europäischen Projekts GALILEO bietet dafür hervorragende Chancen.

Wir werden den Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für numerische Flugphysikalische Simulation am Forschungsflughafen Braunschweig unterstützen. Im Rahmen des CASE-Projektes (Center for Computer Applications in AeroSpace Science and Engineering), das das Land gemeinsam mit Airbus und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Entwicklung von Hochpräzisions-Flugsimulation angeschoben hat, ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir werden dafür sorgen, dass Niedersachsen Vorreiter bei Flugsimulation in Spitzentechnologie wird.

http://www.cdu-niedersachsen.de/themen/regierungsprogramm/Regierungsprogramm_2008-2013.pdf

Markenzeichen der CDU-Politik in Niedersachsen sind die erfolgreiche Haushaltssanierung, die Verbesserung der Schul- und Hochschulbildung, die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und eine wirksame Umweltpolitik. Weil Braunschweig von seinen CDU-Abgeordneten im Landtag gut vertreten wurde, konnten in den letzten fünf Jahren besonders wichtige Projekte für unsere Stadt durchgesetzt werden:

Kräftige Investitionen am Forschungsflughafen

http://www.hennigbrandes.de/download/?file=flyerhennigbrandes2008.pdf

Schlussbemerkung

Mit der Recherche sollte ein Kurzüberblick zur Position der angeführten Parteien zur Frage der Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens ermöglicht werden. Eine Wertung der Aussagen der Parteien im Hinblick auf die individuellen Interessen und auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig und in den umliegenden Landkreisen ergibt sich jedoch von selbst.