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Fernwärme-Anschlusszwang für alle in Braunschweig - Lizenz zum Gelddrucken fü

Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister?

- In der nächsten Ratssitzung soll eine Vorlage der Verwaltung beschlossen werden, die alle Hausbesitzer in der Kernstadt („Gebiet für Fernwärme“, www.braunschweig.de) verpflichtet, ausschließlich mit Fernwärme zu heizen. Fernwärme wird nur von BS-Energy geliefert, das zu 74,9 % dem französischen Konzern Veolia gehören. Oberbürgermeister Hoffmann ist Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy. Insofern der Gewinn von BS-Energy aus den von Braunschweige/innen bezahlten Energiepreisen und Gebühren z.B. für Abwasser entsteht, gibt es einen Interessenkonflikt. Veolias Interesse an hohen Gewinnen steht in direktem Gegensatz zum Interesse der Bürger/innen an preiswerter Energie- und Wasserversorgung.

Herr Hoffmann müsste sich als Oberbürgermeister für preiswerte Versorgung aller Grundbedürfnisse der Einwohner/innen einsetzen, als Aufsichtsratsvorsitzender ist er laut Aktiengesetz aber dem Konzerninteresse verpflichtet.

Jetzt soll angeblich aus „Umweltschutzgründen“ eine Zwangsverpflichtung für einen Fernwärmeanschluss vom Rat beschlossen werden. Damit würden aber auch alle dezentralen Möglichkeiten zur Energieerzeugung aus regenerativen Energien verboten zugunsten der aus fossilen Brennstoffen erzeugten Fernwärme – das Argument mit „Umweltschutz“ ist fadenscheinig.

Wie lukrativ sich mit Fernwärme Geld verdienen lässt zeigt die Preisentwicklung bei der Fernwärme in den letzten 3 Jahren: Von 2004 bis 2007 hat BS-Energy den Grundpreis um mehr als 25% und den Arbeitspreis um 45% bis 50% (je nach abgenommener Menge) erhöht!

Was passiert wohl, wenn BS-Energy durch Anschlusszwang ein Monopol auf Wärmeversorgung für ganze Stadtteile hat? Dafür liegen laut Nachfrage der BIBS bereits die Abrechnungsformeln für die Fernwärmepreise der Zukunft in den Schubladen des Konzerns. Die Preise sollen an die Ölpreisentwicklung gebunden werden, obwohl zur Wärmeerzeugung im Kraftwerk hauptsächlich Kohle verarbeitet wird! Die Kosten bleiben so niedrig, die Preise werden hoch gerechnet, der Gewinn von Veolia steigt zur Freude der Aktionäre noch höher auf Kosten der Mieter.

Weil die Braunschweiger Stadtwerke privatisiert worden sind, fehlt den Braunschweiger/innen jede Kontrollmöglichkeit. Veolia als privater Konzern muss seine Kalkulation nicht öffentlich prüfen lassen.

Da bleiben den Braunschweiger/innen nur wenige Möglichkeiten. Wer nicht das Geld oder den Willen hat, Veolia-Aktien zu kaufen, kann nur die Ratsmitglieder in seinem Stadtteil auffordern, im Rat gegen einen Anschlusszwang Fernwärme zu stimmen. Aber nicht vergessen, nicht nur Herr Hoffmann ist bei BS-Energy tätig, auch SPD Ratsherren haben lukrative Posten im Konzern!

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