Wieder illegaler Zaun bei Eckert & Ziegler in Thune – BIBS-Fraktion fordert Rückbau
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2015 00:02
- Geschrieben von Wolfgang Büchs, BIBS Ratsherr
Erneut Illegale Zaunstrecken auf dem Gelände von Eckert & Ziegler in-Thune – BIBS-Fraktion fordert Rückbau
Die BIBS-Fraktion hat dem Baureferat eine illegale Baumaßnahme angezeigt. Nachdem zuletzt ein neuer Zaun wegen rechtswidrig hoher Ausmaße rückgebaut werden musste, verstößt die Firma in Thune mit dem Zaunbau erneut gegen das Baurecht. Die BIBS-Fraktion bittet das Bauamt der Stadt daher, Teile der Einfriedung des von Eckert & Ziegler neu erworbenen Geländes zu untersagen und den Rückbau der so nicht statthaften Einfriedung zu verfügen.
Genehmigungsfrei können Zäune nur im Innenbereich sein. Teile des Zaunes und des eingezäunten Geländes liegen aber in einem Bereich, der gemäß der anstehenden, weit fortgeschrittenen Bauleitplanung der Stadt, im Anschluss an das Planverfahren, dass der Firma EZAG auch in Einzelheiten bekannt ist, im Außenbereich liegen soll (ca. 50% der dem Kanal zugewandten Seite liegen im zukünftigen Außenbereich).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/port/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE100002377&st=null&showdoccase=1
Im Außenbereich können aber Zäune und Einfriedungen nicht genehmigungsfrei gebaut werden. Es kann nicht sein, dass EZAG oder eine andere Firma auf dem Planungsgelände im Vorfeld des neuen B-Plans bauliche Tatsachen schafft, die den Planungen der Stadt offenkundig zuwider laufen.