Eckert & Ziegler - Grüne enttäuscht: "GroKo" beschließt B-Plan
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Januar 2015 14:34
- Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung 28.01.2015
Eine "Große Koalition" aus SPD und CDU hat heute (Mittwoch) im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) sowie im Verwaltungsausschuss (VA) die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs "Gieselweg / Harxbütteler Straße" beschlossen.
Der Änderungsantrag der Grünen Fraktion zu diesem B-Plan-Entwurf (s. Anlage 1) fand in den genannten Ausschüssen keine Mehrheit, da er nur von der BIBS (sowohl im PlUA als auch im VA) uneingeschränkt unterstützt wurde. (s. * Hinweis)
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der BIBS, mit dem die Entscheidung in den Rat gezogen werden sollte (s. Anlage 2). Um die Haushaltssitzung am 24.02.2015 nicht zu überlasten, hatten die Grünen eine zeitnahe Sondersitzung gefordert.
Der Grüne Fraktions- und Ausschussvorsitzende (PlUA) Holger Herlitschke kommentiert die aktuelle Entwicklung folgendermaßen:
"Wir finden es sehr bedauerlich, dass SPD und CDU den Bedenken des Bezirksrates (Wenden-Thune-Harxbüttel) nicht gefolgt sind und stattdessen die Verwaltungsvorlage abgesegnet haben. Damit sind sie u. E. der intensiven Diskussion um das Firmengelände von Eckert und Ziegler nicht ausreichend gerecht geworden und haben die große Chance vertan, mehr Rücksicht auf die Wohnbebauung im unmittelbaren Umfeld zu nehmen."
* Hinweis: Die Linken haben im PlUA und im VA kein Stimmrecht, die Piraten nur im PlUA, wo sie aber keine klare Position vertreten und den Grünen Antrag z. T. abgelehnt, z. T. befürwortet haben.