Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig 2013-11-15

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Samstag, 16. November 2013 07:15

Geschrieben von Peter Meyer, BISS e.V.

In den vergangenen zwei Jahren kamen im Zusammenhang mit den Atomfirmen in Thune zahlreiche fragwürdige Sachverhalte zutage. In den letzten Tagen kamen weitere Widersprüche hinzu, die bis dato nicht aufgearbeitet sind.

Zunächst meldete die Stadtverwaltung, dass sie trotz Veränderungssperre neben dem Atom-Gelände in BS-Thune einem 24-Stunden-Schichtbetrieb der Firma Buchler stattgeben müsse - hierdurch würde das Industriegebiet festgeschrieben. Dann gab sie nach bürgerseitigen Einwänden bekannt, dass ein solcher Antrag doch einer Genehmigung durch die Ratsgremien bedürfe, sofern eine Veränderungssperre vorliegt.

Am Dienstagabend in der Ratssitzung musste der Stadtbaurat aufgrund von Einwohnerfragen, die die BISS im Rat der Stadt stellte, zugeben, dass die gesamten ca. 100 LKW-Container – gefüllt mit Atommüll -, die maßgeblich zur Strahlung am Zaun beitragen,
illegal auf dem Gelände der Atomfirmen in Braunschweig-Thune stehen! Denn Eckert & Ziegler hat dafür keine Baugenehmigung.
Bislang ist durch die Bauverwaltung noch keine Begehung der Atomfirmen erfolgt, obwohl gerade ein neuer Bebauungsplan erstellt wird, dessen Grundlage zwingend eine Bestandsaufnahme des zu beplanenden Geländes ist.

Eine Betrachtung vor Ort wäre hier selbstverständlich. Die Stadtverwaltung weiß bereits seit Mitte 2012 von der Illegalität des Freilagers, hat aber bis heute nichts getan, um diese rechtswidrige Atommüll-Lagerung zu beseitigen. Sie hat weder diesen Sachstand als Argument im Gerichtsverfahren genutzt noch den Rat der Stadt darüber informiert. Eine Begründung dafür liegt nicht vor. Wir befürchten zudem aufgrund von Informationen über Pläne zur Schließung des Atommüllzwischenlagers der Firma Eckert & Ziegler in Leese, dass der dort lagernde Atommüll zusätzlich nach Braunschweig gebracht wird.

Wir stellen fest:
• Die ca. 100 Container im Freilager sind ein illegales Atommüll-Zwischenlager
• Für illegale Zustände existiert kein Bestandsschutz und sie sind sofort zu beseitigen.

Sie durch einen neuen Bebauungsplan nachträglich zu legalisieren wäre verantwortungslos. Eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre käme dem gleich.Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger haben viel Arbeit geleistet, die üblicherweise als
Aufgabe der Behörden angesehen wird.
Es ist höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung handeln und diese rechtswidrigen Zustände bestrafen und beenden!
BISS e.V.

• Zurück
• Weiter