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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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PI: Kommunen zur Förderung der kritischen Auseinandersetzung um Atommüll aufgefordert

Presseinformation

In Briefen an die Fraktionen und Verwaltungen in Braunschweig, Landkreis und Stadt Wolfenbüttel haben der ASSE-2-Koordinationskreis und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in den laufenden Haushaltsberatun­gen angeregt, in den kommunalen Haushalten ab 2013 eine regelmässige institutionelle Förderung der kritischen Auseinandersetzung um den Atommüll in der Region vorzusehen, wie die Stadt Salzgitter dies bereits 2012 begonnen hat. Die Stadt Salzgitter unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. auf Beschluss des Rates mit jährlich 16.000.- € bei der Durchführung ihres Vereinsziels.

Seit Jahren und Jahrzehnten haben engagierte BürgerInnen dafür gesorgt, dass der problematische Umgang mit Atom­müll in der Region Braunschweig auf der Tagesordnung blieb. Ohne dies, wäre der Atommüll in ASSE II 2007 wahr­scheinlich einfach geflutet worden. Allerdings: Das Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Während aber Betreiber, Behörden und Firmen eine Vielzahl von ÖffentlichkeitsarbeiterInnen bezahlen, aufwendige Drucksachen und Filme produzieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben KritikerInnen kaum die Mittel, sich adäquat zu äußern. Gleichwohl zeigen die Beteiligung an Aktionen wie den Lichterketten 2009 und 2012 oder der AsseAlarm, bei dem im Juni in 20 Tagen mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Flutung gesammelt wurden, wie breit Kritik und Unbehagen getragen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft feierte in diesem August ihr 25jähriges Bestehen, der Koordinationskreis besteht seit Anfang 2007. Beides sind Zusammenschlüsse, in denen eine Vielzahl unterschiedlicher Initiativen, Organisationen und enga­gierte Einzelpersonen mitarbeiten, ihre Meinung bilden und ihre Arbeit koordinieren. Es geht also nicht um die Förderung einer einzelnen Organisation oder eines einzelnen Projektes, sondern um die Kontinuität einer offenen und öffentlichen kritischen Positionsbildung.

 

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