Das Problem: Energie in Bürgerhand
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- Veröffentlicht: Freitag, 20. Juli 2012 09:39
- Geschrieben von Uwe Meier
Bis vor einem Jahr war die Energiewelt noch in Ordnung. Vier Konzerne teilten sich den Markt auf. Sie machten enorme Gewinne und hatten dadurch entsprechenden politischen Einfluss. Die Atomwende war mit denen aber nicht zu machen, denn die Gewinne kamen schließlich aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken und der monopolartigen Aufteilung des Marktes.
Bürgerengagement wird ja im Grunde von Seiten der Politik gerne gesehen. Aber bitte im Rahmen, und möglichst ohne Kontrolle der politischen Kaste und ohne kritisches Hinterfragen. Das stört dann doch - zumindest die Eitelkeit. Wird gar die immer wieder geforderte Zivilcourage in die Tat umgesetzt und zu öffentlichem Protest aufgerufen, ist es mit der Geduld der Staatsmacht und ihrem Ruf nach Zivilcourage schnell vorbei. Dann wird schon mal zugelangt - auch in Braunschweig.
Schwierig wird es bei den positiv besetzten Themen, wenn sich Bürger ihren Strom selber produzieren. Zuerst hatte man das politisch nicht so ernst genommen. Die Förderung von Solarenergie oder gar Windräder war gut für das Image. Auch die heimische Wirtschaft wird unterstützt - ist doch nicht schlecht. Man sieht, was man macht.
Deutlich schwieriger wird es mit dem Bürgerengagement im Energiebereich, wenn die Bürger sich organisieren und die Versorgung selber in die Hand nehmen wollen. Nun geht es um Marktanteile, und dafür wird gekämpft. Die Elektrizitätswerke Schönau haben da reichlich Erfahrung. In Braunschweig nicht. Hier hat man alles Gewinnträchtige gleich privatisiert.
Politisch ist die Energiesituation irgendwie verzwickt. Einerseites gibt es immer Mehr Strom aus Bürgerhand (TAZ) und damit die von vielen Menschen erwünschte Demokratisierung der Energieversorgung und andererseits fühlen sich auch viele Politiker (vor allem abgetretene) den Energiekonzeren verpflichtet. Diese Politiker, wie z. B. Wolfgang Clement bei RWE, sitzen schließlich in den Aufsichtsräten, um über ihre Drähte politisch Einfluss zu nehmen. Die Demokratisierung der Energiewirtschaft ist im Grunde nicht gewollt, weder von der Politik noch von der Großindustrie - vom Handwerk schon. Wichtig ist daher, dass es Großprojekte gibt, denn nur die können Großinvestoren stemmen und dann auch wieder Macht ausüben. Dazu gehört z. B. Desertec.