Stadthalle - Sanierung ja, aber ohne PPP

Dienstag, 12. Dezember 2017 20:43
DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig

"Pressemitteilung"

Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist- kaum verwunderlich- zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

Wichtige Schritte, die bei einem solchen Großprojekt eigentlich zwingend erforderlich sind, wurden indessen nicht durchgeführt. Es gab weder einen europaweiten Realisierungswettbewerb noch eine Ertüchtigung der Hochverwaltung. Versuche zur Einwerbung von Fördermittel hat es bislang ebenfalls nicht gegeben. Auch zukünftig soll nicht nur auf einen Projektsteuerer mit entsprechenden Referenzen, sondern gleich ganz auf jegliche Ausschreibung und damit Vergleichsmöglichkeiten verzichtet werden. Stattdessen soll PD im Rahmen einer "freihändigen Vergabe" das Projekt begleiten. Der Kostenrahmen beträgt knapp 6 Millionen Euro. Dabei verfügt PD über keine Referenzen bei vergleichbaren Projekten und ist möglicherweise auch wirtschaftlich nicht geeignet.

Die Linksfraktion hat sich mit verschiedenen Sanierungen von Stadthallen beschäftigt. Dabei sticht die Sanierung der Stadthalle in Bayreuth heraus. In verschiedenen, aufeinander abgestimmten Schritten wurde dort die bestmögliche Sanierungsvariante ermittelt. Ein ähnliches Verfahren soll nach Meinung der LINKEN  auch bei der Sanierung der Braunschweiger Stadthalle angewandt werden. Ein entsprechender Antrag liegt den Gremien vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Im Kern geht es doch darum, dass wir unsere Stadthalle nicht nur sanieren, sondern auch modernisieren und für die nächsten 50 Jahre zukunftsfähig aufstellen. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Verwaltung bei einem solchen Großprojekt auf einen europaweiten Realisierungswettbewerb und einen fachlich erfahrenen Projektsteuerer verzichten will. Möglicherweise liegt es daran, dass sich die Verwaltung ausschließlich und frühzeitig an die PPP-Lobbyorganisation gewandt hat und nur noch auf diese hört. Damit wird Braunschweig zwar wieder einmal seinen Ruf als „Privatisierungshauptstadt Niedersachsens“ gerecht, aber das bestmögliche Ergebnis für unsere Stadthalle werden wir so bestimmt nicht erreichen.“


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