Neuvergabe der Energienetzkonzessionen
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- Veröffentlicht: Dienstag, 07. November 2017 12:28
- Geschrieben von BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.
„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“
Die Verwaltung hatte in den vergangenen Tagen zunächst der Presse, dann den Ratsgremien erläutert, wie sie die Zukunft des früheren städtischen Versorgers Stadtwerke sieht: Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz in Braunschweig solle das Privatunternehmen Veolia (als Mehrheitseigner von „BS Energy“) Teile seiner Beteiligung an einen „dritten Partner“ abgeben. Dieser steht indes noch nicht fest. Im Endeffekt behalte Veolia 50,1 Prozent der Anteile an BS Energy, die Stadt ihre bisherigen 25,1 Prozent und der „neue Partner“ erhalte 24,8 Prozent zu einem Preis, über den die Stadt sich bisher ausschweigt.
Das BIBS-Plenum: „Durch die Management-Entscheidungen von Veolia wurde BS Energy in den vergangenen Jahren in eine erhebliche finanzielle Schieflage gebracht. Mehrfach wurde deshalb der Vorstandsvorsitzende ausgetauscht. Die Kundenzahlen in Braunschweig sind rapide zurückgegangen. Am Kraftwerk Mitte hat sich ein millionenschwerer Investitionsstau aufgetürmt.“ Dennoch, so die BIBS: „Veolia will noch immer den Kapitän auf der Brücke spielen und 50,1 Prozent der Firmenmehrheit behalten.“
Die BIBS sieht im vorgeschlagenen Szenario der Verwaltung u. a. das Risiko, dass sich für die frei werdenden Gesellschafteranteile gar kein Käufer findet und befürchtet: „Dann müsste die Stadt Braunschweig die Anteile kaufen und das zu einem nicht am Markt frei ermittelten günstigsten Preis“.