Fragenkatalog Konzessionsvergabe
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- Veröffentlicht: Freitag, 20. Oktober 2017 11:38
- Geschrieben von Udo Sommerfeld, Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
"Pressemitteilung"
Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsoge zurück zu bekommen. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt. Sie haben aber dazu geführt, dass sich der Rat und die Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema befasst haben. Jetzt wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass der Rat zustimmen soll, dass veolia 24,8% seiner Anteile an ein „kommunalnahes“ Unternehmen veräußert. Dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und bei der Verwaltung eingereicht. Diesen gebe ich Ihnen nachfolgend und im Anhang zur Kenntnis.
Eine grundsätzliche Festlegung unserer Fraktion zu diesem konkreten Vorschlag wird auf der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen. Anhand der Fragen werden unsere Kritikpunkte aber bereits deutlich.