Wie geht es weiter mit dem Holzmoor?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Mai 2014 00:00

Geschrieben von Kristine Schmieding

Anwohner der Siedlung „Am Holzmoor Nord" haben sich am 24.April mit dem Mieterverein und einigen Rats- und Stadtbezirksratspolitikern getroffen, um die dortige Situation zu erörtern. Die Veranstaltung im Gemeinderaum der St.-Lukas-Gemeinde in Querum war sehr gut besucht, kein Stuhl blieb leer. 14-04-30, Holzmoor, Google- Ansicht.docx (641 KB)

Zunächst noch einmal zur Vorgeschichte:

Schon seit Monaten sind die Bewohner und Gartenpächter des Gebietes um ihre Zukunft besorgt, da die Borek Immobilien GmbH & Co. KG das Gebiet erworbenhat, um dort ein Wohngebiet zu entwickeln. Es handelt sich hier zum größten Teil um „Grabeland", das jeweils nur für ein Jahr verpachtet wurde. Allerdings wohnen viele Menschenschon seit Jahrzehnten dort, teilweise in eigenen Häusern,und haben sogar regelmäßig Grundsteuern bezahlt. Ein Umstand, der zumindest den Anschein einer Legitimität vermittelt hat.Erst im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks vor ca. einem Jahr hat man sich seitens der Stadt für diesen Umstand interessiert.Man hatinzwischen festgestellt, dass die Erhebung der Grundsteuern nicht rechtens war und diese soll nun für das letzte Jahr zurückerstattet werden.Damit kann die erbpachtähnliche Situation dortaber kaum aus der Welt geschafft werden -der Mieterverein unterstützt die Pächter bei der Klärung ihrer rechtlichen Möglichkeiten.Am 1.4. dieses Jahres hat der Verwaltungsausschuss der Stadt mehrheitlich einen „Aufstellungsbeschluss" verabschiedet und damit ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Auf der Veranstaltung in Querum wurde von den anwesenden Vertretern der SPD (Gerhard Stülten, Bezirksbürgemeister)und Grünen (Holger Herlitschke, Vorsitzender des Planungsausschusses) allerdings versichert, dass man einer Bebauung auf diesem Gebiet nur zustimmen werde, wenn die rechtliche Situation geklärt sei und eine Einigung mit den jetzigen Bewohnern erreicht werden könne.HerrAssert als Vertreter der Borek Immobilien sicherte zu, dass individuelle Gespräche mit den Bewohnern geführt werden solltenund dass man einvernehmliche Lösungen anstrebe - allerdings ohne zu sagen, was das konkret bedeuten könnte.

Die Diskussion drehte sich im Folgenden auch um die Modalitäten einer möglichen Räumung der Grundstücke. Der von Borek Immobilien angebotene Umzug in dort neu entstehende Mietwohnungen wurde als unrealistisch angesehen, da die genannten Mieten von ca. 11 Euro/m2 für die bisherigen Bewohner nicht bezahlbar wären. Es wurde deshalb angeregt, zumindest einen Teil der Bebauung als sozialen Wohnungsbau zu planen. Herr Sassvom Mieterverein betonte, dass darüber allein die Politik zu entscheiden hätte.

Es wurde auch über Gesichtspunkte des Natur-, Hochwasser- und  Klimaschutzes diskutiert, die den Umfang einer möglichen Bebauung begrenzen müssten. So wäre nach der „StadtklimaanalyseBraunschweig" alleine für die Sicherung der „Lokalen Luftleitbahn"eine „Mindestbreite von der 10fachen Höhe der Randbebauung" oder „eine Mindestbreite von 50m" freizuhalten.

Abschließend betonte Bezirksbürgermeister Stülten noch einmal die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der Bewohner zur Vertretung ihrer Interessen.

Der Bezirksrat hat für seine nächste Sitzung am 8. Mai Anfragen zu dem Inhalt des städtebaulichen Vertrages mit der Borek Immobilien GmbH gestellt und auch zu den Gründen, warum den Bewohnern die Grundstücke nicht zum Kauf angeboten wurden.

Eine weitere Frage steht noch im Raum: Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht - warum hat sie nicht selbst die erhebliche Wertsteigerung genutzt, die mit der Aufwertung des Grabelandes zu Bauland einhergeht? Geschätzt wurde eine Steigerung von ca. 10 Euro auf ca. 160 Euro, also um 150 Euro pro qm!

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