Zu den Vorschlägen von OB Dr. Hoffmann bei der Regions-Debatte

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Veröffentlicht: Dienstag, 04. Februar 2014 21:39

Geschrieben von Dr. Dr. Wolfgang Büchs

Grundsätzlich ist es schon etwas verwunderlich, wenn sich ein Oberbürgermeister, der sich selbst in vorzeitige Rente geschickt hat, derartig massiv mit Vorschlägen in die Regionsdebatte einbringt. Dadurch besteht die große Gefahr, dass seinem Nachfolger eigene Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Region genommen werden. Das weitere Vorgehen sollte er lieber seinem Nachfolger überlassen, hat sich doch schon in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es gerade Hoffmann war, der mit seinem Auftreten eine Lösung in der Regionsdebatte verhindert hat (siehe z.B. BZ vom 15.06.2011: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter")

Insbesondere fährt Dr. Hoffmann damit aber auch seinem eigenem OB-Kandidaten Hennig Brandes (CDU) heftig in die Parade. Dieser wird geradezu entmündigt und zu einer Marionette degradiert. Schon vor dem heutigen Vorstoß Hoffmanns zeigte Brandes in der Regionsdebatte keine klare Linie, sondern äußerte sich extrem gegensätzlich zur Regionsbildung: im Zusammenhang mit zwei Artikeln in der Braunschweiger Zeitung (BZ) zur Entwicklung der Region Braunschweig vom 30.01.2014 („ZGB will neues Gutachten", Brandes: Region droht Spaltung") mit Stellungnahmen von Herrn Brandes (CDU) hat der OB-Kandidat für die CDU widersprüchliche Äußerungen getätigt, die nur knapp zwei Monate vorher in einer Ausgabe der CDU-Wahlkampfzeitung
„Braunschweig extra" vom 8.12.2013 verlautbart wurden.
Darin fordert Herr Brandes genau die „Zerfledderung" des Braunschweiger Landes, die er am 30. Januar 2014 beklagt. Innerhalb von nicht einmal 2 Monaten vertreten er (und die CDU?) zwei völlig gegensätzliche Positionen. Es beschleicht einen ein wenig das Gefühl, dass Herr Brandes sich als OB-Kandidat genötigt fühlte, in der Regionsdebatte mit einem verbal „starken" Statement, das deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt, „Flagge zu zeigen."
Solche „Hü-und-hott"-Positionen sind das, was wir auch in der Regions-Debatte am wenigsten brauchen. Was will Herr Brandes mit seiner CDU: „Ansprüche stellen und Eingemeindungen" oder das Braunschweiger Land als gewachsenen Raum vor der „Zerfledderung" bewahren?

Müssen wir mit ihm als Oberbürgermeister mit ähnlich sprunghaften und diametralen Richtungswechseln in schneller Folge rechnen? Bezüglich der Regionsdebatte dürfen wir nun gespannt sein, in welchen Wind
Brandes nun sein Fähnchen wieder hängt und damit seine Profillosigkeit erneut unter Beweis stellt.
Meine Kernaussagen zur Region lassen sich stichwortartig wie folgt
zusammenfassen:

• Für Braunschweig ist die Bildung einer Region bzw. entsprechende Zwischenschritte, die einen Flächenzuwachs beinhalten, immens wichtig, da die Stadt aus allen Nähten platzt und ihre Möglichkeiten zur Ausweisung weiterer Gewerbe-und/oder Wohngebiete praktisch ausgereizt sind.
• Das Zusammenwachsen der Region funktioniert nur bei Verzicht auf Kirchturmpolitik (Angst Einwohner ans Umland zu verlieren, mit der Folge eines geringeren kommunalen Finanzausgleichs) und Eitelkeiten (ein Reich mit vielen kleinen Königen, von denen dann noch einer der größte sein will. Es müssen mit den in der Diskussion stehenden Nachbargemeinden/-kreisen/-städten partnerschaftliche Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden. Ein Auftreten Braunschweig nach dem Motto "Ansprüche stellen" (Brandes) wird nicht zum Ziel führen.
• Der Erfolg der Bildung einer Großregion wird zwangsläufig von der Bildung einer Achse Braunschweig - Wolfsburg abhängig sein.- Die Chancen dazu sind derzeitig nicht günstig, so lange Wolfsburg nicht seinen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen gedeckt hat und Braunschweig mit einem unbedingten Führungsanspruch in Verhandlungen geht. Zudem hat Wolfsburg (wie Hoffmann richtig erkannt hat) wenig Interesse daran, seine Finanzkraft als Hilfsleistungen auf die Großregion verteilen zu müssen.
• Daher kann eine wie auch immer geartete Aufteilung/Neustrukturierung der bestehenden Landkreise tatsächlich eine Zwischenlösung sein. Fernziel muss aber weiterhin die Großregion bleiben.
• Wichtig ist, dass bei allen Neustrukturierungen die Bürger mitgenommen werden, d.h. die Bürger mitreden können, zu welcher Verwaltungseinheit sie künftig gehören sollen/wollen.
• Klar sein muss auch, dass eine Regionsbildung, wie auch immer sie aussehen nicht nur Zugewinn an Fläche und damit Erweiterungschancen bietet, sondern auch Kosten erzeugt (z.B. Infrastruktur => Regionalverkehr; Aufstockung der Verwaltung, Schuldendienste => Gemeinden wie z.B. Lehre oder Königslutter, die in einer der letzten Vorschläge BS zugeschlagen werden sollten, sind z.B. hochverschuldet)

Im Prinzip ist vieles, was Hoffmann in die Regionsdebatte einbringt, nichts Neues. Ein Gedanke ist allerdings überlegenswert: Das ist die Bildung von Städteverbänden. Dadurch behalten die betroffenen Städte und Gemeinden weitgehend ihre Selbständigkeit, insbesondere, was die Einnahmen (auch Schulden?) und Planungshoheit betrifft, nur die Verwaltungsstrukturen werden zusammengeführt, was Möglichkeiten für Synergismen bietet. Unter der Prämisse der Gründung von Stadtverbänden lassen sich aber auch
ganz andere Konstellationen vorstellen als von Hoffmann mit Vechelde bzw. dem Altkreis (Landkreis) Braunschweig aufgezeigt:
Braunschweig braucht nicht nur im Westen und Osten Erweiterungsflächen, sondern auch im Süden, vor allem aus Gründen zukünftig steigender Anforderungen an den Hochwasserschutz. Dieser muss weit außerhalb der Stadt einsetzen. Wesentlich Flusssysteme die Braunschweig betreffen sind Oker und Schunter. Daher wäre für BS ein Verbund mit Wolfenbüttel und zugehörigen Landkreisgemeinden sinnvoll, ebenso wie ein Verbund mit der Elmgemeinde Königslutter. Wolfenbüttel ist durch Pendlerströme sowieso eng an Braunschweig gebunden und mit BS schon von selbst fast zu einer organischen Einheit zusammengewachsen, zu Königslutter besteht eine enge Beziehung über die SBK mit dem Kaiserdom. Unter dem Signum "Stadtverband" ergeben sich auch neue Möglichkeiten auf Wolfsburg zuzugehen.
Zumindest ergeben sich durch das Instrument "Stadtverband" Möglichkeiten, die es erlauben an Lösungen zu denken, die auch außerhalb traditioneller alter Landkreise und sonstiger überkommener Verwaltungsstrukturen liegen. Im Übrigen sollte in der Regionsdebatte m.E. mehr Gelassenheit an den Tag gelegt werden. Die Regionsbildung muss zielorientiert und konstruktiv voran gebracht werden. dabei macht es aber keinen Sinn in Hektik auszuarten und Dinge übers Knie zu brechen. Schließlich funktioniert keine Region, wenn sie die Betroffenen, die BürgerInnen nicht mitnimmt.

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