Das Projekt RegioStadtBahn (RSB)

Donnerstag, 16. September 2010 17:21

Cord Kundich

oder wie sich die Verkehrskompetenzregion Braunschweig lächerlich macht - ein Lee(h)rstück! Wir feiern die zehnjährige Vorhersage, daß das Projekt, so, wie es angefasst wird, scheitern wird!

Ein Rückblick: Fast 20 Jahre alt sind erste Überlegungen (IVV), die schon damals arg heruntergekommene Bahnstrecke nach Gifhorn attraktiver zu machen. Schnell wurde klar, daß vor allem die abseitige Lage des (neuen) Hauptbahnhofs in Braunschweig den Nahverkehr auf der Schiene fast zum Erliegen gebracht hatte, Anfang der 60er Jahre.

Doch wie Abhilfe schaffen? Eine Verlängerung der Braunschweiger Straßenbahn nach Norden schied schnell aus, wegen der hiesigen, abenteuerlichen Spurweite, also blieb nur die Lösung nach dem Vorbild Karlsruhe (eine Stadt, damals so groß wie Braunschweig, inzwischen ca. 600 km RegioStadtbahnstrecken!), die Bahn ohne Umsteigezwänge in die Innenstadt zu holen, dazu mußte das Braunschweiger Schienennetz aber für die gängige Normalspur ertüchtigt werden. Parallel dazu gab es parteiübergreifende mehrfach wiederholte Rats- und Aufsichtsratsbeschlüsse, sinnvollerweise die komplette Straßenbahn in Braunschweig zu modernisieren und auf Normalspur umzustellen, wenigstens aber bei allen größeren Baumaßnahmen dies vorzusehen.¹

1994 gibt es unter Teilnahme des inzwischen (wieder)gegründeten Zwecksverbands Großraum Braunschweig (ZGB) erste Konkretisierungsgespräche, die in einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie durch die TTK (Karlsruhe!!!) münden.

Nach aufwendigen Untersuchungen liegt 1998 das absolut positive Ergebnis vor! Also los!

Nach diesem Resultat haben sich die Deutsche Bahn (DB AG), Verkehrs-AG (BSVAG) und der ZGB in einer Arbeitsgruppe intensiv um die Realisierung gekümmert, es werden Infrastrukturuntersuchungen vorgenommen und wegen der Dringlichkeit bereits erste Vermessungen durchgeführt. Zum 1. November 1999 liegt ein komplettes Betriebskonzept mit Fahrzeiten und Fahrzeugbedarf für die RSB vor!

Zur festbeschlossenen Unterzeichnung einer Absichtserklärung („letter of intend“) zwischen allen Beteiligten kommt es allerdings nicht mehr, statt dessen werden vom ZGB andere Büros beauftragt, andere Ziele formuliert. Als Reaktion kommt am 23.02.2000 ein Schreiben von DB Regie aus der Frankfurter Zentrale, das mit höchster Irritation und Verwunderung die nicht abgesprochene Vorgehensweise des ZGB zur Kenntnis nimmt und ein mögliches Scheitern des Projekts befürchtet, aber weiterhin großes Interesse bekundet!

Gleiches findet sich wieder in einer dreiseitigen Vorlage für den Aufsichtsrat der BSVAG vom 15.02.2000, in der es wörtlich heißt:

Seit der letzten Besprechung vom 9.2.2000, in der der ZGB den Partnern erklärt hat, dass er die Infrastrukturvoruntersuchung und die Erstellung eines Betriebskonzeptes von einem anderem Unternehmen durchführen lassen will, besteht jedoch seitens der Unternehmen DB AG und Braunschweiger Verkehrs-AG die große Sorge, dass das Projekt in seine Anfangsphase zurückfällt und wieder bei Null begonnen wird.

Nach unserer Auffassung wird bereits heute erkennbar, daß die seitens des ZGB vorgesehene Beantragung der für die Realisierung dieses Projektes notwendigen GVFG-Mittel beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Jahr 2001 so nicht erreichbar ist. Auch der seitens des ZGB vorgesehene Termin des Betriebsbeginns im Jahr 2006 muss unter den neuen Voraussetzungen als unrealistisch angesehen werden. Dies gilt u.a. auch deshalb, weil die Partner DB AG und Braunschweiger Verkehrs-AG auch bei der Erarbeitung eines Lastenheftes für ein RegioStadtBahnfahrzeug, das einerseits die besonderen Belange der Region Braunschweig berücksichtigt, andererseits aber auch in anderen Regionen hätte eingesetzt werden können, weit fortgeschritten sind.

Eine Weitergabe dieses Know how's an potentielle Wettbewerber verbietet sich jedoch wegen des sich weiter verschärfenden Wettbewerbs im Verkehrsbereich.

Es gibt übrigens auch heute noch aktive Politiker, die im damaligen Aufsichtsrat gesessen haben, niemand kann also behaupten, er habe nichts gewußt!

Im Nahverkehrsplan (NVP) von 2003 des ZGB steht dennoch munter, als wäre nichts geschehen, daß „die Betriebsaufnahme für das Jahr 2006 vorgesehen“ ist und nach Ertüchtigung der Durchfahrung von Braunschweig 2007, das Gesamtnetz (!) 2009 betrieben wird.

Und nun geschieht, was zu befürchten war, es bleibt bei Absichtserklärungen, das Projekt dreht eine Schleife nach der anderen, niemand nimmt die Warnungen von Fachleuten ernst; erst als der mögliche Betriebsbeginn immer weiter nach hinten geschoben wird, werden die Ersten unruhig, man beauftragt einen Koordinator (einen ehemaligen KVG-Chef, der inzwischen völlig fachfremd tätig ist!!!) und verspricht, Fachleute zu beteiligen! Ach, doch schon?!

Seit es nichts mehr zu beschönigen gibt, geht, wer hätte das erwartet, die Suche nach den Schuldigen los; die sitzen, wie praktisch, in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), die immer wieder wissen will, wofür genau sie eigentlich Finanzmittel hergeben soll, beim Verkehrsministerium, das traditionellerweise in Niedersachsen nicht besonders hochkaratätig besetzt ist und natürlich bei der bösen DB AG, über deren Gleise ja die RSB rollen soll!

Und nun?

Vielleicht sollten die „Fachleute“ beim ZGB mal ein paar Ungereimtheiten erklären, wieso sich beispielsweise die Kosten für Fahrzeuge, die es im Prinzip schon seit 2004 gibt, verdoppeln sollen, bloß weil es neue Crash-Normen gibt, wie die DIN 5550 und 15227 (ab 2012, ergänzt die jetzige 12663)? An diesen Normen arbeiten alle namhaften Hersteller mit, was sollte da überraschen?! Auf der INNOTRANS 2010 in Berlin gab´s schon Fahrzeuge zu sehen, die diese Normen erfüllen!

(Im Jahre 2004/2005 haben diesel/elektrische Fahrzeuge, wie sie auch Braunschweig braucht, etwa 2,5 Mio. Euro gekostet, die müßten nach Angabe des ZGB heute über 6 Mio. Euro das Stück kosten! Wer soll das denn glauben?)

Es bleiben Fragen:

1. Warum konnte es soweit kommen?

2. Was ist geschehen?

3. Gibt es noch Rettung?

Zu 1.: Wer die aufgeregte „Berichterstattung“ der letzten Tage in der BZ verfolgt hat, wo immer von einer Regiobahn, einem dritten Gleis und ähnlichem Schwachsinn geplappert wird (von den dümmlichen Leserbriefen und unsäglichen „Leserbefragungen ganz zu schweigen), erkennt das Grundproblem: Niemand in dieser autoverseuchten Region weiß wirklich, wovon er redet, dank mangelhafter bis gar nicht vorhandener Öffentlichkeitsarbeit (vulgo „Marketing“) des ZGB: Die einen sehen einen ICE durch Braunschweig rauschen, die anderen eine klapprige Braunschweiger Straßenbahn auf ausgeleierten Schienen dahinrumpeln; dabei liegt das Gute so nahe: In Kassel hat die Umsetzung der Idee genau zehn Jahre gedauert und jetzt ist sogar der alte Hauptbahnhof untertunnelt worden, alles genehmigt und finanziert von einer CDU-Landesregierung! Auch hier ist der Erfolg, wie schon früher in Karlsruhe, überwältigend! Sind die da schlauer im Süden?

Zu 2.: Lange, viel zu lange hat man den „Fachleuten“ des ZGB vertraut, hat kritische Fachkommentare als Meckerei abgetan, hat im Ausschuß für Regionalverkehr und in der Verbandsversammlung alles abgenickt und die Gründe für die Verzögerungen immer wo anders gesucht... Ja und dann immer wieder diese Querschüsse von überdrehten Orts- oder Kirchturmpolitikern, das hat man alles in Hannover sehr wohl registriert!

Zu 3.: Rettung? Nun, zunächst müßten alle Beteiligten in Hannover beim Geldgeber „die Hosen herunterlassen“, tragfähige Betriebs- und Finanzierungskonzepte auf den Tisch legen, beweisen, daß sie wissen, was sie wollen und möglicherweise erst mal kleine(re) Brötchen backen.

An der Technik darf es nicht scheitern, das ist kein Teufelszeug und funktioniert woanders hervorragend, am Geld erst recht nicht, schließlich bauen die Hannoverschen Verkehrsbetriebe ÜSTRA munter neue Strecken mit Geld, das von Braunschweig nicht abgerufen wird! Und umgespurt haben andere auch schon sehr erfolgreich, z.B. Stuttgart!

Klar ausgedrückt: Es muß ganz schnell eine RegioStadtBahnstrecke her, mit der man Erfolg hat und die weitere Erfolge nach sich zieht. Das Prinzip Karlsruhe eben!

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Krake VW, die in dieser Region (und in Niedersachsen) alles und jedes beeinflußt unter dem Motto „Mobilität“ (als gäbe es nur autofahrende Menschen) verhindert wohl das Projekt allein durch ihre Existenz.

Zweieinhalb Hallelujaseiten in der BZ über einen „Besuch“ beim AR-Vorsitzenden im Salzburger Land tun ein Übriges, sprechen eine deutliche Sprache und bedeuten für diese Region nichts Gutes!

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