Sanitäre Einrichtungen und dauerhaftes Wohnen für den Madamenweg 94

Freitag, 02. Juni 2017 14:53

BIBS Fraktion

"Pressemitteilung"

Nach dem Willen des Bezirksrates Weststadt soll die Satzung für den so genannten „Wohnwagenaufstellplatz“ am Madamenweg überarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben, besser gerecht zu werden. Das wurde am 31.05.2017 beschlossen. Auch der interfraktionelle Antrag von SPD, BIBS und der Gruppe Linke/Grüne, den Bewohnern ein dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen, wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Dagegen verwehrte der Sozialausschuss der Stadt am selben Tag den Anwohnern dieses Platzes am Madamenweg 94, den Bau einer ergänzenden Wasserleitung zu ermöglichen. „Der politische Wille, den AnwohnerInnen sofort eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu ermöglichen, scheint in den städtischen Ratsgremien einfach nicht vorhanden zu sein,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Der im November 2016 gefasste Beschluss des Bezirksrats Weststadt, der in den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 nur verschoben wurde, um zuvor einen Ortstermin durchzuführen, wurde in der Sitzung des Sozialausschusses nun abgelehnt. Es ist bedrückend, dass dem Wunsch der Anwohner nach besseren sanitären Bedingungen auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs noch immer nicht entsprochen werden soll.“

„Hoffnung gibt uns die Anregung aus dem Bezirksrat, die Satzung für den Madamenweg 94 zu überarbeiten. Diese Forderung eröffnet die Möglichkeit, rechtlich zu verankern, was dort seit Jahrzehnten provisorisch praktiziert wird: Das dauerhafte Wohnen,“ meint Tanja Bonnet, BIBS-Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Weststadt, zuversichtlich. „Als nächster Schritt muss nun umgehend der ‚Runde Tisch Sinti‘ wieder tagen, um den Bedarfe der Menschen vor Ort direkt mit der Verwaltung direkt zu erörtern. So kann die Grundlage für die Überarbeitung der Satzung gelegt werden.“, kündigt Tanja Bonnet an. Dieser „Runde Tisch“ tagte zuletzt 2008.
„Wir werden uns nun mit den Anwohnern und weiteren zivilen Akteuren vor Ort direkt um eine Verbesserung der sanitären Einrichtungen kümmern,“ kündigt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum an. „Mit wenig Mitteln, dem Sachverstand und dem handwerklichen Geschick der Anwohner können wir schnell selbst für die Wasseranschlüsse sorgen. 90.000 Euro wird das niemals kosten. Wir hoffen, dass uns die Stadt wenigstens bei diesem Ansinnen keine Steine in den Weg legen wird.“, schließt er.