SPD-Fraktion kritisiert eine CDU-Anfrage im Sozialausschuss
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 06. April 2016 14:58
- Geschrieben von Fraktion der SPD
{jcomments on}{jcomments off}
„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“
Braunschweig. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der sozial schwächeren Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation reagiert. Die CDU lässt hierbei im Sozialausschuss anfragen, ob die Mittel für sozial schwächere Menschen aufgrund der Flüchtlingskrise gekürzt werden mussten. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU eine solche Anfrage stellt“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende im Sozialausschuss. „Denn es ist die CDU, die Mittel für soziale Projekte in der Regel auf ein Minimum beschränken möchte.“ Diese Kürzungen würden Flüchtlinge ebenso wie sozial benachteiligte Menschen betreffen.
Schütze nennt als Beispiel die jüngsten Haushaltsberatungen. „Ginge es nach der CDU, hätten hier die Mittel für freiwillige Leistungen der Stadt um 20 Prozent gekürzt werden sollen.“ Davon wären viele Einrichtungen betroffen ge-wesen, die niedrigschwellige Leistungen anbieten. Außerdem sollten viele Projekte, die seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit leisten – wie die Migrationsberatungsstelle Heidberg AKTIV oder die Nähwerkstatt Flickwerk im Westlichen Ringgebiet – überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden.
Präventionsprojekte würden ferner aus finanziellen Gründen generell kritisch betrachtet. „Flüchtlinge haben genauso einen Bedarf, wie die schon immer hier lebenden benachteiligten Menschen. Uns geht es daher vielmehr um die Anerkennung des Bedarfs an sich“, sagt Schütze.
Zur CDU-Anfrage sagt Schütze daher: „Sie passt nicht in das politische Handeln der Partei.“
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit tagt am Donnerstag, 7. April um 15 Uhr.