Stellungnahme Kita-Gebühren

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Veröffentlicht: Montag, 11. Januar 2016 15:49
Geschrieben von Gisela Ohnesorge, Mitglied der Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt

Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt.