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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Attac ist wieder gemeinnützig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist laut einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel wieder als gemeinnützig anerkannt. Zwei Jahre vorher hatte ihm das Finanzamt Frankfurt am Main die Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, Attac sei zu politisch. Damit waren Spenden an Attac nicht mehr steuerlich absetzbar. Attac widersprach: Auch politischer Einmischung, etwa zugunsten einer Börsenumsatzsteuer, sei politische Bildung, desgleichen die sonstigen politischen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Aktivitäten des Netzwerks. Dieser Argumentation schloss sich nun das Finanzgericht an.

Das Urteil ist nicht nur für Attac selbst wichtig, sondern betrifft andere kulturelle Organisationen im Grenzraum zur Politik. Für sie alle gilt, dass eine moderne Demokratie starke Nichtregierungsorganisationen braucht, die den politischen Prozess kritisch begleiten. Zuletzt hatte Attac mit zahlreichen anderen Organisationen Hunderttausende gegen TTIP und Ceta auf die Straßen gebracht.

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