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"Das Ganze ist Augenwischerei"

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Veröffentlicht: Freitag, 18. September 2015 13:08
Geschrieben von Uwe Meier

Vor wenigen Tagen konnte man es in der Tagesschau sehen. Die Pläne, nun endlich TTIP mit unserem Rechtssystem zu versöhnen, scheinen auch in Brüssel angekommen zu sein. Die Kommissarin, Frau Malmström, erklärte, dass nun eine "normale" Gerichtsbarkeit zur Bewertung von Handels-Streitfällen ansteht. Nun sei ja alles in Ordnung, konnte man den Eindruck gewinnen.

"Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der "rechtsstaatswidrigen" Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen." Lesen Sie im Deutschlandfunk: Sven Giegold im Gespräch mit Bastian Brandau

Neue Pläne zu TTIP-Schiedsgerichten "Das Ganze ist Augenwischerei"

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