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Braunschweig auf den Weltmeeren
- Sonntag, 23. April 2006 02:00
- Erich Zager-Spinn
Die Hoffnung vieler Braunschweiger, dass sich unsere Stadt ein friedenspolitisches und menschenfreundliches Image verschaffen will, hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Im besten sprachlichen Kolonialstil der Altvorderen verkündet unser Oberbürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt: „Korvette macht Braunschweig auch auf den Weltmeeren bekannt“. Der Name unserer Stadt ist nun mit einem Rüstungsprojekt verknüpft, genauer gesagt mit fünf Korvetten der „Braunschweig-Klasse“, ausgestattet mit Geschützen und Minenlegekapazität. Diese zweifelhafte Ehre erfüllt unseren OB mit Stolz. Er erinnert an die lange Tradition Braunschweigs als Garnisonsstadt und seine Gattin nahm die Taufe des Kriegsgeräts vor. Während andere niedersächsische Stadtregierungen wie in Hannover oder Osnabrück gemeinsam mit ihren Bürgern die Werte von Frieden, Verständigung und Naturerhaltung in den politischen Mittelpunkt stellen, setzt Braunschweig auf Kriegsschiffe. Meine Gratulation, Herr Oberbürgermeister: Braunschweigs Ruf und Ansehen hat wieder einen deutlichen Impuls erhalten!
Doris Hoffmann rechtzeitig zum Wahlkampf wieder aufgetaucht
- Donnerstag, 20. April 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Doris Hoffmann, Ehefrau von OB Hoffmann, trat am 19.April wieder mit ihrem Mann in der Öffentlichkeit auf. Anlass war die Taufe einer Korvette (Anm.: ein Kriegsschiffstyp) auf den Namen "Braunschweig". Unsere First Lady war schon beim Neujahrsempfang 2006 in der Burg Dankwarderode anwesend, dort allerdings nur einem ausgewählten Publikum sichtbar. Gestern nun war sie im NDR-Fernsehen zu sehen, endlich, denn wir wussten schon gar nicht mehr, wie sie aussieht. Mehr noch: Jetzt stahl sie ihrem Mann die Show, der nur erwähnt aber nicht im Bild gezeigt wurde. Eben noch wunderten wir uns, dass der OB seine Wieder-Kandidatur mit der "Familie" ürber Ostern besprechen wollte, es dann aber erwartungsgemäß doch nicht tat. War das der Grund, warum Frau Hoffmann bei der Kriegsschiffstaufe nicht fröhlich wirkte? In der Stadt kursieren schon länger Gerürchte ürber eine mögliche Trennung der Beiden. Nur Klatsch und Tratsch? Oder doch ein Politikum? Wir erinnern uns, im Wahlkampf 2001 präsentierte sich Gert Hoffmann als Kandidat der CDU mit seiner Frau im damals modischen Bill/Hillary-Stil auf den Großplakaten. Ein OB ohne Ehefrau hätte wohl wenig Chancen bei der konservativen Wählerschaft. Eine Ausnahme bildet zu mindest Hamburg, wo sich der OB Ole von Beust (CDU) offen zu seiner Homosexualität bekennt.
Wunderboomtown Braunschweig oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 8)
- Mittwoch, 19. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Braunschweig habe im Jahre 2005 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger eingenommen, als kalkuliert, schreibt Ralph Herbert Meyer in der gestrigen Braunschweiger Zeitung (18.04.2006). Das ist natürlich falsch, geht aber vor allem am Problem vorbei, an einer verglichen mit allen anderen größeren niedersächsischen Städten katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung in Braunschweig. Denn es handelt sich nicht um einen bloßen Prognosefehler, es geht um wirtschaftliche Realität, um einen realen Einnahmeverlust. Wie reagiert der Oberbürgermeister von Braunschweig? Er wird zum melancholischen Wirtschaftsphilosophen und jammert über die Ungerechtigkeit der Welt.
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Spendenaufruf
- Donnerstag, 13. April 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums benötigt dringend finanzielle Unterstützung für ihre weitere Arbeit, insbesondere für ihre Rechtsberatung und Öffentlichkeitsarbeit.
Es können leider keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, auch wenn die Arbeit der BI gemeinnützig ist und ausschließlich dem Wohl der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger dient.
Spendenkonto:
Empfänger: BöE (Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums)
Konto: 4144077
Geldinstitut: Deutsche Bank, BLZ 270 700 24
Findet "Gretel"! Ein Aufruf an die Braunschweiger Bürger
- Mittwoch, 12. April 2006 02:00
- Alexandra Funke
Nein, es handelt sich hier nicht um den weiblichen Teil des Geschwisterpaares, das sich, frei nach Grimm, im Braunschweiger Schlosspark verirrte und sich nun möglicherweise an der Sandsteinfassade des ECE-Kaufschlosses die Zähne ausbeißen wird.
Aber im Ernst seit ungefähr Sommer 2004 ist eine berühmte Plastik aus dem Park demontiert worden und seitdem habe ich sie nicht mehr gesehen. Vielleicht weiß ein Unser-Braunschweig-Leser, wo sie geblieben ist?
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Wahrhaftig der Wohlstandspöbel oder die Verschiebung von Schulden (Teil 7)
- Donnerstag, 06. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
In seiner Geschichte des Stiftungsrechts schreibt Hans Liermann: "Das bürgerliche Spital hatte sich um die Wende des 13. und 14. Jahrhunderts durchgesetzt." - Fünfundfünfzig Jahre vor dieser Wende bekam Braunschweig eine der ältesten noch existierenden Stiftungen der Republik, die nicht von der Kirche sondern auf Initiative und mit dem Vermögen Braunschweiger BürgerInnen gegründet wurde. Die Stiftung kümmerte sich um die sozialen Belange des Gemeinwesens, um Kranke und Arme, bot ihnen Unterkunft und Verpflegung: das Hospital Beatae Mariae Virginis (BMV) aus dem später, um 1700, das Große Waisenhaus BMV wurde.
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Verwaltungsgericht entscheidet über die Vereinnahmung von 112 Mio. EURO in den allgemeinen Haus
- Mittwoch, 05. April 2006 02:00
- Administrator
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in einer neuen Presseerklärung Stellung zur Vereinnahmung von 112 Mio. € aus dem Privatisierungserlös der Stadtentwässerung auf Kosten der Gebührenzahler in den allgemeinen Haushalt:
Presseerklärung vom 3. April 2006
Die Macht der Bürger
- Dienstag, 04. April 2006 02:00
- Administrator
Die Macht der Bürger
Von Wolfgang Storz für die Frankfurter Rundschau
Der Prozess der Gewöhnung ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahlrecht nutzen, umso zahlreicher lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen und traditionelle Politik.
Und die weniger Werdenden, die ihre erste Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen, die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und beträchtlich abnimmt. Und sie ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen...
Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI
- Dienstag, 04. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Erst jetzt sei die "Genehmigung" für das "Abwassergeschäft" bei der Stadt eingegangen, bestätigen Braunschweiger Zeitung und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Bürgerinitiative. [BZ-Artikel vom 04.04.06] Das heißt nichts weniger, als dass die Genehmigung für das Abwassergeschäft zuvor offensichtlich der Stadt noch nicht vorgelegen hat, wie es die Bürgerinitiative gesagt hatte. Für die erste Gerichtsverhandlung kommt dies Geständnis aber leider zu spät.
Und noch etwas: "Der für sie [die Bürgerinitiative] agierende PDS-Bundestagskandidat Rosenbaum" heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Soll man als parallelen Sprachgebrauch vielleicht einführen: "Das für die CDU agierende Führungskadermitglied der NPD Hoffmann .... " ?? - dann wünschen wir noch allen Gute Nacht!
Was ist Wahrheit oder die Verschiebung von Schulden (Teil 6)
- Sonntag, 02. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
a) Zum strittigen Punkt im Rechtsstreit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vs. Peter Rosenbaum; worum geht es da? - Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Gert Hoffmann reichen die regulären, regelmäßigen Einnahmen der Stadt bei weitem nicht aus, um die jährlichen Ausgaben zu decken. Folglich muss er Schulden machen, wie andere Bürgermeister auch. Da er aber diese Schulden selbst nicht machen will, kann oder darf, bastelt er einen Ersatzschuldenmacher, dem er das aufgenommene Geld aus der Tasche ziehen kann, um damit die Löcher seines Haushalts zu stopfen: Hoffmann gründet den städtischen Abwasserverband, läßt diesen Verband einen Kredit von 238 Millionen Euro aufnehmen, von welchem Geld er dann mehr als 100 Millionen hinüberschiebt in den regulären Haushalt.
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