Kommentar zur Auswahl der personellen Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle im Rat der Stadt Braunschweig

Freitag, 03. November 2006 01:00

Holger Pump-Uhlmann

„Die BIBS frisst ihre Kinder“

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Professionalisierung der Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen werden nun zwei Personen die Geschäftsstellenarbeit ausüben, die bislang mit der BIBS oder mit den dieses Bündnis stützenden Initiativen nichts verbindet. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer Qualifikation geeignet erscheinen, die Arbeit in der Fraktionsgeschäftsstelle der Stadt auszuüben. Das mag bei üblichen Stellenbesetzungen ausreichen. Die Frage ist, ob dies auch für das „politische Experiment“ eines Zusammenschlusses der Bürgerinitiativenvertretung im Rat der Stadt Braunschweig ausreichend ist.

Als vermeintliches „Feigenblatt“ für die Berücksichtigung der hervorragenden Arbeit der Initiativen wird eine halbe, allerdings deutlich schlechter dotierte Stelle mit einem langjährig engagierten und überaus qualifizierten Initiativler besetzt. Warum allerdings andere, ebenso engagierte wie kompetente BI’ler nicht qualifiziert genug erscheinen, um die Arbeit innerhalb der Geschäftsstelle auszuüben, ist nicht nachvollziehbar. Warum nicht einmal eine Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl berücksichtigt wird, die eine der ersten BI’s vor vielen Jahren gründete und erfolgreich wirken ließ und zudem in verschiedenen Initiativen engagiert mitarbeitet, ja die die BIBS selbst als OB-Kandidatin ins Auge fasste, weckt Misstrauen und schreit geradezu danach, das Votum der Kommission zu hinterfragen.

Spielen vielleicht doch andere Hintergründe bei der Stellenbesetzung eine Rolle?

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"4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch" (BZ vom 30.10.2006)

Donnerstag, 02. November 2006 01:00

Ralf Beyer

"Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen, und wir werden das auch tun" versprach Bundespräsident Horst Köhler am 2. Februar 2005 bei seinem Staatsbesuch in Israel der Weltöffentlichkeit. Die Braunschweiger Zeitung demonstriert, wie solche Versprechen in der Praxis aussehen: In ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2006 titelt die Zeitung zum Aufmarsch der NPD in Göttingen zunächst richtig "4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch", um fortan bei der Gegendemonstration nur noch von "linken Demonstranten" zu sprechen. Die Vorstellung, dass sich an derartigen Gegendemonstrationen im Sinne des Köhlerschen Versprechens Demokraten aller politischen Parteien sowie Parteilose, Migranten und Verfolgte des Nazi-Regimes beteiligen, scheint der Braunschweiger Zeitung vollkommen fremd zu sein. Anbiederung an die lokal herrschende Klasse und im Zweifelsfall eher mehr rechts als links dürften jedoch kaum geeignet sein, das Versprechen des Bundespräsidenten in Braunschweig glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Ralf Beyer

Kommentar: Herr Ackermann und der

Montag, 30. Oktober 2006 01:00

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe im Mannesmann-Prozess „zugeben müssen, dass er das deutsche Aktienrecht nicht kenne.“ Heftige Kritik von Harald Petersen, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger an Josef Ackermann. „Wir sind froh, dass der Verstoß gegen das Aktienrecht nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.“ „Die WELT“, 4. August 2004.

Man reibt sich die Augen. Wohlgemerkt - wir befinden uns in Deutschland. In Deutschland, wo man für jedwede Tätigkeit einen Schein braucht. Ein Handwerker ohne Meisterbrief wird sofort gestoppt. Wer ohne Schein angelt, der riskiert ein Strafverfahren. Jagen ohne Jagdschein ist kriminell. Boot fahren ohne Führerschein ist verboten - mit Motor ebenso wie unter Segeln. Sogar der Betrieb einer Frittenbude ohne Schein führt zum sofortigen Einschreiten der Behörden. Fahren ohne Führerschein ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Die Polizei schritte unbarmherzig zur Tat. Der Übel-Täter ohne Fahrlizenz würde sogleich aus dem Verkehr gezogen. Wer aber überprüfte den „Manager-Führerschein“ von Herrn Ackermann?

Den „Führerschein“ von Herrn Ackermann definiert nicht nur das Aktiengesetz. Nach festen Vorgaben - versteht sich. Darauf verlassen sich die Aktionäre als Besitzer der AGs. Nach Aussage der Richterin hat Ackermann das Aktiengesetz verletzt. Die Mannesmann AG mutierte zum SB-Laden für Vorstände und Aufsichtsräte. Anschließend wurde der Laden zerlegt.

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Schröder-Buch II:

Donnerstag, 26. Oktober 2006 02:00

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Die Frage, wie Gerhard Schröder Kanzler wurde, ist weitaus spannender als die, was er als Kanzler machte und bewirkte. Wer weiß schon, wie er überhaupt ins Amt kam? Der Sage nach stand er bereits in jungen Jahren am Rhein. Der spröde Beton des Kanzleramtes zog die SPD-Hoffnung gleichsam magisch an. Beherzt rüttelte er an den Eisenstäben. Dabei rief er - der Sage nach: „Ich will da rein!“ Neben „Hol mir ma` `ne Flasche Bier“ der wohl bedeutendste Spruch des Altkanzlers dereinst für die Geschichtsbücher. Ende der Sage. Denn das Wunder, üblich an den Gestaden von Vater Rhein, blieb aus. Der Zaun öffnete sich nicht. Gerhard blieb draußen, musste warten. Er kämpfte sich auf andere Weise rein. Wie? Dieser Kampf war mindestens so wundersam wie manches „reale“ Wunder. Denn seine Genossen vom Rhein, die seinen Ruf vernommen hatten, wollten genau das verhindern. Mit durchaus unfeinen Mitteln. Und das kam so:

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Leserbrief: Gefahr für die Demokratie

Sonntag, 22. Oktober 2006 02:00

Frieder Schöbel (Leserbrief)

Zu den Leserbriefen vom 27.9.06 (Grupe, Funke):

[Alle fett gedruckten Wörter wurden von der BZ weggestrichen.]

Warum müssen ausgerechnet Leserbriefe veröffentlicht werden, die mit haarsträubend falschen oder sogar gefährlichen Aussagen hantieren?

Das frage ich mich, wenn ich lese, dass es "in den Parteien unterschiedlich zwischen 0 bis 10 Prozent Demokraten" geben soll (Grupe). Dieser Briefschreiber war offenbar noch nie in einer Parteiversammlung und hat noch nie eine Abstimmung erlebt. Seit Adenauer hat sich ja wohl einiges in unserm Land geändert. Zum Glück gibt es genügend Menschen, die den Verfassungsauftrag der Parteien ernst nehmen und durch ihre Mitarbeit in einer Partei oder einer Bürgerinitiative für unsere Demokratie eintreten und sie bewahren.

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Schröder-Buch I: Entscheidungen - Mein Leben in der Politik

Sonntag, 22. Oktober 2006 02:00

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Am 23. Oktober 2006 werden erste Kapitel des neuen Schröder-Buches veröffentlicht.
Titel des 512 Seiten starken/dicken Buches:

"Entscheidungen - Mein Leben in der Politik"

Hoffmann und Campe
ISBN 3-455-50014-5

Man darf gespannt sein, was im Leben des jungen Alt-Kanzlers wichtich waar und watt nich. Erste Auszüge in der morgigen Tagespresse sollen Oskar Lafontaine gewidmet sein. Frei nach dem Motto „Wie es wirklich war mit Oskar Lafontaine“. Interessante Einblicke in den real existierenden deutschen Politbetrieb erwarten den gespannten Leser!

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zur Berichterstattung der BZ und Stadtbaurat Zwafelink vom 20.10.

Samstag, 21. Oktober 2006 02:00

Peter Rosenbaum (Leserbrief)

Ganz Deutschland schaut auf Braunschweig - dank Stadtbaurat Zwafelink, zumindest, wenn es nach der BZ und ihrem Lokalpatrioten Meyer geht.
Aus der simplen Meldung der städtischen Pressestelle, daß eine innerstädtische Quartiersplanung mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurde, macht Herr Meyer "Braunschweig zur Modellstadt für Deutschland".
Erst drei Tage zuvor wußte Meyer, daß Zwafelink in der inneren Wahl für den Münchener Bauratposten sei, nicht zuletzt wegen Braunscheigs großartiger Stadtplanung und Architektur. Nicht mal Köln, Hamburg und Berlin hätten Zwafelink reizen können, höchstens vielleicht München.
Da fällt mir ein, daß solch ähnlich schwierige Entscheidungen vor Wahlantritt doch auch den Dienstherrn von Zwafeling plagten: Da hatte uns der andere überparteiliche BZ-Redakteur Zauner verkündet, Hoffmann würde für verschiedene Ministerposten nachgefragt werden. Wir erinnern uns?
Geht es dem Stadtbaurat jetzt wie seinem Herrn?

Die Einkaufszentren erobern Schlösser und Rathäuser

Freitag, 20. Oktober 2006 02:00

Administrator

Unter dem Titel "Die Diktatur der Shoppingmalls" beschreibt die Süddeutsche Zeitung die Methoden und Strategien, deren sich die Entwickler von Einkaufszentren bedienen (SZ vom 13.10.2006, Autor: Prof. Dr. Gert Kähler). Auch das Braunschweiger Beispiel der "Schloss-Arkaden" findet darin seine unrühmliche Erwähnung.

Zu diesem an vielen Orten sichtbaren Phänomen der Zerstörung gewachsener Innenstadtstrukturen durch überdimensionierte Einkaufszentren ist aktuell im Droste-Verlag Düsseldorf ein Buch erschienen. Es trägt den Titel "Angriff auf die City" und auch hier stellt das Braunschweiger Einkaufszentrum eine wichtige Fallstudie dar.

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Bund der Steuerzahler: Eine indirekte Methode

Sonntag, 15. Oktober 2006 02:00

Ingeborg Gerlach

Eine indirekte Methode

Der Bund der Steuerzahler hat sich manche Meriten erworben, wenn es um die Aufdeckung unsinniger Projekte, z.B. einer Straße, die im Nichts endet, ging. Doch dass es sich bei ihm um einen Verein von Großverdienern zum Zweck der Steuervermeidung handelt, wird deutlich, wenn man den Appell zur Sparsamkeit liest, den der Niedersächsische Steuerzahlerbund zu Beginn der neuen „Legislaturperiode“ in den Kommunalparlamenten abgegeben hat und den die Braunschweiger Zeitung plakativ auf die erste Seite setzte. Da wird nicht etwa über das Beraterunwesen geklagt, das die Kommunen Millionen Euro kostet. Nein, es geht gegen die Politiker, denen die Städte angeblich zu viel Geld geben. Gemeint sind auch nicht alle Politiker, sondern nur die kleinen Fraktionen.
Das wird dann im Lokalteil vertieft. Zwar sei es streng nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung, wenn alle Fraktionen einen Geschäftsführer und eine Schreibkraft erhalten, aber der Vorwurf der Verschwendung kostbarer Steuergroschen schimmert doch durch. Da nützt es nicht viel, wenn auf der Niedersachsenseite darauf hingewiesen wird, dass die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich nach Feierabend ausüben und Entlastung brauchen. Beim Leser bleibt hängen, dass die kleinen Fraktionen zu viel Geld schlucken, auch wenn die Zeitung dies mit keiner Silbe als eigene Meinung darstellt. Ob hier Druck auf den Rat ausgeübt werden soll, man möge den ungeliebten „Kleinen“ den Zuschuss kürzen?

Sondereditionen Monopoly

Samstag, 14. Oktober 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Sondereditionen Monopoly – Schlossallee ist überall

Das erfolgreichste Brettspiel aller Zeiten weckt besondere Instinkte, bei eingefleischten Neoliberalisten sowieso aber auch bei ganz normalen Menschen. Was liegt nun also näher, als den Spieltrieb zu nutzen, um diese Ideologie zu verbreiten?

Schon einige Städte Deutschlands sind stolz auf ihre Sonderedition. Jüngst wurde die Neuste vorgestellt. Die Städte des Saarlandes stellen nun als Gemeinschaftsprojekt ihr Monopoly „Saarland“ vor. Vermarktet wird es über den Shop der Saarbrücker Zeitung. In den Lokalteilen dieser übrigens ihr-Geld-werten Tageszeitung, sehen wir strahlende Stadtmarketing-AbteilungsleiterInnen und Politiker, die das jeweilige Highlight ihrer Stadt auf dem Spielfeld präsentieren. Beispielhaft hat der Beigeordnete der Stadt Homburg/Saar Rüdiger Schneidewind eine Idee: „Vor jeder Stadtratssitzung spielen wir Monopoly. Und die Grünen bekommen von vorneherein den Bahnhof, dann haben wir endlich Frieden.“

Wirklich eine gute Idee, die auch für Braunschweig einen echten Demokratie-Sprung bedeuten würde. Wo also bleibt Monopoly „Braunschweig“? Ein Restrisiko allerdings müsste das Stadtmarketing tragen: wenn die Spielfigur von OB Hoffmann im Gefängnis landet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Monopoly