Wenn das Flugblatt zur Kontrolle der Polizei vorgelegt werden muss…


Sorge um die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit war der Grund für die DGB-Veranstaltung am 3. Mai mit Johannes Henschel, Rechtsanwalt aus Göttingen (als Verteidiger nach dem „Braunschweiger Kessel“ von 2005 hier wohlbekannt) und Sebastian Wertmüll vom DGB Hannover. Die beiden Referenten machten klar, dass mit der geplanten Neufassung des Nds. Versammlungsgesetzes vieles legalisiert werden soll, was bisher zwar nicht im Gesetz stand, aber im Alltag schon mal praktiziert wurde, so z.B. die wachsende Zahl von Auflagen für Veranstalter, womit eine eindeutig abschreckende Absicht verfolgt wird. Ordner, die gestellt nun zwingend gestellt werden müssen, können von der Polizei als „ungeeignet“ abgelehnt werden. Nach welchen Kriterien? Das war der Haupteinwand gegen Schünemanns Werk: es sei schwammig in den Formulierungen, zu extensiver Auslegung durch die Polizei einladend. So beim „Vermummungsverbot“ (jegliche Bekleidung soll verboten werden, die „einschüchternd“ wirkt), bei mitgeführten Transparenten usw. Verstöße gegen die Vorschrift sind nun keine Ordnungswidrigkeiten mehr, sondern Straftatbestände. Auch dass jedes Flugblatt erst der Polizei vorgelegt werden muss, deutet auf eine massive Einschränkung der Demonstrations- und auch der Koalitionsfreiheit hin. Und das alles, wie die beiden Referenten versicherten, ohne dass irgendwelche Gefahren drohten, die eine Verschärfung begründeten.
Niedersachsen hat weitgehend vom bayerischen Entwurf abgeschrieben, ohne Rücksicht darauf, dass dieser gerichtlich inzwischen abgebügelt worden ist. Die Landesregierung wählte auch nicht den gängigen Weg einer Regierungsvorlage, die eine vorgezogene Bürgerbeteiligung möglich gemacht hätte, sondern schickte die Regierungsfraktionen vor. Die politische Opposition in Hannover wandte sich, wie der anwesende Landtagsabgeordnete der SPD Bachmann versicherte, geschlossen gegen diesen Entwurf. Die Grünen haben einen „liberalen“ Entwurf eines Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Die beiden Referenten zeigten sich zuversichtlich, dass Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das niedersächsische Machwerk kippen würden, empfahlen aber Vorsicht: “Erst mal sparen!“ rieten sie einem DGB-Vertreter, der häufig Demonstrationen anmeldet. Denn die Strafgelder seien saftig.
Fragt sich, wie eine kritische Öffentlichkeit für dieses Problem mobilisiert werden kann (in Bayern konnte sie das Gesetz zu Fall bringen!).
Da vermisste man einige Teile des oppositionellen Braunschweiger Parteienspektrums im Saal, die offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt haben.

Veranstaltung zum Wallring am 06.05.10


Das Umweltzentrum Braunschweig e.V.  lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema:

Weltkulturerbe Wallananlagen?

am Donnerstag, 06. Mai 2010

um 19.30 Uhr, im Speicher der VHS, Alte Waage 15


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(Klicken zum Vergrößern)

Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen und bitten um Weiterverteilung und Aushang dieser Veranstaltung.

Der 1. Mai

Seit mehr als 100 Jahre feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als "Tag der Arbeit". Auch in diesem Jahr ruft der DGB wieder zur Maikundgebung auf. Beginn der Kundgebung ist um 10.30 Uhr auf dem Burgplatz mit anschl. Demonstration zum FBZ, Internationalem Fest, Musik ...  (hier das komplette Programm und der diesjährige Aufruf des DGB).
Der Erste Mai ist in vielen Ländern gesetzlicher Feiertag. Mehr als 100 Jahre - geprägt von Erfolgen und Fortschritten, aber auch von bitteren Niederlagen und Rückschritten. Allzu viel Arbeitnehmer meinen heute, dass sie die Solidarität mit anderen Menschen nicht mehr nötig hätten. Das hat sich als Trugschluss herausgestellt. Solidarität ist notwendiger denn je. Inzwischen bekommt es bereits auch der sog. Mittelstand zu spüren, also Gesellschaftskreise, die sich bisher als tragende Säule der Gesellschaft verstanden haben, die sich als Gewinner verstehen. Erfolgreich wurde ihnen in den letzten Jahren vermittelt, dass ihnen nichts passieren kann. Viele haben es schon zu spüren bekommen - dem ist nicht so! Viele gut ausgebildete Arbeitnehmer finden keinen Arbeitsplatz. Jungen Leuten geht es so und mit 40 Jahren sind viele schon zu alt. Junge, gut ausgebildete Menschen, drehen Praktikumsschleifen oder arbeiten mit Ketten-Zeitverträgen. Wie sollen die da Familien gründen? Flexibel und jederzeit verfügbar müssen die sein. Oft leben die Paare getrennt und sehen sich nur am Wochenende. Wie sollen die glückliche Familien gründen mit Kindern? In dieser systembedingten Unsicherheit werden keine Familien gegründet. Das ist sowohl biologisch als auch sozial betrachtet selbstverständlich. Das ist kein Egoismus der jungen Generation – das ist Angst vor der Zukunft. Solidarität ist angesagt, nicht die Individualisierung. Diese Solidarität zu bekunden, dazu ist auch der 1. Mai da – er ist nicht nur ein Feiertag, er ist so wie früher auch ein Kampftag. Zumal derzeit, wo die gigantischen selbstverschuldeten Verluste der Banken wieder vom Steuerzahler, sprich Mittelstand, zu tragen sind. Um jede Million Euro wird seit Jahren gestritten mit dem Argument, die nachfolgenden Generationen dürften nicht belastet werden. Für die systemrelevanten Banken ist Geld in Hülle und Fülle da – und das ohne jedweden Streit. Sind Familien, Kinder und Bildung etwa nicht systemrelevant? Oder sind sie wieder mal nur Kostenträger. Die Gewinne werden wie üblich privatisiert, die Verluste sozialisiert. So ist es in unserem Neuliberalismus, in dem der Markt mehr zählt als der Mensch und seine Mitwelt. Siehe dazu auch Berthold Huber „Uns hat man den Krieg erklärt“ (taz).

Hoffmann, Borek und Glogowski: Unheilige Allianz beim Schloßmuseum

Trotz massiver Kritik der Ratsmitglieder Holger Herlitschke (GRÜNE), Frank Gundel (GRÜNE) und Gisela Ohnesorge (LINKE) hat der Braunschweiger Kulturausschuss am 26. April 2010 eine haarsträubende Verwaltungsvorlage zur sogenannten "Stiftung Residenzschloss Braunschweig" beschlossen. Für die genannte Vorlage stimmten nicht nur CDU und FDP, sondern bedauerlicherweise auch die sich immer "staatstragender" gebärdende SPD. Ob das daran liegt, dass im Vorstand der Schloss-Stiftung auch ein Vertreter der Stiftung Nord/LB-Öffentliche sitzen soll? Deren Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige Oberbürgermeister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD). Sicherlich nicht uninteressant ist zudem die Tatsache, dass auch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz im Vorstand der Schloss-Stiftung vertreten sein wird. Als deren Präsident fungiert der amtierende Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU). Last but not least mischt natürlich auch der unermüdlich für die Wiederbelebung monarchisch-herzoglichen Glanzes kämpfende Richard Borek im Stiftungsvorstand mit. Hoffmann, Borek und Glogowski – Man(n) kennt sich eben und hält über Parteigrenzen hinweg zusammen, wenn es um die Beschwörung alter Braunschweigischer Größe geht... Und die Stadt Braunschweig selber? Sitzt in Gestalt der zukünftigen Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse am Katzentisch. Aber zahlen darf sie (bwz. der/die Steuerzahler/in) für das fragwürdige Spektakel, und das nicht zu knapp. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Braunschweiger GRÜNEN zu finden – siehe hierzu die Meldung "Schlossmuseum am Bohlweg: Haarsträubende Verwaltungsvorlage zur Trägerstiftung" vom 28.04.2010.

Braunschweig unterm Hakenkreuz

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"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
Mahatma Gandhi

Vor 29 Jahren, 1981, erschien in Braunschweig ein Buch, über die nationalsozialistische Vergangenheit unserer Stadt. Das Buch ist seit vielen Jahren vergriffen.  Ein Exemplar wurde nunmehr digitalisiert und steht als PDF der Allgemeinheit zur Verfügung.

Das Buch heißt: „Braunschweig unterm Hakenkreuz. Bürgertum, Justiz und Kirche – Eine Vortragsreihe und ihr Echo“. Herausgegeben wurde das Buch seinerzeit von Dr. Helmut Kramer, Richter a.D. am Braunschweiger Oberlandesgericht. Dieses Buch ist das Ergebnis einer über die Stadtgrenzen hinaus Aufsehenden erregenden Veranstaltungsreihe in Braunschweig im Jahr 1980. Politologen, ein Soziologe, ein Jurist und ein Theologe untersuchen das Verhalten des Bürgertums gegenüber dem Nationalsozialismus vor Ort: Wie haben sich die Justiz, die Kirche und andere maßgebliche Institutionen des Bürgertums vor und nach 1933 in einem bestimmten lokalen Umkreis  verhalten und welche Triebkräfte leiteten sie?

Zahlreiche Bilder und Dokumente tragen zur Anschauung der Darstellungen bei. Der Abdruck von Artikeln und Leserbriefen in der Braunschweiger Presse gibt einen Eindruck davon, wie das Braunschweiger Bürgertum 35 Jahre nach dem Kriegsende zur eigenen Geschichte stand.

Nina Eisenhardt – Internationale Jugendbewegung gegen Atomwaffen

Das Friedenszentrum Braunschweig freut sich sehr darüber Nina Eisenhardt, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, am 22.4 als Referentin zu Gast gehabt zu haben. Die Abiturientin begeisterte auf eine sehr sympathische Art und Weise mit einer durch und durch positiven Einstellung ihrer Arbeit gegenüber und bewies, dass sie absolut hinter ihrem Engagement steht.
Als Schülerin engagierte sie sich bereits bei der “Aktion Völkerrecht“. Durch diese Aktion, in der aus kleinen, individuell gestalteten Holzbausteinen ein „Schutzwall für das Völkerrecht“ entstand, der heute 400 Meter lang ist und auf der ganzen Welt ausgestellt wird, kam die Referentin aus Baden-Württemberg das erste Mal mit der Thematik in Berührung und diese lies sie bis heute nicht mehr los.
Sehr detailiert und das Interesse der Zuhörer weckend berichtete Nina über die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2005 und darüber was man von der diesjährigen Konferenz erwarten kann. Die letzte Konferenz sei „grandios gescheitert“, da man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Im Jahr 2000 schien die Konferenz, die alle fünf Jahre seit 1970 stattfindet, erfolgreicher verlaufen zu sein. Hier wurde sich auf „konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung“ geeinigt. Dann kam der 11. September 2001 und die nukleare Militärdoktrin der Nationalstaaten mit Atomwaffen-arsenalen bekam wieder Rückenwind. So erklärt sich Nina Eisenhardt das Scheitern der Konferenz 2005. Aber: Unter anderem durch US-Präsident Obamas Prager Rede, die „eine Welt ohne Atomwaffen“ gefordert hat, gäbe es laut ihr für die diesjährige Überprüfungskonferenz im Mai in New York wieder Hoffnung auf Erfolgserlebnisse.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Engagement, von dem sie berichtete, im Großteil von einer in Folge des Scheiterns der Überprüfungskonferenz 2005 gegründeten Jugendbewegung, die BANg (Ban All Nukes generation) heisst, getragen wird. Hier engagieren sich Jugendliche aus ganz Europa und es gibt Netzwerke mit ähnlichen Bewegungen in den USA, Japan und Neuseeland. Sie betreiben Bildungsarbeit und machen Aktionen, wie beispielsweise Blockaden an Atomwaffenstandorten.
Ninas Tipp für die auch in Braunschweig alternde Friedensbewegung und ihre Nachwuchssorgen: „Nicht so viel vorgeben, Selbstorganisation zu fördern schafft Motivation!“

Waffenexporte - Verstümmelter Leserbrief in der BZ

Diesen Leserbrief habe ich an die Braunschweiger Zeitung gesandt:

Zum Leserbrief von Günther Hoffmann vom 12.04. über Waffenexporte

Im Herbst 2002 wurde bekannt, dass die deutsche Firma Heckler&Koch einen Antrag gestellt hatte, 65.000 G-36-Gewehre nach Nepal liefern zu dürfen. Diskriminierung und Ausbeutung von Minderheiten, unteren Kasten und Kastenlosen, Frauen und Kindern ist dort immer noch, trotz Schutz durch die Verfassung, weit verbreitet und ein Grund für die kriegsähnliche Situation im Land. In den Jahren zuvor wurde schon von deutscher Regierungsseite der Lieferung von Munition und Reparaturanlagen für diese Waffe zugestimmt. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die passenden Gewehre geliefert würden.
Erst als der Königssohn seinen Vater und weitere Angehörige der Königsfamilie mit einer Testwaffe des Typs G-36 tötete, lehnte der Bundessicherheitsrat den Export der Gewehre ab. Auch die anderen großen Waffenexporteure USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich schlossen sich an. Lediglich Belgien lieferte als "schwarzes Schaf" 5000 G-36, eine beachtlich kleinere Zahl als die erwünschten 65.000.
Zum einen ist es schon ein Erfolg, dass so viel weniger G-36 geliefert wurden. Auf der anderen Seite hatte Belgien auch mit starker innerer Kritik zu kämpfen.
Das Argument von Herrn Hoffmann "Tun wir es nicht, tun es andere" greift hier also nicht. Erfolge, und sind sie noch so klein, sollten nicht heruntergespielt und nicht mit Totschlagargumenten entkräftet werden. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll und wie man an dem geschilderten Beispiel sieht, verbreitet sich Widerstand gegen Waffenexporte, mindestens unter den "Big Players" des Waffenexports.
Dieser Vorgang hat dem Ansehen Belgiens geschadet. Ab jetzt wird es sich jeder Staat doppelt überlegen, trotz einer breiten Ablehnung Waffen zu liefern.
Zu dem Argument der Arbeitsplätze. Es steht jedem Betrieb frei zu entscheiden, was er produziert. Es ist seine persönliche Entscheidung, Waffen zu produzieren. Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler&Koch kommen seit Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen.
Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, welchen Unterschied macht es, ob es eine deutsche Waffe oder eine nichtdeutsche Waffe ist. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden.

Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen. In naher Zukunft wird vermutlich das Verbot von Streumunition folgen. Wenn allerdings jeder so denken würde wie Herr Hoffmann, würde jeder seine eigene Suppe kochen, und nichts würde sich ändern.
Wie sagte Mahatma Gandhi: "Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen."


Diesen Leserbrief hat die BZ mit meinem Namen am 20.04.10 veröffentlicht:

Waffenexporte müssen geächtet werden

Zum Argument der Arbeitsplätze: Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler & Koch kommen seit der Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen. Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit guten Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden. Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen.
Daniel Gottschalk, Braunschweig


Hohe Ehrung für Dr. Helmut Kramer – den "streitbarsten Juristen"

Die justizkritischen Organisationen waren sich einig: Zum 80. Geburtstag und zu Ehren von Dr. Helmut Kramer, ehemals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird ein wissenschaftliches Symposium organisiert. Dr. Helmut Kramer soll den Werner Holtfort-Preis bekommen.

Am 17. und 18. April fand das Symposium in Hannover im Leibniz-Haus statt. Thema des Symposiums: "Der Kampf um die Vergangenheit. Das Wirken ehemaliger Wehrmachtsjuristen im demokratischen Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer".

 

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Veranstalter waren:
Forum Justizgeschichte, Redaktion Kritische Justiz, "Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie", Sektionen Hannover und Südbaden, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Arbeitskreis Historische Friedensforschung, Werner Holtfort-Stiftung. Gefördert wurde die Veranstaltung von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
Die Leitung der Veranstaltung hatten Prof. Dr. Joachim Perels Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft) und Prof. Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Universität Freiburg; beide, neben Helmut Kramer, herausragende Persönlichkeiten in der Aufarbeitung der Nazijustiz und Nachkriegsgeschichte der Justiz.

Prof. Perels hielt den Eröffnungs- und Festvortrag: "Konstituierung des demokratischen Rechtsstaats durch Ausschaltung des NS-Justizapparats".

Weiterlesen: Hohe Ehrung für Dr. Helmut Kramer – den "streitbarsten Juristen"

Der Mythos vom Volk Israel

In einigen Medien war schon seit längerem davon zu hören und zu lesen, und durch das gerade jetzt auf Deutsch erschienene Buch von Shlomo Sand wird es nun auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: (Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet heute sehr ausführlich darüber.): Offensichtlich hat es niemals einen Exodus, eine Vertreibung der Juden durch die Römer im Jahre 70 gegeben. Weder schriftliche noch archäologische Zeugnisse existierten für die erzwungene Auswanderung aus dem Lande Palästina, die die Basis für die zionistische „Rückkehr“ der Juden im 20. Jahrhundert in ihr „angestammtes“ Land darstellt.
Sands Buch: „Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungmythos auf dem Prüfstand“ (Propyläen-Verlag, 24.95 €) wendet sich vehement gegen angebliche genetische Nachweise einer gemeinsamen vorderorientalischen Herkunft der heute lebenden Juden. Es weist vielmehr darauf hin, dass alle Völker Konstruktionen seien; auch die Deutschen stammten nicht von Hermann dem Cherusker ab. Was Israel betreffe: Es könne sein Existenzrecht nicht aus der Geschichte ableiten. Es sei das Land aller, die dort lebten, nicht die Fluchtburg der in alle Welt zerstreuten Mitglieder eines imaginären jüdischen Volkes. Daher könne Israel auch kein jüdischer Staat bleiben. Es müsse in Verhandlungen mit seinen Nachbarn treten, das sei seine einzige Chance.

Jürgen Grässlin über den erschreckenden deutschen Waffenexport


Deutschland auf Platz 3 in der Welt

Es konnte einem übel werden - nicht nur wegen der Zahlen, die Grässlin bei seinem Vortrag im Rahmen der vom Friedenszentrum veranstalteten Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 7.4.2010 in der VHS nannte, sondern auch wegen der Bilder der Zerstörung beispielsweise eines kurdischen Dorfes, die er zeigte und bei der aus Deutschland gelieferte Waffen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Exporte, die ganz legal an den NATO-Partner Türkei gingen,  hatten of genug diese Auswirkung.
Grässlin sagt, er verliere die Geduld: Information und Aufklärung betreibt er seit Jahrzehnten, er ist der bestgehasste Mann bei Heckler und Koch in Oberndorf, aber alle bisherigen Aktionen haben nicht genutzt – Deutschland ist jetzt weltweit die Nr. 3 auf der Bestenliste der Exporteure des Todes.
Jetzt will er mit anderen Mitteln vorgehen: Im Herbst will er Zeugen nach Deutschland bringen, Opfer oder die Angehörigen von Opfern, die den Herren der Rüstungskonzerne ins Gesicht sagen sollen, wer ihre Eltern, Kinder und Nachbarn getötet oder verstümmelt hat. Aktion Aufschrei soll die neue Offensive heißen. Sie will den Opfern eine Stimme geben – und die Rüstung ächten.
Wie Kinderschänder geächtet und von der Gesellschaft als unerträglich verbannt werden, so soll auch der Rüstung, auf die  Konzerne wie Daimler noch immer stolz sind, die gesellschaftliche Akzeptanz entzogen werden.
Grässlin ist Optimist. Er weist auf Erfolge der Friedensbewegung hin: Landminen sind geächtet, Streubomben können es demnächst auch sein – man muss nur unermüdlich ihre Delegitimierung betreiben. Dafür braucht es Verbündete, die den Protest gegen die Rüstungsindustrie republikweit verbreiten. Mit Blick auf Braunschweig meinte Grässlin, der in Planung befindliche A 440 M sei das größte Militärflugzeug, der kommende NATO-Transporter von 2014 an für die Crisis Reaction Forces. 
Dem Publikum lieferte er Argumentationshilfe: An jedem Arbeitsplatz klebe das Blut von ca. 30 Menschen, das verderbe die Lust am bedingungslosen Festhalten der Arbeitsplätze. Zudem stirbt  allein durch das deutsche G3-Gewehr alle 14 Minuten ein Mensch und 2 werden verstümmelt.
Er besitzt drei Aktien, je eine von Daimler, der Deutschen Bank und EADS. Damit lasse sich viel machen. Bei jeder Aktionärsversammlung seien etwa 10-15 kritische Aktionäre dabei, die viele Fragen stellten, die Firmen mit ihrer Verantwortung konfrontierten und mehr und mehr Zustimmung bekämen. Daimler / EADS ist Deutschlands größter Rüstungsproduzent. Alle Fragen würden in der Versammlung auf die lange Bank geschoben, aber sie müssten bis 23:00 Uhr beantwortet werden, da sonst der Tag wiederholt werden müsse. Dies gebe ihm ein gutes Forum für die angebrachte Kritik. Mittlerweile gibt es von den anderen Aktionären auch mal Beifall. Dies war in den Anfangsjahren anders.

Das Friedenszentrum unterstützt die Aktionen gegen Waffenexporte.

Wer sich von Grässlin eine Speziel-Auskunft holen will: J: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!