Ratssitzung vom 21. September 2010

Mittwoch, 22. September 2010 12:35

Wolf Nehmiz

Alle vier Jahre finden Kommunalwahlen statt. Die Bürger der Stadt wählen ihren Stadtrat. In den Ratssitzungen werden für den Bürger oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher sollte der Bürger informiert sein, was in den den Sitzungen verhandelt wurde, wie verhandelt und abgestimmt wurde und wie die Fraktionen ihre Pflicht erfüllen, die Verwaltung zu kontrollieren.

In guter Tradition schreibt die Geschäftsstelle der BIBS noch am Tag der Sitzung ein Protokoll zur Ratssitzung mit den entsprechend verlinkten Anträgen und sonstigen Hintergründen. Diese Dienstleistung der BIBS ist eine wichtige demokratische Leistung für die Bürger der Stadt, die schließlich umfassend informiert werden sollen. Sehen Sie hier den Bericht.

Harzburger Front und Rechtsextremismus heute

Montag, 20. September 2010 22:50

Sigrid Probst

Im Landesmuseum wurde am 19.09. die Ausstellung „Harzburger Front und Rechtsextremismus heute“ eröffnet.

Herr Markus Weber vom Verein Spurensuche Harzregion e.V. führte in die Ausstellung ein. Er betonte, daß ihm die Schülerarbeit besonders am Herzen liegen würde. Er führte weiter aus, daß bis 1988 das Thema in Bad Harzburg fast komplett totgeschwiegen worden sei. Der Verein habe aber gute Arbeit geleistet und bürgerschaftliches Engagement geweckt. Im Jahr 2009 gab es dann im Rat der Stadt Bad Harzburg eine positive Abstimmungen, diese Ausstellung auf den Weg zu bringen. Die Reaktionen seien überwiegend positiv ausgefallen. „Endlich: Es wurde Zeit, Dinge beim Namen zu nennen.“ Einige Unverbesserliche hätten sich aber auch zu Wort gemeldet.

Dr. Peter Schyga, 1.Vors. des Vereins, stellte fest, daß in der heutigen Erinnerungsarbeit etwas ungut läuft. Die Opfer hätten lange im Vordergrund gestanden, die politischen Praktiken der damaligen Zeit seien dahinter weniger deutlich geworden. Es dürfe keine Umkehrung von Opfern und Tätern geben. Geschichte würde oftmals als Moralkeule benutzt werden. Die Zeit, die wir jetzt haben, sollte zu einer politischen Bewusstseinsbildung genutzt werden.

Die damalige Entwicklung beschrieb Dr. Schyga so: Weimar war eine „getriebene“ Gesellschaft. Alles folgte Schlag auf Schlag: Eine nicht gelungene Revolution, ein verlorener Krieg, der Untertanengeist, die russische Revolution. Demokratie wurde zu einem mühsamen Prozess. In diesem Wirrwar sammelten sich Arbeitslose und Freischärler und viele andere mehr. Die Weltwirtschaftskrise kam dazu. 1928 wählten 2,8% die NSDAP. 1932, kaum 4 Jahre später, wurde diese Partei mit 37,3% stärkste Partei. Die Fronten standen sich gegenüber. Die „Weltbühne“ wurde verboten und ständig vor den Kadi gezerrt, ebenso wie Lieder und Revuen. Erste Verfolgungen begannen. Ganze Teile der Gesellschaft wurden zerschlagen, eine demokratische Mehrheit war plötzlich verschwunden. Truppen aus Harzburg und Braunschweig vereinten sich sehr schnell. Zusammenschlüsse aus u.a. DNVP, Stahlhelm und der NSDAP bildeten die „Harzburger Front“ (Okt. 1931). Es gab kaum Widerstand dagegen. Eine Woche später sammelten sich 104.000 „SA“-Männer auf dem Franz´schen Feld und marschierten dann vor Hitler vor dem Braunschweiger Schloss auf. Die spätere Menschenverachtung und Menschenvernichtung sei in diesen Jahren allerdings so noch nicht vorstellbar gewesen.

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Bleibt den Braunschweigern nichts erspart?

Samstag, 04. September 2010 16:30

Gisela Meier-Drawe und Sigrid Probst

Kaum etwas wird in unserer Stadt an Peinlichkeiten ausgelassen. Oberbürger Dr. Hoffmann (CDU) und seinem Stadt-Marketing gelingt es immer wieder, die schon bisher auffallenden Peinlichkeiten bis hin zur Lächerlichkeit zu toppen.

Entweder ist Dr. Hoffmann von seiner großen Mission, den Braunschweigern durch den Wiederaufbau des Residenzschlosses "Original 1:1" ihre Identität wiederzugeben, bis hin zum Realitätsverlust berauscht oder er ist so wenig überzeugt von seinem bisherigen Werk, dass er immer noch eins drauf setzen muss. Immer wieder zieht es ihn an den Ort seiner Taten zurück, um vor Ministern und Bundespräsident seine "Original 1:1" verspachtelte Rigigips-Residenz (Foto BZ vom 25. August) in Hochherrschaftliches umzudeuten. Die Fassaden-Kritiker unter den zahllosen Fachleuten und die ewigen Ignoranten sollen es nun endlich begreifen, was hier in dieser alten Residenzstadt epochal Grandioses unter des Bürgermeisters Händen gereift ist und geboren wurde.

Dr. Hoffmann kann es anscheinend nicht verstehen: Ein überzeugendes Werk spricht für sich und aus sich heraus. Überzeugende Arbeit bedarf nicht eines peinlichen Marketings.

Die Fassadenpolitik des OB Hoffmann bleibt uns also erhalten. Als Braunschweiger muss man den Gästen inzwischen erklären, was in dieser Stadt noch echt ist und was alles Fassade. Nun soll also auch noch der originale Thron hinter die Fassade, in einen angemieteten, historisch anmutenden Thron"saal", begrenzt durch herzoglich originale Rigips-Wände. Der OB Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, der Frau Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wanka, diese neue Thronkammer zu zeigen (Foto BZ vom 25.August). Weil die historische (An)Zumutung der Kammer noch fehlte und der Thron auch nicht zur Verfügung stand, musste eben ein Thron-Poster herhalten, das vor den Gipskarton gehängt wurde. Da standen sie nun beide vor dem Thron-Poster in der Gipskammer entsprechend einer drittklassigen Kaufhausdekoration. Sie posierten hinter einer Fassade und über einem Einkaufsladen sowie unter einem historisch anmutenden grünen Kupferdach aus schlichter Dachpappe. Hat Braunschweig das verdient?

Alles zusammen wurde dann auch noch stolz präsentiert, fotografiert und in die Braunschweiger Zeitung gestellt. Wie viele Peinlichkeiten wird es noch geben; wie oft wird unsere Stadt noch der Lächerlichkeit preisgegeben? Der Bodensatz des historischen Mummenschanzes ist wohl grenzenlos.

Gisela Meier-Drawe

Herzlichen Glückwunsch!

Die Würfel sind gefallen, die Braunschweiger bekommen ihren Thron zurück, und den natürlich ins Schlossmuseum. Sie müssen aber noch etwas geduldig sein, denn die Seidenstoffe müssen in Lyon noch aufwendig gewebt werden.

„Diese Nachricht wird viele Menschen tief bewegen“, meinte der Oberbürgermeister am 24.08.2010 im weißen Saal des Schlossmuseums.

Extra zu diesem Ereignis und seiner Verkündigung reiste die Kultusministerin Frau Johanna Wanka an, denn auch sie ist sicher, dass uns Braunschweigern ein Herzenswunsch endlich erfüllt wird. Hoffentlich hat sie Zeit, durch den Haupteingang in das Kaufhaus-Schloss zu gehen, in unser Konsumschloss, denn nur dort kann sie einiges über Un-Kultur lernen. Hoffentlich hat ihr jemand die für gut 1,2 Millionen Euro jährlich angemieteten Resträumlichkeiten gezeigt. Hier von Sälen zu sprechen ist reine Anmaßung.

Der Thron war in der Braunschweiger Zeitung vom 25.8.2010 als Wandbild auf Gipskarton abgebildet. So sollte es bleiben, denn so wäre es ehrlich und ein Original. Nur würde es als originales Wandbild nicht mehr ins Pseudoschloss passen.

Sigrid Probst

Unser Braunschweig

Dienstag, 31. August 2010 17:44

Kristine Schmieding

Wir mögen unsere Stadt, trotz allem. Wir mögen die historischen Plätze und die Parkanlagen, wir haben hier unsere Wohnungen und unsere Freunde - es gibt eben so etwas wie ein Heimatgefühl. So haben 94% der Braunschweiger Bürger in einer telefonischen Befragung der IFAK geantwortet, dass sie „eher“ bzw. „sehr zufrieden“ sind, in Braunschweig zu wohnen. (Chartbericht Standardmodul, Chartbericht Familien- und Demographiemodul, Chartbericht Zeitvergleich Braunschweig). Ebenso zufrieden waren allerdings auch die Bewohner der anderen 20 befragten Städte, im Durchschnitt ebenfalls 94%.

Das war auch schon bei der letzten Umfrage im Jahr 2006 ähnlich und insofern eine sichere Investition für das Stadtmarketing. So hat diese Befragung „einige interessante, wenn auch nur wenige überraschende Ergebnisse“ geliefert, über die auch die „neue braunschweiger“ am 29. August berichtete.

Als „besonders positiv“ hebt Ob Dr. Hoffmann in diesem Artikel die etwas unterdurchschnittliche Zustimmung zu der Aussage „Luftverschmutzung ist ein großes Problem“ hervor. „Nur“ noch 38 % der Befragten stimmen dieser Aussage zu. Tatsächlich war das Thema in den letzten Jahren weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden - seit es keine Messungen am Bohlweg mehr gab. Dieser gefühlten Verbesserung stehen allerdings leider keine entsprechenden Tatsachen gegenüber. So ist schon jetzt absehbar, dass der seit diesem Jahr geltende Grenzwert für Stickoxide nun auch an der Messstation am Altewiekring wieder deutlich überschritten wird.

Wenn wir hier auch nicht „kurz vor dem Erstickungstod stehen“, wie Hoffmann über die Kritiker witzelt, so könnte man sich als Stadtoberhaupt doch mit diesem Thema etwas ernsthafter auseinandersetzen - zumal es für ihn ja „nichts Schöneres“ gibt „als wenn die Bürger sich wohlfühlen“.

Tatvorwurf: Vorsätzliche Pflichtverletzung bei Schneeräumung

Montag, 23. August 2010 14:52

Sigrid Probst

In dieser Stadt ist ein Un-Geist eingekehrt. Ein Geist der Intoleranz und Geldeintreiberei. Es ist empörend, wie die Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann unbescholtene Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt unnachsichtig verfolgt.

Tatvorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen.
Der Gehweg wurde nicht ausreichend…...
§§ 5, 6 Straßenreinigungsverordnung vom…...  (Amtsblatt)
§§ 59, 109 Niedersächsisches Gesetz…, geltende Fassung. Beweismittel: Foto, Zeugen: Politesse….

Selbstverständlich kann ich diesen Umgang der „Obrigkeit“ (dieses Wort muss man in Braunschweig leider wieder verwenden) mit mir und über 3000 anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt so nicht auf sich beruhen lassen; ich hoffe, viele weitere Bürger und Bürgerinnen auch nicht. Darum schrieb ich an die Stadt, an Herrn Lange (Schreiben der Stadt und meine Antwort als PDF). Am 19.08.10 war der NDR bei mir, der zum unglaublichen Vorgehen in dieser Stadt einen Bericht sendete.

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Entscheidung zur Atomkraft – Umzingeln wir das Regierungsviertel am 18.9. in Berlin

Montag, 16. August 2010 18:10

Peter Dickel

Dieser Herbst wird entscheidend. Der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie geht in die heiße Phase: Die Bundesregierung will noch diesen September festlegen, wie es mit den Atomkraftwerken weitergeht. Intern sind sich CDU, CSU und FDP, Regierung und Regierungsfraktionen keineswegs einig. Und die 4 Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW sind reichlich nervös. Sie bieten inzwischen den Ausstieg aus der Atomenergie an, sollte die Regierung ihnen nicht zu Diensten sein. Erstmalig werden wir diese gute Idee der vier Atomkonzerne unterstützen. Wie NDR-Info mitteilt, sind die Regierungsparteien sauer auf die Atomkonzerne. Man lasse sich nicht erpressen, so die FDP.

Wir haben eine große Chance für die Anti-AKW-Bewegung: Wenn wir alle jetzt am Ball bleiben, haben wir die Möglichkeit, der Atomlobby einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Umso wichtiger ist es, dass sich jetzt möglichst viele Menschen an den Protesten in diesem Herbst beteiligen.

Also: Nehme deinen Terminkalender und plane alle deine Termine in diesem Herbst um die Anti-Atom-Aktionen. Nehme dir die Zeit, sammle Kraft und engagiere dich mit uns aus der Region Braunschweig in Berlin. Die Chance aus dieser tödlichen Energiegewinnung auszusteigen war noch nie so groß.

Veranstaltung für die Baha'i

Montag, 09. August 2010 10:14

Frieder Schöbel

Aus Anlass der grauenhaften Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, die sich sehr dem internationalen Frieden widmen, gibt das Friedenszentrum gemeinsam mit der Evangelischen Studierendengemeinde einem Mitglied der deutschen Gruppierung der Baha'i das Wort:

22.8.2010 um 15 h in der esg, Pockelsstr. 21:
Veranstaltung mit den und über die Baha'i, Moderation Herbert Erchinger (ehem. Pastor der Pauli-Gemeinde):

Stephan Bayer (Hannover) spricht zu: Gedanken des Friedens - Die Reden und Schriften von Abdu`l - Bahà für eine neue Kultur des Friedens

Es soll auch darüber geredet werden, welche Möglichkeiten es gibt, sich für die Freilassung der Verhafteten und die Vermeidung und Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Hiroshima-Tag - ein Tag des Friedens auch beim Oberbürgermeister?

Freitag, 06. August 2010 10:14

Frieder Schöbel

Heute ist Hiroshima-Tag! In Erinnerung an die am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe gründete der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation "Mayors for Peace". Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist es, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Mehr als 3047 Mitgliedsstädte in 134 Ländern, davon allein 357 in Deutschland, gehören mittlerweile dieser Organisation an.

Am 27.11.2009 fand ein Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover statt. Unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der bisher kein nennenswertes Engagement für diese Initiative zeigte, erhielt eine Einladung zu diesem Treffen. Auf die Frage des Friedenszentrums und einiger Ratsmitglieder, ob er an dem Treffen teilnehme, antwortete er wie folgt: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."  

Freundlicherweise hat die Umweltzeitung meinen Beitrag für unser-braunschweig.de als PDF-Datei zur Verfügung gestellt:
Die Entdemokratisierung Braunschweigs. Gert Hoffmanns Verständnis von Demokratur

Gedenkveranstaltung zum Hiroshima-Tag

Freitag, 30. Juli 2010 09:22

Inge Gerlach (Friedenszentrum BS)

Gedenkveranstaltung aus Anlass des Hiroshima-Tages:

10.8.2010, 19 h Roter Saal, Schlossplatz 1

1. Begrüßung durch den Vorstand des Friedenszentrums
2. Grußworte der Vertreterin des OB (NN)

3. Lesung Andreas Hartmann: Texte zu Hiroshima
Marie-Luise Kaschnitz, Günter Anders, Wolfgang Weyrauch, Günter Kunert

4. Vortrag Prof. Dr. Jörg Calließ (Loccum):
"Frieden muss gestiftet werden" (Immanuel Kant)

5. Lesung Andreas Hartmann, 2. Teil:
Heinar Kipphardt, Alfred Polgar

Die Veranstaltung wird von der Stadt gefördert.

Entdemokratisierung durch Geheimhaltung - die Grundlage der Privatisierung öffentlichen Eigentums

Donnerstag, 22. Juli 2010 16:42

Wolf Nehmiz

Unter dem Begriff "Privatisierung" verstecken sich viele verschiedene Konstrukte der neoliberalen Finanzwirtschaft. Die Palette reicht vom reinen Verkauf öffentlicher Betriebe bis zu privat-finanzierten Bauleistungen und privatisierten Dienstleistungen. Es gibt auch Kombinationen verschiedener Modelle, wie die demnächst im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Schulprivatisierung (Sanierung und Betrieb). Alle Formen der Privatisierung haben aber eine skandalöse Tatsache gemeinsam: Die Verträge zwischen staatlichen Trägern, ob Kommune, Land oder Bund, sind geheim. Damit ist der Entdemokratisierung Tür und Tor geöffnet. Die Privatierungsprojekte werden ohne jede öffentliche Diskussion, beziehungsweise an ihr vorbei, initiiert. Die jeweiligen Stadtratsmitglieder, unsere gewählten Vertreter also, entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind. Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand. Es scheint, dass der öffentlichen Hand diese Geheimhaltung durchaus entgegen kommt - wer rechtfertigt sich schon gerne. Zumal in der Politik!

Negativbeispiele von Privatisierungen gibt es inzwischen reichlich. Der Bau und Betrieb der Autobahnen wird zunehmend durch PPP-Modelle finanziert, mit ganz symptomatischen Folgen (Zeit). Welche Auswirkungen eine Privatisierung im Schulbereich haben kann, zeigt das Beispiel eines Bildungszentrums in Frankfurt (NachDenkSeiten, attac, FR). Doch auch in Braunschweig haben wir reichlich Erfahrungen mit Privatisierungen.

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