Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"

Freitag, 28. Juni 2013 12:03

Diverse: siehe Brief

Sozialdemokraten und Linke fordern Kehrtwende in der Europapolitik – Ergebnisse seien "von oben herab nicht mehr zu beschönigen" OFFENER BRIEF

Anlässlich des EU-Gipfels und mit Blick auf die Krisenpolitik in der Europäischen Union haben Sozialdemokraten und Linke in einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel die Kanzlerin aufgefordert, "die Politik der Spardiktate und Magerökonomie" zu stoppen. Noch bestehe die Chance, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Linkenchefin Katja Kipping, den linken Sozialdemokratinnen Andrea Ypsilanti und Hilde Mattheis sowie dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt unterzeichnet wurde, "dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird".

80 Jahre Riesebergmorde - Gedenkveranstaltungen am 4. Juli

Mittwoch, 26. Juni 2013 21:30

Hansi Volkmann, DGB

Vor 80 Jahren, am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von den Nationalsozialisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in der RegionSüdostniedersachsen zu Gedenkveranstaltungen ein.

Die Ehrungen beginnen um 16.15 Uhr am Heinrich-Jasper-Denkmal am Ruhfäutchenplatz in Braunschweig. Christoph Bratmann (SPD-MdL) wird Heinrich Jasper als Kämpfer für die Demokratie und gegen Faschismus ehren.

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Wie umgehen mit dem Wachstum? Niko Paech und Ralf Fücks in Diskussion?

Mittwoch, 26. Juni 2013 16:37

Redaktion

Niko Paech, Volkswirt und Professor an der Universität Oldenburg gilt in Deutschland als DER Wachstumskritiker - es gilt das Wachstumsdogma zu überwinden. Sein letztes Buch: "Befreiung vom Überfluss". 

Ralf Fücks, ehemals Umweltsenator in Bremen und seit Jahren Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, hält nichts von der Wachstumskritik und möchte qualifiziertes Wachtum. Sein letztes Buch: "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution".

Beide diskutieren ihre unterschiedlichen Zukunftsansätze hier.

Siehe auch: Braunschweig-Spiegel

Flagge zeigen! Städte und Gemeinden für eine atomwaffenfreie Welt

Dienstag, 25. Juni 2013 00:37

Frieder Schöbel, Friedenszentrum

Einladung zu Montag, 8.7., 17 Uhr, Rathaustreppe

Film über das Treffen in Bonn

Atomwaffen sind unbenutzbar, unmoralisch und illegal. Dies gerade auch und vor allem wegen der weitreichenden Folgen eines Atomwaffeneinsatzes für Mensch und Umwelt.

Am 8. Juli 2013 wollen die ?Bürgermeister für den Frieden? in Deutschland für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen sichtbar Flagge zeigen!

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Ratssitzung vom 24.06.2013

Montag, 24. Juni 2013 20:25

Redaktion

Heute findet wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung. Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten zu sehen. Die Antwort der BIBS-Fraktions-Anfrage über die "Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy" verspricht Spannung.

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Kommentar zu den Heuchlern CDU/CSU/FDP: EU-Wasser-Privatisierungs-Richtlinie

Montag, 24. Juni 2013 10:55

Uwe Meier

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen. Das ist in Deutschland erstaunlicherweise auf durchweg positives Echo gestoßen, denn CDU und FDP zeigten sich immer als begeisterte Anhänger der Wasserprivatisierung. Es scheint so, dass sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt hat. Im Braunschweig-Spiegel hatte Die Linke mit ihrem Bundestagskandidaten Andre Patrick Fricke am März zum Widerstand aufgerufen und eine Unterschriftenliste verbreitet.

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EU lenkt ein: Richtlinie zur Wasserprivatisierung zurückgezogen

Montag, 24. Juni 2013 10:45

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte am Freitag Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.

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Zerstörte Demokratien - eine Grafik

Samstag, 22. Juni 2013 08:28

Uwe Meier

Vor zwei Jahren überlegten wir in der Redaktion des Braunschweig-Spiegels, ob wir uns auch Themen außerhalb Braunschweigs und Region öffnen sollen, denn sehr vieles hat einen nationalen oder internationalen Bezug, den wir auch in Braunschweig zu spüren bekommen. Wir entschieden uns für einen begrenzten erweiterten politischen Bezug, wenn aus Gründen der Finanzkrise oder demokratiegefährdender Politik unbedingt Berichtenswertes geschieht. Damit das sofort erkennbar ist, schuf unsere Mitaktivistin und Grafikdesignerin Corinna Senftleben ein Logo, das es auf den Punkt brachte. Das Symbol für Demokratie und abendländische Kultur, die Akropolis wird durch das Finanzroulette zerstört und letztendlich gelangt unser Wertesystem unter den Hammer des rechtlich abgesicherten Finanzdiktats. Vielfach wurde dieses Logo inzwischen eingesetzt.

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Da muss Herr Marc Chmielewski von der BZ nachsitzen

Mittwoch, 19. Juni 2013 16:13

Uwe Meier

Am 13.06.2012 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Bericht des Redakteurs Marc Chmielewski über eine Vortragsveranstaltung mit Prof. Niko Paech vor Architekten und Bauingenieuren der TU. Der Bericht war überschrieben mit:

"Der Verzichtsprediger als Befreier. Weg mit der Industrie, her mit der Freizeit! Niko Paech fordert in der TU Braunschweig die Abkehr vom Wirtschaftswachstum. Der Professor hat berechnet: Das ist besser für alle."

Den Vortrag fand Herr Chmielewski seltsam, weil Herr Paech für eine Postwachstumsgesellschaft Lösungen präsentiert, die in unser marktorientiertes und auf Wachstum fixiertes Denken nicht passen. Ja, wir sind geradezu erschrocken über den Weg rückwärts, wie es sich darstellt, wenn Paech vorträgt.

Wer Herrn Paechs Bücher gelesen hat wird zunächst einmal feststellen müssen, dass seine Datengrundlage aus der er seine Schlüsse zieht, hoch seriös ist. Wenn er z. B. ein Versiegelungsmoratorium fordert, damit wertvolle Ackerböden nicht mehr überbaut werden, dann befindet er sich bei der Problemdarstellung auf höchst prominenter Seite, einschließlich der von Angela Merkel. Einer der wenigen, die ein Moratorium fordern ist jedoch Niko Paech. Er ist halt konsequent im Denken und denkt zu Ende, denn Böden sind unersetzbar. In der Politik hat man zwar viel Erkenntnis und Wissen, aber setzt es nicht um, weil man um die entstehenden Probleme weiß.

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Interview: "Man hat überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland zu retten"

Mittwoch, 19. Juni 2013 10:51

Redaktion

Die Globalisierungskritiker von Attac Österreich haben scharfe Kritik an den EU-Rettungsprogrammen für Griechenland erhoben – und sie mit konkreten Zahlen belegt. Lisa Mittendrein ist Mitglied des Vorstandes von Attac Österreich und eine derjenigen, die für den Bericht verantwortlich zeichnen. ARTE Journal hat sie dazu befragt.

Zentrale These ihres Berichts ist: Die EU-Krisenpolitik rettet Banken, aber nicht die Menschen in Griechenland? Wie kamen Sie zu dieser These? Weiter zum Interview