KI: Milliarden für einen bedenklichen Hype

Samstag, 08. Dezember 2018 15:53

Lost in Europe

Manchmal ist das Leben schon lustig. Als ich Anfang der 90er meine Diplomarbeit über “Modernisierungspolitik am Beispiel der Künstlichen Intelligenz” schrieb, war “KI” schon einmal schwer in Mode. 25 Jahre später ist der Hype in Brüssel angekommen.

Die EU-Kommission will nun 20 Mrd. Euro mobilisieren und selbst 1,5 Mrd. aus öffentlichen Mitteln locker machen. Wie üblich geht es darum, den angeblichen “Rückstand” gegenüber den USA und China aufzuholen. Genau dasselbe wurde schon in den späten 80ern und frühen 90ern behauptet. Damals machte Deutschland mobil, um den angeblichen “Rückstand” gegenüber anderen EU-Ländern aufzuholen. Doch die KI hielt schon damals nicht, was sie versprach. Es gibt keine “künstliche Intelligenz”, sondern nur von Menschenhand erstellte Computerprogramme, die Intelligenz simulieren. Turing lässt grüßen. Weiter

“Die EU hat vieles richtig gemacht”

Freitag, 07. Dezember 2018 07:38

Lost in Europe

Laut “Eurobarometer” ist die EU so populär wie nie. Wie kann das sein, angesichts der vielen Krisen? Mein ehemaliger Brüsseler Kollege M. Krupa von der “Zeit” hat eine Erklärung: Die Union habe einfach vieles richtig gemacht.

In einem lesenswerten Beitrag (“Ein Sternchen für Europa”) nennt er folgende Beispiele:

• Der “ziemlich coole” Umgang mit dem Handelskrieger Trump;
• das “entschiedene Auftreten” in den Verhandlungen mit London;
• der Umgang mit Polen, das in einer entscheidenden Frage klein beigegeben und die umstrittene Zwangspensionierung unbequemer Richter vorerst aufgehoben habe;
• die Reaktion auf den italienischen Ober-Populisten Salvini – der habe gerade ungewohnt leise eingeräumt, vielleicht könne seine Regierung ihre Haushaltspläne noch einmal überdenk

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CDU-Fraktion wird Haushalt 2019 nicht zustimmen

Donnerstag, 06. Dezember 2018 23:03

CDU Ratsfraktion

* Merfort: „Wir haben konstruktive Gespräche geführt, für einen Mini-malkonsens hat es auf Seiten der SPD jedoch nicht gereicht.“

* CDU fordert schnellen Einstieg in Abbau des strukturellen Defizits

[BRAUNSCHWEIG, 5. Dezember 2018]. In den vergangenen Monaten wurden konstruktive Gespräche mit der SPD zum Haushalt geführt, zeitweise unter Beteiligung der Grünen. Dennoch konnte man sich in einem entscheidenden Gespräch am Dienstag dieser Woche leider nicht auf einen Minimalkonsens verständigen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben deshalb einstimmig beschlossen, dass sie den Haushalt 2019 ablehnen. Zu viele Differenzen machten am Ende einen Kompromiss, den alle Beteiligten hätten mittragen können, unmöglich.

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25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Dienstag, 04. Dezember 2018 21:49

Friedensratschlag

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
am 1. und 2. Dezember 2018

Downloads von Referaten sind hier abrufbar

Bilder und Kurzbericht

Das Eröffnungsplenum in der vollbesetzten Aula der Universität Kassel mit mehr als 300 Teilnehmern war der Einstieg zu den aktuellen Fragen von Aufrüstungspolitik in Deutschland und der EU (Lühr Henken und Alain Rouy, Mouvement de la Paix), globale Kriegsursachen und Kriegsgefahren (Prof. Andreas Fisahn)  und Ansätzen zur Gegenwehr (Marlis Tepe, GEW). Prof. Andreas Eis würdigte als Mitveranstalter die Zusammenarbeit mit der Uni Kassel.

Wehrlos gegen Putin

Dienstag, 04. Dezember 2018 10:35

Lost in Europe

Gegen US-Präsident Trump und seine Iran-Sanktionen konnte die EU nichts ausrichten, obwohl diese die strategische Sicherheit Europas gefährden. Nun zeigt sich, dass die Union auch gegen Russlands Putin wehrlos ist.

Eine Woche nach den Vorfällen im Asowschen Meer ist immer noch nicht klar, was genau passiert ist und wo die Schuldigen zu suchen sind. Die EU hat zwar die “russische Aggression” und die Verhaftungen verurteilt. Doch trotz tagelanger Sondersitzungen im für Krisen zuständigen “Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee” (PSK) in Brüssel haben sich die 28 EU-Staaten zu keiner klaren Reaktion durchringen können. Weiter

„Bürgerengagement - Chancen für die Gesellschaft?“

Dienstag, 04. Dezember 2018 09:46

Oliver Ding, Freiwilligenargentur

Am 5. Dezember findet eine Ehrung von Ehrenamtlichen aus Braunschweig und Wolfenbüttel (17 Uhr im Parkhotel Altes Kaffeehaus, in der Harzstraße 18, 38300 Wolfenbüttel) statt.

Dunja Kreiser (Mitglied des Niedersächsischen Landtages) bei ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Suppenküche in Wolfenbüttel   

Seit vielen Jahren schon vertritt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die Auffassung: In einer Demokratie müssen wichtige Fragen von den Bürger*innen mit entschieden werden, damit die Gesellschaft sich weiter entwickeln kann. Der Wunsch sich einzubringen, der Wunsch nach Mitwirkung an den gesellschaftlichen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, nicht etwa zurückgegangen. Noch wenig weit entwickelt sind hingegen die Überlegungen, wie das Verlangen nach Bürgerschaftlichen Engagement wirklich aufgenommen werden kann.

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Krim-Krise: Merkel, hilf!?

Sonntag, 02. Dezember 2018 21:00

Lost in Europe

Wozu brauchen wir eine EU-Außenpolitik, wenn wir Mutti haben? Diese Frage werfen die jüngsten Meldungen zur Krim-Krise auf. Sowohl US-Präsident Trump als auch Ukraines Präsident Poroschenko sollen auf Kanzlerin Merkel setzen. Die will nun mal mit Putin sprechen…

 “Angela, lasst uns Angela einbeziehen!” Mit diesem Hilferuf wird Trump zitiert. Auch Poroschenko setzt angeblich auf die “Führerin der freien Welt”. Deutschland soll Kanonenboote ins Asowsche Meer schicken. Weiter

Kertschbrücke sprengen, bewaffnete NATO-Flotte ins Asow´sche Meer schicken?

Sonntag, 02. Dezember 2018 21:13

Andreas Matthies

Mitten in der Krise zwischen Russland und der Ukraine macht Stephen Blank zwei raffinierte Vorschläge zum weiteren Vorgehen: Erstens sollte die ukrainische Regierung sorgfältig eine Spezialoperation planen, um die (russische) Brücke von Kertsch zu unterbrechen („disrupt“), und zweitens sollte die Ukraine die USA und die NATO einladen, eine Flotte bewaffneter Schiffe mit Luftunterstützung zum Besuch der Stadt Mariupol ins Asow´sche Meer zu schicken. Die sollten die Anweisung erhalten, nicht zu feuern, wenn sie selber nicht beschossen würden. Vorgeschlagen werden also ein Bombenanschlag und eine Provokation mit Eskalationspotential.

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Kinderbetreuung: Grüne kritisieren Wegfall der Geschwisterermäßigung

Samstag, 01. Dezember 2018 15:14

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat am Freitag (30.11.2018) vorgeschlagen, die bisher gewährte Geschwisterermäßigung im Bereich der Kinderbe-treuung zu modifizieren. Ab 1. März 2019 soll es eine Ermäßigung nur noch für gleichzeitig betreute Kinder im Krippenalter geben. Ebenfalls betreute ältere Geschwisterkinder im Kindergarten- und Schulkindalter sollen dagegen bei der Festsetzung des Entgelts nicht mehr berücksichtigt werden. Hintergrund dieses Vorschlags ist der Streit mit dem Land Niedersachsen um die finanziellen Auswirkungen der Bei-tragsfreiheit in Kindertagesstätten. Die niedersächsischen Städte und Gemeinden halten die finanzielle Kompensation für die wegfallenden Entgelteinnahmen für unvollständig und zu gering bemessen. Daher wollen sie nun gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung Hannover setzen. (Siehe auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/geschwister.html)

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Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag

Samstag, 01. Dezember 2018 14:48

Thomas Bauer

Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 1./2. Dezember 2018 in Kassel

Wer den Text „Wegtreten, NATO! - Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig.“ von Jürgen Rose, 29.10.2018 https://www.rubikon.news/artikel/wegtreten-nato,
gelesen hat und diese NATO jetzt nicht verlässt, die immer noch weiter aufrüstet, kann keinen Frieden erwarten, sondern fördert die Kriegsgefahr.

Wir rufen deshalb alle ernsthaften Kriegsgegner angesichts des neuen Wettrüstens auf, selbst aktiv zu werden und nicht auf Politiker oder Friedensgruppen zu warten, um die Mittel zum Krieg, die Rüstungsindustrie und das Militär abzuschaffen, denn viele Menschen und Organisationen versprechen schon zu lange eine Friedenspolitik ohne die Voraussetzungen dafür in der Gegenwart zu schaffen.

Deutschland, das nach dem 2. Weltkrieg die richtige Lehre aus dem Krieg gezogen hatte und die Rüstungsindustrie und das Militär abschaffen wollte, ist wieder auf den Irrweg sog. "militärischer Friedenssicherung" zurückgekehrt und will für 2019 42 Milliarden Euro ausgeben, statt diese Mittel für die Lösung dringender Zukunftsfragen einzusetzen und zugleich zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik, wie nach 1945 versprochen, zurück zu kehren.