Piraten im Scharmützel mit der Verwaltung

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Veröffentlicht: Montag, 21. November 2011 15:07

Geschrieben von Redaktion

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt weigert sich, den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. Die Verwaltung fordert von den "Piraten" die Unterzeichnung einer "Dienstanweisung Internet", die sich an Angestellte der Stadt richtet. Diese sieht eine zweimonatige, anlasslose Protokollierung des Internetverkehrs vor.

In der Ratssitzung am 8.11.2011 wurde neben 46  Anträgen zur Geschäftsordnung auch eine Dringlichkeitsanfrage zur Frage der Protokollierung an den Oberbürgermeister gestellt (der B-S berichtete). Die Stadtverwaltung hat Stellung zu den Vorwürfen der "Piraten" genommen (Stellungnahme).

Die Fraktion der Piratenpartei hat nun auf diese Stellungenahme der Verwaltung reagiert: Fraktion Piratenpartei nimmt Stellung zu der Aussage der Verwaltung “Piraten Internetnutzung”.

APPELL gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist

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Veröffentlicht: Montag, 21. November 2011 10:32

Geschrieben von TAZ.de

Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.

"Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“

Polizei verfolgt Gegner der Massentierhaltung

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Veröffentlicht: Freitag, 18. November 2011 17:12

Geschrieben von Unterstützungsgruppe Sarah Laquer

BRAUNSCHWEIG - Pressemeldung: Eine Gegnerin des Schlachthofs in Wietze muss Fingerabdrücke bei der Polizei abgeben. Die Unterstützungsgruppe lädt zur Kundgebung am Montag, 21.11.2011 in Braunschweig ein.

Um Fotos und Fingerabdrücke abzunehmen hat die Polizei Lüchow-Dannenberg die 24jährige Braunschweiger Umwelt- und Tierrechtsaktivistin Sarah Emily Laquer geladen für den

kommenden Montag, 21.11.2011, 12 Uhr ins Revier der Friedrich-Vogtländer Str., Braunschweig

Die Aktivistin hatte sich an Protesten gegen den Schlachthofbau in Wietze mit Besetzungen gegen dessen Zulieferbetriebe beteiligt.

Die Gegnerin des Megaschlachthofs in Wietze sei durch ihren Protest gegen das Bauprojekt aufgefallen und solle durch die Massnahme präventiv von weiteren Aktionen abgehalten werden, so die Polizei. Dass sie bereits wegen Aktivitäten gegen Castortransporte und Gentechnikanbau ins Visier der Polizei geraten war und überregional politisch motiviert sei, zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie.

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AStA Pressemitteilung: Ablehnung von Studiengebühren

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Veröffentlicht: Freitag, 18. November 2011 11:37

Geschrieben von AStA-Vorstand TU Braunschweig

Die "Vollversammlung der Studierenden an der TU Braunschweig lehnt Studiengebühren ab und solidarisiert sich mit den Bildungsstreikenden in ganz Europa"

Der AStA der TU Braunschweig hat auf der heutigen Vollversammlung der Studierenden im Audimax die im Rahmen der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen maßgeblich mitentwickelte Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren vorgestellt:

"Es geht darum, mit möglichst großer medialer Begleitung der niedersächsischen Landesregierung zu zeigen, dass die Studierenden in Niedersachsen nach wie vor Studiengebühren klar ablehnen!", so Dominik Bennett, AStA-Vorstand sowie einer der Koordinatoren der LAK Niedersachsen. "Wir konnten alleine an der TU Braunschweig bereits mehr als 2250 Unterschriften sammeln, das ist schon zum jetzigen Zeitpunkt mehr als bei für die Studierenden sehr wichtigen Urabstimmungen zum Semesterticket und verdeutlicht die große Ablehnung von Studiengebühren. Die gesammelten und aus allen teilnehmenden Hochschulen zusammengetragenen Unterschriften möchten wir deshalb Ministerin Wanka gerne persönlich übergeben!"

Ob dies möglich sein wird, ist noch nicht endgültig geklärt, da Ministerin Wanka auf eine Terminanfrage der LandesAstenKonferenz (für ein Gespräch in der 47. oder 48. KW zu *1.* Bildungsgebühren - insbesondere Studiengebühren, *2.* Ausfinanzierung der Hochschulen sowie *3.*Regelstudienzeiten und Curricular Norm Werte) vor einigen Wochen bisher nicht reagiert hat. "Sollte diese Nichtbeachtung Bestand haben, werden wir unseren Forderungen auf anderem Wege Gehör verschaffen," schließt Dominik Bennett, "eine Reihe von Alternativen wird bereits diskutiert."

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Veranstaltung: Nicaragua hat gewählt, Venezuela wird noch wählen

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Veröffentlicht: Freitag, 18. November 2011 10:44

Geschrieben von Anke Schneider

Lateinamerika: ALBA vor neuen Herausforderungen
Vortrag und Gespräch mit Ingo Niebel, Journalist, und Laura Medina, Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

Dienstag, 22. November, 19:30 Uhr Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5

Kleinbauernfamilie in Rancho Grande, im Norden Nicaraguas

Wie geht es weiter im lateinamerikanischen Integrationsprozess, mit der ALBA? Welche Wirkungen entfaltet er nach innen und außen? Welche Ursachen, Hintergründe, Aus- bzw. Nachwirkungen hatten oder haben der Putsch in Honduras und der Putschversuch in Ecuador? Welche Ziele verfolgt die deutsche Entwicklungspolitik in der Region? Und welche Rolle spielen die deutschen Stiftungen? Flyer

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"Fritz Bauer: Der deutsche Generalstaatsanwalt - oder: wie Fritz Bauer immer wieder zum Juden gemacht wurde"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. November 2011 15:22

Geschrieben von Udo Dittmann

Fritz Bauer hatte sich in erster Linie als Jurist und Sozialdemokrat empfunden. Immer wieder musste er aber erleben, dass er von anderen als Jude gesehen wurde - von Gegnern und von Freunden.

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"Wenn das Fundament der Demokratie bröckelt" Teil 2

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. November 2011 15:28

Geschrieben von Abt Jerusalem Akademie

Die Evangelischen Akademie Abt Jerusalem weist auf die Abendveranstaltung hin, die am 23.11.2011 um 19:30 Uhr im Theologischen Zentrum in Braunschweig, Alter Zeughof 1, stattfindet.

Ist der Demokratische Rechtsstaat den Anforderungen an die Integration des Gemeinwesens gewachsen?

Die Heterogenität der pluralistischen Gesellschaft wächst unter dem Druck teilweise globaler Veränderungsprozesse: Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien, demographischer Wandel, Migration, Krise traditioneller sozialer Institutionen, unberechenbare ökonomische Prozesse im weltweiten Wettbewerb, sich ausbreitende geistige Sinnkrise bei zunehmendem Interesse am Religiösen in der Gesellschaft. Die dadurch wachsenden Spannungen scheinen sich zu politischen Legitimationskrisen zu verdichten. Sind die Integrationskräfte des demokratischen Rechtsstaates stark genug, diese Herausforderungen zu bestehen? (Flyer)

Referent:
Prof. Dr. jur. Otto Luchterhandt
Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg

Domprediger Hempel: "Frieden ist alternativlos"

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Veröffentlicht: Montag, 14. November 2011 18:03

Geschrieben von Uwe Meier

Die Plastik "Der Rufer" vom Bildhauer Bodo Kampmann wurde errichtet am 16. Oktober 1958. Die Skulptur am Westgiebel des Chors der Magni-Kirche erinnert an die Zerstörung Braunschweigs im Zweiten Weltkrieg, vor allem an den verheerenden Bombenangriff am 15. Oktober 1944, dem rund 3.000 Menschen und ein großer Teil des historischen Braunschweigs zum Opfer fiel - unter ihnen viele Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.

"Frieden ist die einzige Option für das Leben unserer Kinder und Kindeskinder." "Da gibt es keine Alternative. Frieden ist alternativlos", sagte Domprediger Hempel auf dem Gedenktag der Stadt Braunschweig zum Volkstrauertag in der Dornse. Er fügte ein Zitat von Albert Schweitzer hinzu: "Soldatengräber sind die Prediger des Friedens." Kluge Worte in einer Zeit, in der es offensichtlich noch zu wenig Prediger gibt.

Zum Volkstrauertag wurde vor drei Jahren eine ganz andere Ansprache gehalten. Gab nun der Domprediger die Antwort darauf?

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Ein Brief an Herrn Maus: Aufklärung über Gewaltherrschaft in Deutschland

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. November 2011 21:00

Geschrieben von Friedrich E. Walz

Sehr geehrter Herr Maus,
ich habe Ihren Kommentar in der BZ vom 12.11.2011 zur DDR-Diktatur mit Interesse gelesen.

Sowohl die Bildungseinrichtungen wie die Medien haben die ständige Aufgabe, über Diktaturen in Deutschland, Europa und in der Welt zu berichten, unterrichten und aufzuklären. Wenn Sie in diesem Jahr vor allem Aufklärung über die DDR-Diktatur ist das wichtig. Allerdings sollte auch immer über die Gräueltaten während der NS-Zeit aufgeklärt werden.Gerade hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.

Ich arbeite gerade an der Rolle, die die "Braunschweiger Neuesten Nachrichten" (BNN) - die Braunschweiger Zeitung steht in Tradition zu dieser Zeitung - als Wegbereiter und ideologischer und finanzieller Förderer des Nationalsozialismus gespielt hatte. Diese und die Braunschweigische Landeszeitung von 1925 bis 1945 zu lesen, trägt zur geschichtlichen Aufklärung anschaulich bei.

Es möge hier ein Kommentar aus dem Jahr 1933 genügen, um das Interesse in der Öffentlichkeit zu wecken. Das SPD- Verbot kommentierte die BNN am 24.06.1933 auf Seite 1 getreu ihrer Haltung seit ihrem Bestehen so:

  „SPD endgültig erledigt. Betätigungsverbot wegen der staatsfeindlichen Umtriebe. Die Akten über die SPD sind nunmehr für immer geschlossen. Im neuen Deutschland ist für den Marxismus kein Raum, und ebensowenig wird es der Staat dulden, daß getarnte Volksfeinde und Staatsfeinde den Wirtschaftsaufbau zu stören versuchen. Deswegen muss die SPD endgültig verschwinden, denn das Verhalten der deutschen Parteileitung gegenüber der Hetze der ins Ausland gegangenen SPD-Abgeordneten bewies, daß die Loyalitätserklärungen der SPD nichts anderes waren als ein Täuschungsmanöver. Die SPD ist tot; was bleibt, ist die ungeheure Schuld, die sie dem deutschen Volke gegenüber vor der Geschichte auf sich geladen hat.“

Verantwortlicher Verleger war zu der Zeit Hugo Eckensberger und sein Sohn Verlagsleiter, Hauptschriftleiter und spätere Bundesverdienstkreuz-Träger war Hans Eckensberger. Diese und andere ns-ideologische Leitartikel und Kommentare, die die BNN von 1930 bis 1933 veröffentlichte, verbieten es Hans Eckensberger  zum Vorbild für junge exellente Jounalisten zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich E. Walz
Freier Autor für Politik und Geschichte

hinzugefügt von admin am 7. August 2013

Seit dem 2.8.2013 öffentlich zugänglich und downloadbar

"Carl Hugo Hans Eckensberger – sein Weg zum Lizenzverleger" von Friedrich Walz

www.friedrich-walz.de/pdf/carl_hugo_hans_eckensberger.pdf

10 Jahre OB Dr. Hoffmann - Das Würdige beschreibt sich nicht

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Veröffentlicht: Freitag, 11. November 2011 14:03

Geschrieben von Redaktion und B. Schnelle

"Das Würdige beschreibt sich nicht", so Johann Wolfgang von Goethe, ------ es lässt schreiben

© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

10 Jahre ist er im Amt, der Oberbürgermeister von Braunschweig Dr. Gert Hoffmann. Allemal Anlass genug sich seine Leistungsbilanz schreiben und auf der von ihm verantworteten Internetseite der Stadt veröffentlichen zu lassen.

Kein Kommentar.

"Gottlob gibt es auch in Braunschweig noch Journalisten, die nicht bereit sind, die unkritische Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung über Herrn Hoffmann zu übernehmen, sondern nicht müde werden, kritische Fragen zu stellen - so wie es in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung eigentlich selbstverständlich sein sollte."

Die "Zehn-Jahres-Bilanz" und "Mehr Fragen als Ruhm" aus dem "braunschweig report" vom 09. 11. 2011 (Seite 2 und Seite 3)