Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht heimlich Fakten zu schaffen

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2013 17:00

Geschrieben von Carl Waßmuth. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Wahlergebnis in Niedersachsen wird ignoriert, um der Bauindustrie noch einen Milliardenauftrag zu verschaffen.

Berlin, den 10.02.2013: Wie "Gemeingut in BürgerInnenhand" aus Kreisen des Verkehrsauschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierungder A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine Festlegung auf die Autobahnprivatisierung per PPP enthält.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

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Die Commons - vom Wachstumsparadigma zur Gemeingüter-Ökonomie

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2013 12:21

Geschrieben von Dieter Rammler, Akademiedirektor

Gesamtprogramm

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Rechtsterrorismus in Deutschland. Über den Stand der Ermittlungen .

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2013 11:42

Geschrieben von Udo Dittmann. Fritz Bauer-Kreis

Sebastian Edathy (MdB/ SPD) berichtet als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Zwischenergebnisse des Ausschusses (im Rahmen einer Podiumsdiskussion)

Rechtsterrorismus in Deutschland - Über den Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" am Dienstag, den 04.12.2012, im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte

Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion /Podiumsdiskussion mit

Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des 2.Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe NSU",

Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG)

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Dr.Carola Reimann, MdB, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Dt. Bundestages

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Verbot des Films "Water Makes Money" droht!!!!

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2013 21:38

Geschrieben von Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler - „Water Makes Money-Team

Anlässlich des Prozessbeginnes in Frankreich über den Film "Water Makes Money", wird dieser Film am 12. Februar noch einmal auf "Arte" gezeigt. Für Braunschweig hat der Film insofern Bedeutung, weil in ihm auch die Privatisierung des Abwassers eine Rolle spielt. Bekanntlich wurde unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann das Abwasser an Veolia verkauft. (red)

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

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"Die NSU lebt"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Februar 2013 18:46

Geschrieben von Uwe Meier

"Wer schützt uns eigentlich vor diesen verbeamteten Verfassungsgegnern in den Ämtern?" fragte ich am 5.Januar in einem Kommentar, der sich u. a. kritisch mit den NSU-Helfern, den NSU-Finanzierern in der Gesellschaft und in den Behörden auseiandersetzte. Immer mehr Details kommen durch den NSU-Ausschuss ans Tageslicht. Der Verdacht, dass der NSU aus den Behörden heraus geholfen wurde und dass der Verfassungsschutz Neo-Nazis geschützt hat, wird immer härter. Lesen Sie im "Kontext": "Die NSU lebt".

Koalition des Widerstands - Tony Benn - Mikis Theodorakis - Manolis Glezos

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Februar 2013 15:29

Geschrieben von Koalition des Widerstands

Erklärung gegen Kürzungspolitik

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand 2012 eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung "Guardian" veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Link

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DGB: Auswertung der Landtagswahl in Niedersachsen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Februar 2013 15:40

Geschrieben von Hansi Volkmann DGB-SON

Zur Analyse

Teures Stadtmarketing

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2013 18:58

Geschrieben von Sigrid Probst

Ein neues Nachdenken über das finanziell viel zu hoch ausgestattete Stadtmarketing und ebenso über die diversen Sponsorleistungen durch BS-Energy ist notwendig. Die neue Mehrheits-Ratsfraktion wäre doch nun in der Lage sich zusammenzusetzen, um über die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und das hohe Sponsering nachzudenken. So stellt sich die Frage nach der Kosten-Nutzen-Bilanz z.B. beim Mode und Autofrühling, Burgplatzsfestival, Mummekaufgenuss und die Ski-Rennstrecke mit herangefahrerem Kunstschnee aus Hamburg, rund um den Burgplatz. BS-Energy steckt viel Geld in den Sport, denn der soll gefördert werden. Auch diese Verträge gehören alle auf den Prüfstand.

Viele andere wichtige Aufgaben in der Stadt bleiben unerledigt, dazu gehört die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen- einige waren auch schon vorher da und sollten schnellstens hergerichtet werden. Die Saarstrasse in Richtung Stadt ist in einem mehr als schlechten Zustand.

In Anbetracht der steigenden Energiepreise, ist Vieles den BürgerInnen nicht mehr so einfach zu vermitteln. Das kann man oft hören. In das Projekt 1913-2013 gehen aus dem Stadthaushalt 1,2 Millionen EURO. Hätte dieses hinterfragbare Kulturevent nicht auf ein Wochenende beschränkt werden können? Warum sollen gering Beschäftigte oder Harz 4 Empfänger die Karten für die Burgplatzopern über ihren Strom und Gaspreis mitbezahlen?

Am Freitag konnte man den Aufwand mit dem herangeholten Schnee beobachten. Auch dieses Sportereignis, mitfianziert von Volksbank BRAWO und dem Stadtmarketing, erfreut nur eine kleine Gruppe von Spaßsportlern. Über diesen Sinn oder Unsinn wird länger zu diskutieren sein.

Es wird immerlauter über die Gerechtigkeit , nicht nur im Wahlkampf nachgedacht. In der Stadt sollte diese Diskussion nun auch endlich beginnen. Unsere Stadtpolitiker sollen genau hinsehen, wo das Geld der Bürger hingeht oder wo besser nicht.

PE: Braunschweig - Haushalt 2013: Grüne Schwerpunkte

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Veröffentlicht: Freitag, 01. Februar 2013 23:15

Geschrieben von Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilung 01.02.2013

Haushalt 2013: Grüne Schwerpunkte

Seit dem 05.10.2012 liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2013 der Verwaltung vor. Am 29.10.2012 hat unsere Ratsfraktion bei einer ganztägigen Haushaltsklausur diesen Verwaltungsentwurf genauer untersucht und in vielen Bereichen Änderungsbedarf entdeckt. Aus diesem Grund haben wir am 09.11.2012 rund 40 Grüne Haushaltsanfragen und -anträge eingereicht. Seither hat es innerhalb des Rathauses diverse Gespräche gegeben, um zu einem tragfähigen Haushaltskonsens der neuen "bunten Mehrheit" zu kommen. Mittlerweile haben wir uns mit den anderen Mehrheitsfraktionen - insbesondere mit der SPD - über das Stimmverhalten zu den bislang vorliegenden Haushaltsanträgen aus dem Rat und den Bezirksräten verständigt. Anlässlich der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) und mit Blick auf die entscheidende Ratssitzung am 19.02.2013 stellen wir nun die Schwerpunkte unserer eigenen Haushaltsinitiativen vor:

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Der ökonomische Putsch. Oder: Was hinter Finanzkrisen steckt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2013 20:59

Geschrieben von Uwe Meier

Vor wenigen Tagen empfahl ich Ihnen aufgrund des Hinweises eines B-S-Lesers eine Hörfunksendung im NDR. Vielleicht haben Sie die Sendung verpasst oder hatten gerade keine Zeit. Darum wird sie hier verlinkt, denn es lohnt sich diese 50 Minuten zu "opfern", um über den uns nicht so plötzlich heimsuchenden "Neoliberalismus" mehr zu erfahren. So seine Geschichte, seine Erfolge, seine wenigen Niederlagen (z. B.in Argentinien) und wie er die Macht über uns alle gewonnen hat. Ja, es ist ein Putsch, der uns heimgesucht hat und seit Jahren unsere Kultur zerstört. Das ist anscheinend "alternativlos", wie uns Frau Merkel immer wieder versichert.

Organisierte, und daher mafiöse Finanzbanden haben inzwischen die Staaten politisch übernommen und dabei kulturelle Werte umdefiniert - z. B. das Wort "Freiheit". Unsere Wahlen sind anscheinend nur noch Kosmetik. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese marktradikale Gesellschaftsform jemals zur politischen Disposition stand. Reagan, Thatcher, Blair, Kohl (CDU), Schröder (SPD) sind deren  Wegbereiter und werden genannt. Ich war erstaunt, dass eine solche Sendung vom NDR ausgestrahlt wird. Anscheinend fühlen sich die verantwortlichen sog. Eliten sicher. Text hier gelöscht, weil nicht erlaubt.

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