Pressemitteilung: Eine UN-Resolution zum Schutz des Eigentums der Vertriebenen. Wird Russland auch eine solche Resolution verhindern?!

Das syrische Regime geht ihrem Plan in der Veränderung der demographischen Struktur des Landes weiter nach. Früher wurde dies unterschwellig durch Förderung der Regime-Anhänger und Einschränkung der vermeintlichen Regime-Gegner gemacht. Nun, mit der Unterzeichnung des Gesetzes Nr.10, belohnt Staatspräsident Assad seine Unterstützer für ihre Kriegsverbrechen, indem er ihnen Eigentum der geflüchteten Einheimischen überlässt.

Dr. Al-Mousllie sagte: „dieses Enteignungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt auf dem Wege, der von Assad und dem Iran ersehnten demographischen Veränderung. Heute zeigen Russland, der Iran und das syrische Regime, worum es ihnen wirklich geht - nämlich eine konfessionelle Säuberung Syriens, um den Machterhalt politisch zu sichern. Dafür instrumentalisieren sie die Religion und spielen Konfessionen gegeneinander aus".

Er ergänzte weiter: „seit einigen Tagen wissen wir, dass Regime-treue und kriminelle Menschen in dem Gesetz eine Einnahmequelle für Geld sehen. Denn die Syrer im In- und Ausland werden ausgenutzt, indem man sie auffordert, Geld zu bezahlen, um ihr Eigentum in Ruhe zu lassen. Das ist eine internationale Mafia, die sich aus schiitischen Milizen, Assad-Anhängern und seinen Familienmitgliedern zusammensetzt.“

Wir begrüßen die Stellungnahmen der Bundesregierung und hoffen, dass dieser Vorstoss auch in der UN seine Fortsetzung findet. Ansonsten, was gedenkt die internationale Gemeinschaft gegen diese Massen-Enteignug zu tun?

Wir appellieren daher, die Zivilisten nicht zweimal zu bestrafen. Einmal mit der Vertreibung aus ihrer vertrauten Heimat und dann noch mit der Enteignung.

 Des Weiteren sagte Dr. Al-Mousllie „wir brauchen eine UN-Resolution, die das Eigentum der vertriebenen Menschen schützt. Wird Russland auch eine solche Resolution verhindern ?!“