40 Jahre Überwachung: Verfassungsschutz ausser Rand und Band

Samstag, 24. März 2018 21:50
Uwe Meier

Eigentlich will er im Geheimen arbeiten. Dafür ist er auch vorgesehen - unser Verfassungsschutz. Er soll uns vor Verfassungsfeinden schützen. Das ist im Grunde gut so, denn unsere Verfassungs ist schützenswert. Aber was ist, wenn der VS selber ständig und wiederholt die Verfassung und Gesetze zumindest dehnt oder gar bricht. Die NSU-Morde und das Spitzelwesen lassen tief blicken. Und das Zerschreddern von Beweismitteln durch den Verfassungschutz, lassen Zweifel an der Schutzfunktion und des rechsstaatlichen Handelns der Behörde aufkommen.

Aber das ist noch nicht alles. Man kann immer noch eins draufsetzen. 40 Jahre wurde der Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner staatlich überwacht- ohne Anhaltspunkte. Lesen Sie ein Interview mit seinem Anwalt Udo Kauß in Kontext: "Polizei im Kopf". Diese wöchentlich erscheinende Internetzeitung ist immer wieder lohnenswert. Darum hier die ganze Zeitung, um auch über das Sticken! gegen Neonazis und über Hartz iV zu berichten. http://www.kontextwochenzeitung.de/