Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung - a never ending story!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 16. Januar 2018 14:20
- Geschrieben von Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt
Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.
Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.
Wie bereits erwähnt, wurde vertraglich festgelegt, dass sich Zustand und Alter von Kläranlage und Kanälen bis 2035 nicht verschlechtern sollen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart. Das Gutachten aus 2016 stellte bereits fest, dass die Sanierungsrate von 2006 - 2012 real aber nur 0,89% beträgt, weil über 7 Mio. Euro pro Jahr zu wenig investiert und die langfristigen Sanierungsziele nicht erreicht wurden.
Zur Ratssitzung im März diesen Jahres hatte unsere Fraktion beantragt, dass die vertraglichen Regelungen eingehalten werden sollen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zu den laufenden Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion konkret nachgefragt, welche Sanierungsraten in 2017 und 2018 zu verzeichnen sind und wie sich das Alter der Kanäle entwickelt. Wenige Stunden vor der heutigen Bauausschusssitzung ist die Antwort eingegangen. Danach ist die Investitionstätigkeit noch einmal massiv zurück gegangen. So betrug die Sanierungsrate in 2017 nur 0,38 % und in 2018 soll sie 0,57% betragen. Dadurch hat sich auch die durchschnittliche Sanierungsrate auf 0,7% verschlechtert. Auch das Durchschnittsalter der Kanäle hat sich von 33,9 Jahren (vor der Privatisierung) auf 42 Jahre (2018) deutlich negativ entwickelt.
Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung will nun auch die Verwaltung auf die Erfüllung der Verträge pochen. Genau dies wurde von unserer Fraktion auch beantragt und von Rat mehrheitlich abgelehnt. Ich werde mich dazu im Bauausschuss auch noch zu äußern.