Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL III
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- Veröffentlicht: Montag, 18. September 2017 15:01
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Braunschweig-Spiegel bringt in Kürze die Themen, die im Wahlkampf bisher keine oder eine zu geringe Rolle spielten. Die Aufgabe der Medien, insbesondere des Fernsehens, scheint hier an ein Versagen zu grenzen. Hier nun Teil III. Und hier Teil II und I.
Wird Europa zerbrechen an den Egoismen der Staaten bzw des Rates oder sich neu erfinden als solidarische Gemeinschaft. Letzeres wird kaum gelingen unter dem Zeichen des Neoliberalismus.
Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen. Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.
Vieles wird nach der Wahl entschieden. Dazu gehört ein Budget für die Eurozone. Entschieden wird darüber erst nach der Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema zunächst außen vor. Denn es geht um Machterhalt und nicht um das griechische Volk.
Der Klimawandel wird uns allen sehr viel Geld kosten - und auch viel Menschenleben. Menschenleben durch Ertrinken, durch Migrationsbewegungen, durch Hunger wegen fehlender Ernten. Daran ist schon jetzt nichts mehr zu ändern. Die Uhr ist abgelaufen. Fragt sich nur noch wie heftig die Katastrophen ausfallen werden. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die verheerenden Wirbelstürme und Überschwemmungen in Nordamerika und Asien. Doch das sind nur Vorboten. Und was macht Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu senken?