Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren Einlassungen an die Kommunalaufsicht für sein bisheriges Vorgehen in Sachen Privatisierung der städtischen Entwässerung gerechtfertigt. In dieser Rechtfertigung werden nun aber die Verstöße gegen Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO), die erheblichen Risiken und die weitergehenden Absichten einer faktisch bereits etablierten parallelen Verwaltung des "Konzern Stadt" deutlich.

 

Das veranlaßte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu folgender Stellungnahme. [Presseerklärung]

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