Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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SPD-Parteitag: Wir waren dabei – für die Volksabstimmung

 

Wir müssen über unsere Demokratie reden –  mit den Menschen auf der Straße, aber auch mit möglichst vielen Entscheidungsträger/innen in der Politik und den Medien. Jetzt am Wochenende war die SPD dran: 
  
„Was ist los mit unserer Demokratie?“ „Wie stehen Sie zu Volksentscheiden?“ Über diese Fragen haben wir am 25. Juni mit vielen Delegierten auf dem SPD-Parteitag gesprochen. Im Gepäck hatten wir unseren von mehr als 10.000 Menschen unterzeichneten Aufruf „Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!“, den wir an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, übergeben haben.

Wir sind mit Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Heiko Maas, Manuela Schwesig und vielen anderen führenden Köpfen der SPD ins Gespräch gekommen:   
 
Manche mussten wir daran erinnern, dass die SPD mal die Partei war, die am entschiedensten für bundesweite Volksabstimmungen eingetreten ist. Bisher findet sich im Wahlprogramm kein Satz dazu.

Wir sind überzeugt: Es braucht eine neue politische Kultur – und dazu gehört gerade der offene Dialog mit denjenigen, die Volksabstimmungen kritisch gegenüberstehen oder neuerdings daran zweifeln. Großen Dank deshalb auch an alle Unterzeichner/innen unseres SPD-Aufrufs, die das Gespräch und die Auseinandersetzung beharrlich weiter einfordern!

Video-Bericht

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