Für eine bürgernahe Politik

Mittwoch, 29. Juni 2016 12:17

Uwe Meier

Foto: Uwe Meier

Für eine intakte Demokratie muss man kämpfen. Man muss kämpfen, damit sie uns erhalten bleibt und auch um politische Ziele. Im Grunde ist das eine Binsenweisheit. Das Wissen um diese Tatsachen, scheinen über die Jahre des Friedens (bei uns) und des Wohlstands (bei uns) verloren gegangen zu sein. Das ist gefährlich, wie wir nun erkennen können durch die rechtsextremen Parteien in den Parlamenten, und dem möglichen Zerfall der EU.

Nirgendwo ist und wird Demokratie direkter gelebt als in der Gemeinde. Beschlüsse im Rat der Stadt haben oft direkte Auswirkungen auf die Bürgerin und den Bürger. Politikverdrossenheit beginnt deshalb auch oft in der Kommunalpolitik. Die Lokalpolitik trägt auch zur Verdrossenheit bei. Bestes Beispiel ist die Auseinandersetzung um das Gliesmaroder Bad bzw das Bäderkonzept, das im Desaster endete. Die BürgerInnen wurden schlicht nicht nur nicht für voll genommen, sie wurden auch hinters Licht geführt - auch um Karrieren aufzubauen, oder die städtischen Finanzen. Nur zögerlich geben es SPD und der OB Markurth zu, was seit Jahren die Spatzen von den Dächern des Rathauses pfeifen: Ex-OB Hoffmann hat endlos Schulden hinterlassen. Man muss sie nur sehen wollen! Angesagt ist also Glaubwürdigkeit!

Von unserem Braunschweig zur EU. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft und die Austeritätspolitik sind gescheitert - und sie musste auch scheitern, weil uns die Unwahrheit gesagt wurde. Versprochen wurde ein soziales Europa, rausgekommen ist ein Europa der Eliten. Diese Europa ist kein Europa für die Menschen, es ist eines für die Reichen und Superreichen und den Karrieremachern in den Bürokratien. Das deutlich zunehmende Prekariat und die Jugend gucken ohne Hoffnung in die Röhre. Von Familiengründung keine Rede mehr, und Kinder schon gar nicht. Diese Wirkungen der Politik sind nicht in Brüssel gemacht, sie werden gemacht von unseren politischen Entscheidungsträgern, denn Brüssel entscheidet gar nichts. Es entscheiden Schäuble & Merkel & ihre Kollegen im Rat.

Was in Europa getan werden müsste, schlägt z.B. Frau Gesine Schwan vor. "Jetzt ist es Zeit, endlich einen Neuanfang zu gestalten". Und sie macht Vorschläge: "Die Wende zum Guten". Sie empfiehlt die Kommunenen und NGOs stärker in die EU-Politik einzubeziehen. Das sieht nach Bürgernähe aus, sofern die Kommunalpolitiker das zulassen, und die Bürger bereit sind, sich stärker zu engagieren, z.B. auch in konkreten Initiativen, Bürgerbündnissen und vielleicht sogar in Parteien, wenn sie sich öffnen und weniger kungeln würden.